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Warmasserbereitungsgerät muss ausreichend dimensioniert sein

Staub ist kein Reisemangel

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage

Unfallflucht führt nicht zwingend zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

Unfallflucht führt nicht zwingend zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage

Vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung in Innenstadtlagen stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar

Duldungspflicht eines in das Erdreich eingebrachten Öltanks auf dem Nachbargrundstück endet mit dessen Stilllegung

Auslegung des Begriffs der „gesundheitsbezogenen Angabe“

Haftung des Mieters bei versicherter Mietsache

Kostenerstattung für Privatgutachten

Kostentragungspflicht des Sondereigentümers für Balkone

Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände

Vorschnelle Annullierung und dann Verweigerung des Anschlussfluges durch Luftfahrtunternehmen bei Verspätung des ersten Fluges

Winterdienst in der Wohnungseigentumsanlage nur einstimmig festlegbar

Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten

Gewinnspiele im Internet mit EUR 0,50 Spieleinsatz sind illegale Glücksspiele

Haltung von Tieren, Geruchsimmissionen

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen Pferdestall

Nutzer kostenloser WLAN Hot-spots müssen sich nicht identifizieren

Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Insolvenz des Vermieters

Überprüfung der Fahrtkostenabrechnung mit „Google Maps“ durch den Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats zulässig

Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

Monoedukative Privatschulen sind zulässig