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Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes; Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
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Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge, Ausschlußfristen nicht unter drei Monaten
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Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren
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Vorrang des Pfändungspfandgläubigers bei Beschlagnahme nach Abtretung des Mietzinsanspruchs
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Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln
in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse
Vorrang.
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Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer)
die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter
des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen.
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Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten
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Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei Internet-Versteigerung eines defekten Monitors "für Bastler und Tüftler"
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Recht auf Gegendarstellung, wenn die Antragstellerin nach Ansicht des Gerichts "wahrscheinlich mit ihrer Gegendarstellung lügt"?
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