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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Sitzungen des Presserats, Beschwerdeausschuss, vom 23. - 25. März 20021. Am Unfallort aufgestelltes Gedenkfoto soll nicht veröffentlicht werden dürfen. Wie sind das Aufstellen eines Gedenkfotos zu verstehen und die Interessen abzuwägen? Der Beschwerdeausschuss hat abgewogen, ausgelegt und gerügt.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 21.1.2021, Az. I ZR 17/18. Bekannt gegeben heute, 7. April 2021. 

Eine Entscheidung, an welcher früher oder später kein Jurist  vorbeikommt.Viele gleich heute oder bald. Der Fall sieht danach aus, dass sich auf beiden Seiten Anwälte oder Referendare verkünstelt haben.

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Der Karsamstag folgt heute. Ostersamstag ist der Samstag eine Woche nach Ostern.

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Das Evangelium nach Matthäus 27, 32-61 (GN)
„Die Leute, die vorbeikamen, schüttelten höhnisch den Kopf und beschimpften Jesus. ... Von zwölf Uhr mittags bis um drei Uhr wurde es im ganzen Land dunkel. Gegen drei Uhr schrie Jesus laut auf: 'Eli, eli, lema sabachtani' - das heißt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? ... Die anderen riefen: 'Halt! Wir wollen doch sehen, ob Elija kommt und ihm hilft.' Aber Jesus schrie noch einmal laut auf und starb.”

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Urteil des Bundesgerichtshofs von heute, 1. April 2021, Az. I ZR 9/18.

Das Märchen „Hans im Glück” endet: Endlich ist Hans glücklich, die schweren Steine nicht mehr tragen zu müssen. Der vor allem von der Reform des Urheberrechtsgesetzes 2002 beglückte  Kameramann muss nur mit seiner mittlerweile schon „gefüllten Kriegskasse” von Prozess zu Prozess in Kauf nehmen, dass ein Verfahren - so auch jetzt -  zurückverwiesen wird. Wir hatten an dieser Stelle bereits am 22.3.2020 und 17.6.2019 über „Das Boot”-Urteile berichtet.

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BVGer Entscheid vom 28.1.2021, Az. B - 1064/2019. ECOWATER CHC (Widerspruchsmarke) ./. ECOAQUA.

Zwischen den für Wasserfilter einerseits und Wasserkühltürmen andererseits (beide Klasse 11) beanspruchten Wortmarken besteht trotz Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke ist hinsichtlich der beanspruchten Waren "stark allusiv". Deshalb ist sie nur herabgesetzt kennzeichnungskräftig.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 27.11.2020, Az. V ZR 71/20. Hervorhebungen von uns. Leitsätze:

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„Schwache Menschen haben oft revolutionäre Gesinnungen. Sie meinen, es wäre ihnen wohl, wenn sie nicht regiert würden, und fühlen nicht, dass sie weder sich noch andere regieren können.”

Aus Maximen und Reflexionen (Ernst Beutler, Gedenkausgabe; zitiert auch von A. und J. Pausch).

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EuG Urteil vom 24.3.2021 Lego/ EUIPO - Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d'une boîte de jeu de construction), Rechtssache T-515/19.

Der Markt der Klemmbausteine bewegt sich zugunsten Lego. Bislang hatten Gerichte kein Geschmacksmusterrecht zugebilligt. Dadurch konnte - oft billigere - Konkurrenz blühen. Lego hat nun einen Baustein entwickelt, mit dem sich Lego beim Europäischen Gericht durchgesetzt hat. Wie es weitergeht, ist offen.

iStock.com KariHoglund Lego mitQuelle

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BGH Beschluss vom 27.1.2021, Az. 1 StR 495/20, mitgeteilt gestern, 23.3.2021.

Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten im Juli 2020 nach wochenlanger Verhandlung zu acht Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Drogenhandels und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Die Vorsitzende Richterin wechselte nach dem Prozess an das Oberlandesgericht München. Das Urteil wurde nur nur von der beisitzenden Richterin an der für ihre Unterschrift vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Anstelle der Unterschrift der mit Wirkung vom 1. August 2020 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannten Vorsitzenden Richterin ist der folgende Vermerk angebracht: „H. Vorsitzende Richterin am Landgericht (an der Unterschriftsleistung wegen Wechsel zum OLG München verhindert)“. Eine (zweite) Unterschrift der Beisitzerin befindet sich weder über noch unter diesem Vermerk. Der Bundesgerichtshof hat allein deshalb das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.