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Ab welchem Fehlergrad der Entscheidung wird die Verfassung verletzt

Störereigenschaft des Nachbarn bei Feuerschäden

Zitate in einem Werbetext

Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unberechtigter Mängelsbeseitung

Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen

Frist für Abschluss-Schreiben: ein Monat

Der eingeschränkte Schutzumfang von Wort-/Bildmarken

Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens „STARWORLD“ gescheitert

Sportwetten

Kein urheberrechtlicher Schutz gegen Medien wegen der Bildpublikation eines T-Shirt mit einem Design

Haftung für umgestürzte Bäume

Außergewöhnliche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Pressevertrieb: keine Störerhaftung, keine Begehungsgefahr

Verkehrssicherungspflicht für Grenzbaum

Zur Streupflicht: Sicherung des Zuganges zum Mietobjekt

Unwahrer Sachvortrag zur Erlangung einer Geldentschädigung

Keine Gegendarstellung bei vorheriger Untersagung der Verbreitung der Stellungnahme

Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen

Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Kleinreparaturklausel und Miethöhe

Androhung einer Erkrankung sowie Diffamierung des Arbeitsgebers im Gespräch unter Arbeitskollegen als vermeintlicher wichtiger Kündigungsgrund

Urteil zu Dienstleistungen in der Markt- und Sozialforschung

Wirtschaftsleben: Kritik - auch Übermittlung eines Urteils - muss grundsätzlich hingenommen werden

Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz

Neuer Mann einer Prominenten: Beschreibung seiner Mitwirkung in Pornofilmen