Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Verwaltungsaufwand kann relativ hohe Vermessungsgebühr für elf Quadratmeter großes Grundstück rechtfertigen

Minderung der Miete wegen Rattenbefalls

Inhalt von Strafverfahren mit Verlesung öffentlich – Kachelmann unterliegt den Medien

"Spezialist für Familienrecht" - Irrefühend

Neues zur Werbung mit Testergebnissen. „Gut“ ist mehr als „überdurchschnittlich“

Berufung nach der StPO mittels "SMS-to-Fax-Service" formgerecht

Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

Beendetes Mietverhältnis: Vermieter darf Stromversorgung nicht eigenmächtig unterbinden

Unterlassungsansprüche gegen Betriebsräte

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Versendung einer dienstlichen Email unter Angabe der Büroanschrift und Bürotelefonnummer des Betriebsrates durch einzelne Betriebsräte

Kein Unterlassungsanspruch gegen Betriebsräte bei Schreiben mit Logo des Arbeitgebers und individualisierendem Zusatz

Zettel auf Akte „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“ keine hinreichende Anweisung

Hinweis in Anwaltskommunikation „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist irreführend

Schweiz: Verwechslungsgefahr zwischen SPEEDMASTER und SPEEDPILOT für Uhren

Schweiz: Klarstellung zur rechterhaltenden Benutzung von „Oberbegriffen“

Technische Störung: Keine Haftung eines Fahrstuhlbetreibers für Unfall einer Benutzerin

Übertragung von Räum- und Streupflichten auf den Mieter nur durch ausdrückliche Vereinbarung

Vereinbarung im (Formular-)Kleingartenpachtvertrag über Weiterbewirtschaftung durch abgebenden Pächter bis zur Neuverpachtung

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter nach eigener Korrektur der Abrechnung

BAG: Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam

Bewertung einer Mieterdienstbarkeit

Der Gerichtssaal als ironiefreier Raum

Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

Ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten