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Fehlender Hinweis auf Verschulden in strafbewehrten Unterlassungserklärungen

Arbeitgeber grundsätzlich nicht für alkoholbedingten Unfall eines Mitarbeiters während Betriebsfeier verantwortlich

Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines Hackfleisch-Gerichts

Bestimmung der Vergütungshöhe eines Sachverständigen

Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

Keine Leistungsfreiheit trotz unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle

Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines Kraftfahrzeugs

Überwachung von Telefon- E-Mail- und Internetnutzung durch Arbeitgeber - Verletzung der Privatsphäre

Fehlende Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Form (hier: Bonbon)

Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung

Kein Vorabentscheidungsersuchen zur Verwechslungsgefahr und zur Warenähnlichkeit

Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon trotz vorhandenem Breitbandkabelanschluss