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OLG Braunschweig hält Google-Adwords nach wie vor für markenrechtlich kritisch!

Abofallen im Internet können strafbar sein!

Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?

Kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig

Kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig

Keine Reisepreisminderung wegen fehlender Kondition

Bildagentur muss nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Bildagentur muss nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Identifizierende Berichterstattung über neuen Partner einer Prominenten auch ohne gemeinsames Auftreten zulässig

Internet-Abofalle: Rückzahlungsanspruch nach Irrtumsanfechtung

Kein Schutz inhaltsbeschreibende Markenbegriffe in der Schweiz

„LISA“ gewinnt erneut gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“

Keine Androhung der Ordnungshaft im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren

Inhaltsgleiche Ansprüche gegen Verlag und Autor stellen gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit dar

Keine kennzeichnende Nutzung bei Domainweiterleitung

AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"

Zum Löschungsanspruch gegen die Marke “illu” für Magazine und Zeitschriften

Morgendliches sakrales Glockenläuten

Der anwaltliche Vertreter mehrerer anspruchsberechtigter Betroffener darf die Gebühr nur einmal verlangen, wenn die Ansprüche sich auf denselben Presseartikel beziehen

Zum Löschungsanspruch gegen die Marke “illu” für Magazine und Zeitschriften

„BAINBRIDGE“- Entscheidung

„Charlotte erobert Paris“ – BUNTE das Bundesverfassungsgericht: Klage der Monegassin abgewiesen

Werbung mit „Öko-Test - Sehr gut“ bei zu kleiner Fundstellenangabe unlauter

Bürgermeister durfte ehrenamtlichen Feuerwehrführer wegen ungerechtfertigter öffentlich geäußerter Kritik entlassen