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Zulässigkeit des Rechtswegs zu Arbeitsgerichten bei abberufenem GmbH-Geschäftsführer

Prüfung und Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

BGH bestätigt teilweise Verurteilungen wegen Sportwettenbetrugs

BGH bestätigt teilweise Verurteilungen wegen Sportwettenbetrugs

Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz

Schwenkkran über Nachbargrundstück

Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigungs-Email beim Double-opt-in-Verfahren

Sofortiges Anerkenntnis im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Kein Anspruch auf Übertragung weiterer Teilflächen bei Baurechtswidrigkeit einzelner Teilflächen

Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses

Anwendbarkeit mietrechtlicher Vorschriften auf ein Mischmietverhältnis

Teilweises Überschwenken eines Turmdrehkranes über Nachbargrundstück

Pilotenstreik kann außergewöhnliche Umstände zur Folge haben

Anzahlung sofort und Restbetrag spätestens 90 Tage vor Reisebeginn: unwirksame Klausel

Gesamtschuldnerische Haftung von juristischer Person und deren Geschäftsführer für eine Vertragsstrafe

Ordnungsgeld nur gegen juristische Person bei Verstoß gegen Unterlassung durch deren Organ

Bestätigungsmail im Sinne des "double opt-in-Verfahrens"

Vermieter trägt bzgl. Schadensersatzanspruch nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht

Widerruf von Weihnachtsgeld und Vorbehalt der Freiwilligkeit

Aufstellung eines Gerüsts auf dem Nachbargrundstück wegen Renovierungsarbeiten

Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem durch Handwerker entstehen

Nennung von Privatpersonen auf einer anwaltlichen „Gegnerliste“ im Internet verletzt deren Persönlichkeitsrechte

Zur Zulässigkeit einer anwaltlichen Internet-Liste von gewerblichen Gegnern

Kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei bereits offengelegter Beziehung zu Informanten