Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

AGBG: Im Hinblick auf formale und systematische Gestaltung überraschende Klausel

Schadensberechnung bei Verletzung einer Marke

Haftung für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten

Berechnung der ersatzfähigen Umsatzsteuer nach Ersatzbeschaffung und konkreter Schadensabrechnung

Mindesturlaub darf auch im Folgejahr nicht finanziell abgegolten werden

Alleinhaftung des verbotswidrig auf dem linken Radweg fahrenden Radfahrers

Kundenschädigendes Fernsehinterview - Kirch / Deutsche Bank AG und Breuer

Unwirksame Klausel in einem Mitgliedschaftsvertrag eines Fitnessstudios

Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung - Inhaltskontrolle einer Formularklausel - Vertragliche Ausschlussfrist

Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung Teilbetriebsübergang zu Funktionsnachfolge

Gleichbehandlungsgrundsatz nach Betriebsübergang

Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit - Insolvenz

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft - Satzungsautonomie - Verstoß gegen DGB-Satzung - Schiedsvereinbarung

Nicht fristgerechte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie durch Deutschland

AGB: Unwirksamkeit des in einem Staffelmietvertrag vereinbarten Kündigungsverzichts

Klausel über Verzicht des Mieters auf ordentliches Kündigungsrecht bei einem Staffelmietvertrag

Auslegung: „eine Ermächtigung” heißt nicht „uneingeschränkte Ermächtigung”

Ermächtigungsbeschluss zur Anspruchsverfolgung gegen Miteigentümer - „Ausfrieren“ bei Zahlungssäumnis