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Nutzungsgenehmigung im Baurecht: Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Kommunalbeherrschte Erschließungsgesellschaft: Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren

Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

Kündigung wegen Bestätigung des „Gefällt-mir-Buttons“ bei Facebook

Neue Überraschung für die Markt- und Meinungsforscher: OLG Köln hält eine im Rahmen einer Meinungsumfrage erfragte Einwilligung zu einem Werbeanruf für zulässig.

Montagsauto

Beschädigung einer Mietwohnung durch Spezialeinsatzkommando

Ohne verlässliche Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzt der Architekt seine Vertragspflichten

Beispielfall einer rechtsmissbräuchlichen Spekulationsmarke

Kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Kosten von Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Haftung des Geschäftsführers bei Markenverletzungen durch Nutzung einer kollidierenden Firma

Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

Voraussetzungen für die Störerhaftung der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals

Auch OLG Bremen weist Klage eines Sportwettenanbieters auf Schadensersatz ab

Grundsätze der Störerhaftung bei Blog-Eintrag

Schweiz: Wikipedia-Eintrag als Beweismittel?

Schweiz: MYPHOTOBOOK Gemeingut?

Durch Wohnungseigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklage ohne Nennung der beklagten Partei

Anlage eines Teiches stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, wenn dieser wieder folgenlos beseitigt werden kann

Ehefrau räumt Bankschließfach aus – haftet die Bank?

Vergütung für Mehrmengen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung kann sittenwidrig sein

Auftraggeber kann keine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung verlangen

Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags