Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Missbräuchliche Abmahnung

Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil "Kinderzeit")

Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil Kinder II)

Kostenteilung für Wegerecht

Kündigungsrecht bei Tsunami-Flutkatastrophe

Publikation von Eltern-Kind-Verhältnis ohne Kind

Wiedergaben aus Rechtsanwalts-Schriftsätzen

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Gegendarstellungs-Entscheidung: 5.000 €

Presseberichterstattung mit Zitat aus Schriftsatz eines Anwaltes

"Betrüger" = Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung

Keine Besorgnis der Befangenheit trotz familiärer Beratung

Wohnungseigentum: Verteilung von Kabelanschlusskosten

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei Verletzung von Prüfungspflichten.

Mobilfunkantennen in einem reinen Wohngebiet

Berichterstattungs-, aber kein Identifikationsinteresse

Preisanpassung mit Hilfe von AGBs nur in engen Grenzen

Kanzleiorganisation

Mobbing in der Chefetage

Organisation von Kanzleien zur Fristwahrung

Organisation von Kanzleien zur Fristwahrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete

Unaufgeforderte Telefonanrufe bei Unternehmen