Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Gegendarstellungsforderung der Dagmar Frederic gescheitert: Gutachtensäußerungen richtig ausgewählt

Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

Eröffnetes öffentliches Testament als Nachweis für Erbrecht

Keine markenrechtliche Nutzung mit Unternehmensbezeichnung (NORMA)

Leitungswasserschaden wegen undichter Silikonfugenabdichtung in Duschkabine Leitungswasserversicherung

Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen

Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter auflaufendem Rückstand mit einem Teil des Mietzinses (hier: Mehrwertsteuer).

Rechtswidrigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier: Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

Marktstudien

Redaktionelle Werbung

Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind

Keine Geldentschädigung für Prinzessin von Hohenzollern in Berlin

Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

FOCUS ./. LASER FOCUS: dominierendes Element einer Marke

Zurückweisung einer Klage wegen einer Einrede der Streitanhängigkeit

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf § 929 Abs. 3 ZPO

Wirksamkeit einer Abwesenheitsklausel im Heimvertrag

Nachehelicher Unterhalt bei nur kurzem ehelichen Zusammenleben

Kein Urteil auf Unterlassung bei sich widersprechenden Aussagen der Kläger und des Journalisten zum Inhalt eines Gesprächs

Gesellschafterbeteiligung auf Zeit - Managermodell

Gesellschafterbeteiligung auf Zeit - Mitarbeitermodell

Wegfall des Grundes für den Eigenbedarf

Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

Prinzessin von Hohenzollern: Keine Geldentschädigung (Busen)