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21.06.2016

So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 20.5.2016, Az.: 12 U 126/15.
Ein Privatunternehmen betreibt eine Internetdomain und eine Website unter dem Begriff "Polizei-Jugendschutz". Die Website richtet sich hauptsächlich an Eltern. Auf ihr werden Schulungen wie etwa Anti-Gewalt-Seminare angeboten und Informationen unter anderem zum Opferschutz vermittelt.
Geklagt hatte das Land NRW, welches ein Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen" betreibt.
Begründung:
Das Privatunternehmen habe den Namen "Polizei" unbefugt gebraucht. Es sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Durch den unbefugten Gebrauch würden auch Internetnutzer in der verwirrt. Die Benennung der infrage stehenden Internetseite der Beklagten erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass ein Zusammenhang mit Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder bestehe, die über die Domain www.polizei.de zu erreichen

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20.06.2016

Gestern hat der Bundesgerichtshof zur Anbahnung eines Vertrages ein Urteil bekannt gegeben, das in einem weiten Rahmen stets Bedeutung gewinnen kann, wenn nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung eine Verpflichtung in Betracht kommt. Es betraf die Pflicht eines Juweliers selbst bei einem verhältnismäßig geringen Gegenstandswert über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15.
In der Urteilsbegründung führt der BGH aus:
Die Branchenüblichkeit kann eine berechtigte Erwartung des Kunden begründen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht. Dies ist für den Juwelier als Mitglied der Branche auch erkennbar. Wenn der Juwelier die deshalb möglicherweise gebotene Aufklärung unterlässt, begeht er eine Pflichtverletzung.
Anmerkung
„Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung” ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz stets relevant. Eine Hauptschwierigkeit ergibt sich daraus, dass dieses Kriterium als unbestimmter Rechtsbegriff grundsätzlich dem richterlichen Dezisionismus zugänglich ist. Siehe zu Einzelheiten in der Suchfunktion links unter dem Suchwort „Dezisionismus”. Der Wert dieses BGH-Urteils besteht insbesondere darin, dass es den unbestimmten Rechtsbegriff für den Fall der Branchenüblichkeit konkretisiert und damit Rechtsunsicherheiten verringert. Diese Konkretisierung muss und darf nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen allgemein beachtet werden.

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18.06.2016

•Es steht im Augenblick 1:1. Aber es hätte auch umgekehrt lauten können. (Heribert Faßbender)
•Ich will nicht parteiisch sein. Aber lauft, meine kleinen schwarzen Freunde, lauft. (Marcel Reif)
•Wenn Sie dieses Spiel atemberaubend finden, haben sie es an den Bronchien. (Marcel Reif)
•Und jetzt skandieren die Fans wieder: Türkiye, Türkiye. Was so viel heißt wie Türkei, Türkei. (Heribert Faßbender)
•Halten Sie die Luft an, und vergessen Sie das Atmen nicht. (Johannes B. Kerner)
•Nein, liebe Zuschauer, das ist keine Zeitlupe, der läuft wirklich so langsam. (Werner Hansch)
•Fußball ist inzwischen Nr. 1 in Frankreich. Handball übrigens auch. (Heribert Faßbender)
•Da geht er, ein großer Spieler. Ein Mann wie Steffi Graf. (Jörg Dahlmann)
•Sie sollten das Spiel nicht zu früh abschalten. Es kann noch schlimmer werden. (Heribert Faßbender)
Quelle: Internet

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18.06.2016

So titelte Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung am 10. September 2012. Nun verlor der Moderator soeben erneut, wie auch sonst schon öfters. Dieses Mal entschied gleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem anderen Fall gegen Jauch.
Zuerst noch zurück zum SZ-Bericht von Leyendecker. Er berichtete am 10.9.2012:
„Günther Jauch fragte in seiner ARD-Talkshow nach dem angeblichen Vorleben von Bettina Wulff - sie klagte und er akzeptierte nun [eine Unterlassungsverpflichtung]. Aus ihrer Sicht hat der Moderator das Rotlicht-Gerücht erst salonfähig gemacht... Jauch, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung scherzhaft den 'Gegendarstellungskönig' nennt.”
„Gegendarstellungskönig” bezieht sich darauf, dass Jauch besonders viele Prozesse gegen die Presse führt. Einen Eindruck können Sie sich verschaffen, vor allem zu Niederlagen, wenn Sie links in die Suchfunktion unserer Homepage „Jauch” eingeben.
Nun hatte es Jauch in einem anderen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versucht. Verloren hatte er schon in erster und zweiter Instanz vor den Hamburger Gerichten und dann auch noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof, worüber wir an dieser Stelle am 3.11.2009 und zuvor am 24.11.2008 berichteten (vgl. unsere Suchfunktion). Mit diesen Niederlagen gab sich der Moderator aber nicht zufrieden.
Jauch (und seine Frau Thea) haben auch diesen langjährigen Rechtsstreit um einen Medienbericht über ihre Hochzeit endgültig gegen BUNTE verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies vor kurzem, am 16.6.2016, die Beschwerde des Ehepaars ab (Az.: 68273/10 und 34194/11).
Der EGMR beurteilte die Sach- und Rechtslage ebenso wie schon alle drei deutschen Instanzen. Siehe zu Einzelheiten unsere Meldung vom 3.11.2009 an dieser Stelle.
Anmerkung: Der Verf. dieser Zeilen war für von Jauch angegriffene Verlage verantwortlich.

