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Auch ein nachträgliches Eingehen auf ein Vertragsangebot zum Schein rechtfertigt keinen unerlaubten Werbeanruf
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Beendigung des Mietverhältnisses auch für Mitmieter bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter
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Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks
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Verpächterstellung nach Verkauf von Grundstücken aus einem einheitlichen Pachtvertrag
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Beschluss über Baumaßnahme, durch die der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll
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Gerüstbauer schuldet Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten benötigt wird
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Altbatterie-Verhüttung: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolglos
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Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung
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Wettbüro: Keine Anerkennung als "Laden" aufgrund intensiver Geräuschimmissionen
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Gerichtsstand: Vergütung aus einem Bauvertrag ist am Sitz des Bauherren einzuklagen
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Entschädigung bei Reiseabbruch- und Reiserücktrittsversicherung infolge eines verletzungsbedingten Abbruchs der Reise
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