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Ärzte haben gegen den Betreiber einer Ärztebewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch zu Kontaktdaten der Bewerter

Wiedereinsetzung: Irrtümliche Streichung einer Berufungsfrist wegen Telefonversehens

Entschädigung auch bei rechtzeitigem Abflug

Familienzugehörigkeit begründet für sich genommen keine presserechtliche Klagebefugnis

Keine volle Flatrate-Gebühr nach fristloser Kündigung geschuldet

Flugreisender muss sich auf Minderungsanspruch wegen Verspätung die Ausgleichszahlung anrechnen lassen

Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat verhindert nicht die wirksame Kündigung wegen des Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verwechslungsgefahr „Volkswagen“ vs. „VolksInspektion“, „VolksReifen“, „VolksWerkstatt“

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Zusätzen?

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Zusätzen?

Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Korruptionsverdacht

Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Arbeitsslohn ohne Arbeitsleistung

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

Architekt muss bei risikoreichen Bodenverhältnissen mit Auftraggeber erörtern, ob am Bauvorhaben festgehalten werden soll

Keine endgültige Erfüllungsverweigerung hinsichtlich von Renovierungsarbeiten

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig

Rechtswidrige Freistellungserklärung für genehmigungspflichtige Anlage

Keine Pflicht des Access-Provider zur Speicherung von IP-Adressen

Urlaubsanspruch ist kein so genannter Einheitsanspruch

Freistellung nach außerordentlicher fristlosen Kündigung stellt keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar

„BAMBI“ als starke Marke auch vor mittelbarer Verwechslungsgefahr geschützt

Erstattungsanspruch des Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung unpfändbar bei Arbeitslosengeld II