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15.06.2016

Der Bundesfinanzhof hat vorgestern sein Urteil vom 17.2.2016 bekannt gemacht: Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar ; Az.: X R 26/13.
Der BFH schließt in der Begründung seines Urteils an den Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015, Az.: GrS 1/14 an. In ihm hatte der Große Senat entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird ("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit dem Urteil vom 17.2.2016 schließt der BFH, teilt die Pressestelle mit, hieran auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.
Anmerkung
Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur). Der BFH gab dem Finanzamt nun eben Recht.

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14.06.2016

So betitelt die Ausgabe 27/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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13.06.2016

In Hannover muss jetzt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 9.6.2016 unter dem Az.: 10 A 4629/11 entschieden, dass 56 der 78 Videokameras, die es aktuell in Hannover gibt, abgeschaltet werden müssen.
Nach diesem Urteil verfügen von den 56 Kameras, die abzuschalten sind, 37 für die Verkehrsbeobachtung verwendete Kameras über Aufnahme- und Zoom-Möglichkeiten, die einerseits den strengeren Maßstäben des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) unterliegen, andererseits diese Maßstäbe jedoch nicht erfüllen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung:
Die Bundesländer haben alle gleich oder ähnlich formuliert wie Niedersachsen. Der für Hannover geltende § 32 Abs. 3 des Nds. SOG bestimmt:
(3) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.
2 Die Polizei kann die nach Satz 1 übertragenen Bilder aufzeichnen, 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten nach § 224 StGB begangen werden, oder 2. soweit die Bilder an oder in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, einem öffentlichen Verkehrs-mittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt aufgenommen werden und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art terroristische Straftaten begangen werden sollen.
3 Die §§ 12 und 17 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.

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12.06.2016

Und zwar so, - alles Andere scheidet hoffentlich aus:
„Ja gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage!”
Kommentieren kann er vielleicht erneut:
„Ja gut, am Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern, es sei denn, es schießt einer ein Tor.“
Zur Heilung einer schweren Verletzung:
„Das ist der Kunst der Ärzte zu verdanken. Zu meiner Zeit wäre wohl noch eine Amputation nötig gewesen.“

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11.06.2016

Aus dem neuen Playboy, 07/2016:
An einem Stammtisch sitzen mehrere Münchner, jeder schweigend und sinnierend vor seiner Mass. Da betritt ein Preuße die Wirtschaft. Obwohl alles frei ist, fragt er die Leute am Stammtisch, ob er sich dazusetzen dürfe. Keine Antwort. Er setzt sich trotzdem und versucht, eine Konversation zu beginnen: „Schönes Wetter, nicht wahr?” Keine Antwort. „München ist aber wirklich herrlich!” Keine Antwort. „Kann man Bier wirklich in so großen Mengen trinken?” Was gibt es hier Gutes zu essen?” Keine Antwort. Da betritt ein altes Mütterchen das Lokal und bittet um eine kleine Spende für das Rote Kreuz. Der Preuße holt sie zu sich und steckt vor aller Augen einen 10-Euro-Schein in die Büchse: „Da haben Sie! Ist ja für einen guten Zweck.” Die alte Frau kriegt sich kaum ein vor Dank und hält dann die Büchse dem ersten Münchner hin: „Bitte um eine kleine Spende!” Darauf der gesamte Stammtisch: „Mia g'hörn ma zamm!” (Wir gehören zusammen!)

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10.06.2016

In den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammern hatte es vor allem im letzten Quartal 2015 geheißen: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt einrichten.” Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich als Pionier gefeiert. Die (Zwangs-)Mitglieder der Kammern wurden in Eilerklärungen aufgefordert, sich schnell schulen zu lassen und ab 1.1.2016 pflichtgemäß mit dem beA zu agieren. Hektik brach in Kanzleien aus, zumal die Kanzleien für Post mit dem beA nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfangsbereit zu sein hatten. Kurse wurden besucht.
Am 28. November 2015 mussten wir dann an dieser Stelle melden, die BRAK habe in einer Eilmitteilung, ohne sich zu entschuldigen, den Termin „wegen nicht ausreichender Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit” aufgehoben.
Der neue Termin - 29.9.2016 - kann nun ebenfalls nicht eingehalten werden, auch wenn es in den heute eingegangenen Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins noch heißt: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird ab 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung stehen”.
Der Grund: Das von der BRAK in Auftrag gegebene technische System erlaubt nicht, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Deshalb sind nun einstweilige Verfügungen gegen die BRAK erlassen worden.

Anmerkung:
Die BRAK wurde mit dem 2013 (sic !) verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet, für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Das weitere technische Problem, das nun zu den - von Anwälten beantragten - einstweiligen Verfügungen geführt hat, ist seit längerem bekannt. Der AnwaltVerein erklärt in einer Sonder-Depesche von heute, 10.6.: „Aus Sicht des DAV kommen die Entscheidungen nicht überraschend”. Nun rufen Anwaltsorganisationen, die doch sonst mit Recht und mit Erfolg zum allgemeinen Wohle auf ihre Selbstverwaltung und die Freiheit der einzelnen Rechtsanwälte pochen, nach dem Gesetzgeber (was sie sensitiv und weitblickend schon vor der Verabschiedung des Gesetzes mit Lobby-Arbeit hätten tun dürfen).