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„Made in Germany“ nur bei einer Gesamtproduktion in Deutschland

VERY IMPORTANT PHARMACY - Schweizerische Marke teilweise nicht eintragungsfähig

Mehr als drei Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigungen“ kein Hindernis für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privat-Meinungsforschungsgutachten i.S.d. §§ 91 ZPO ff.

Erneute sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach drei Monaten

Selbst die Weitergabe der Mobilfunknummer der Tochter durch die Mutter kann für SMS-Versand nicht ausreichen

EuGH zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen

BFH: Studien- und Ausbildungskosten sind steuerlich absetzbar

BFH: Studien- und Ausbildungskosten sind steuerlich absetzbar

Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers im ersten Buchungsschritt von Hotelübernachtungen nicht klar ausgewiesen

Rechtskräftig: Bunte gewinnt gegen Charlotte Casiraghi

Abwälzung der nichtwinterlichen Reinigungspflichten von der Gemeinde auf die Anlieger

Reiseleistungen zusammenstellendes Reisebüro ist nicht zwingend Reiseveranstalter

Auslegung eines Individualvertrags: Vorrang der geltungserhaltenden Auslegung!