Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Die Schriftformabrede für Änderungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen

Adword-Werbung kann Markenverletzung darstellen

Ausgleichszahlung bei Abflug unter 3 Stunden Verspätung, wenn Ankunft am letzten Zielort mindestens 3 Stunden zu spät?

Umfangreiche Reiseroutenänderung

Entgangene Urlaubsfreude wegen Reisemängeln auch bei einem 5-jährigen Sohn

Kein Anscheinsbeweis bei Erkrankung von weniger als 10% der Hotelgäste

Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

Fehlende Mittagsverpflegung bei All-inclusive-Reise

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

LG Berlin: „facebook-Gefällt-mir Button“ selbst bei fehlenden Hinweis kein Wettbewerbsverstoß

Werbung für Lotterie mittels Aufsteller

Ausnahmsweise außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritts unrechtmäßig

Tarifliche Altersgrenze zulässig

Arbeitsvertragliche Grenzen des Direktionsrechts

Rundfunkgebühr bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für privat genutztes Autoradio

Schließung eines Flughafens wegen Schneefällen ist kein beherrschbares Risiko

Rinder- und Schweinemastbetrieb in der Nähe von Wohnhäusern

Kein eintöniges Essen auf Kreuzfahrt / Abtretung von Ansprüchen in Reisebedingungen ausgeschlossen

Entschädigung für verlorenes Gepäck

Umlage von Modernisierungskosten

Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten erforderlich

BGH: Vergleichsportal für zahnärztliche Leistungen verstößt nicht gegen Standesrecht

Kein berufsrechtlicher Verstoß bei Beteiligung von Zahnärzten an Internetportalen zum Preisvergleich

Rechtserhaltende Benutzung bei Merchandising-Ware

Bundesverwaltungsgericht Schweiz - Privatschriftliche Unterlagen bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung zu berücksichtigen