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Verkehrssicherungspflichten auf Bahnhöfen und Bahnsteigen

Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte

Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte

Preisanpassungsklausel ohne Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen

Entschädigung nach Annullierung des Fluges wegen eines Streiks

Entschädigung für Flugverspätung auch bei Defekt trotz ordnungsgemäßer Wartung der Maschine

Zwangsbeförderung mit dem Rettungshubschrauber muss nicht bezahlt werden

Eine vom Reisepreis unabhängige Stornopauschale ist unzulässig

Kreuzfahrt-Passagier darf wegen Besitzes zweier Whiskeyflaschen nicht des Schiffes verwiesen werden

Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

Feedbackanfrage zur Kaufabwicklung stellt keine unerwünschte Werbung dar

Auslegung des Begriffs "vertretbare Gründe" bei verweigerter Fluggastbeförderung

E-Mail-Veröffentlichung im Internet bei Disclaimer unzulässig