Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

In den Sprüchen der Woche wird der FOCUS in der Ausgabe von morgen Renate Köcher, Geschäftsführerin unserer Mandantin IfD Allensbach, zitieren:
„Das Kernproblem der Reformdebatte ist, dass sie einseitig als Opferdebatte geführt wird, statt sie als Herausforderung zu sehen, der man sich kämpferisch stellt.”

So hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Az.: 520 C 11847/02:
Der Kläger konnte ... Verhältnisse wie im Linienflugverkehr nicht erwarten. ... Die Probleme des Klägers, der mit einer Körpergröße von 1,85 Meter und einem Gewicht von 85 Kilogramm nicht von der Norm abweicht, ergaben sich auf dem Hinflug vor allem dadurch, dass sein Sitznachbar noch 10 cm größer war als er und der Kläger auf dem Rückflug eine korpulente Dame als Sitznachbarin hatte. Mit solchen Unannehmlichkeiten musste der Kläger, welcher eine Sitzplatzreservierung vorgenommen hatte und sich somit den Sitzplatz selber aussuchen konnte, rechnen, wenn er für sich einen Mittelplatz in einer Reihe mit drei Sitzen wählt.”
Das Gericht meint in der Urteilsbegründung nebenbei, der Kläger, der seiner Frau korrekt den Fensterplatz neben sich überlassen hatte, hätte für sich eben den Platz am Gang reservieren müssen.

Das Amtsgericht Düsseldorf meint: „Auch wenn die Beklagte in ihrem Katalog angegeben hat, dass sich das Hotel in ruhiger Lage befinde, schließt dies für den Reisenden nicht aus, dass er ein Zimmer in der Nähe des Hoteleingangs erhält und insofern mit an- und abfahrenden Reisebussen auch zur Nachtzeit zu rechnen hat.”
Az.: 230 C 5432/03. Anmerkung: Nebenbei geht das Urteil auf den auffallend günstigen Preis der Reise in dem Sinne ein, dass der Reisende eigentlich mit einem derartigen Haken rechnen musste.

Wer sich - wie üblich - nach dem Reisevertrag den Rückflug bestätigen lassen muss, ist verpflichtet, die Bestätigung beim Reiseveranstalter einzuholen. Eine Nachfrage am Flughafen reicht nicht aus. Im entschiedenen Fall versäumte der Reisende den Rückflug, weil der Rückflug von 17.20 Uhr auf 13.35 Uhr vorverlegt worden war.
Amtsgericht Duisburg, Az.: 45 C 1310/03.

Wer für eine Nilkreuzfahrt ein 4-Sterne-Schiff bucht, „muss dem ägyptischen Standard Rechnung tragen. Keinesfalls kann der Zustand der Kabine mit einem 4-Sterne-Hotel in Deutschland verglichen werden.”
So entschieden hat das Amtsgericht Hamburg in einem neuen Urteil. Az.: 10 C 60/03.
Nach den uns zugehenden Anfragen gehen wir davon aus, dass Nilkreuzfahrten, was die Reisemängel betrifft, ganz besonders häufig und schwerwiegend enttäuschen.

Das Amtsgericht Duisburg „schätzt den Mangel der Reiseleistung in Folge des Nichtvorhandenseins eines Balkons (im Hochsommer) auf 10% der Gesamtreiseleistung. Dabei ist berücksichtigt, dass für den Reisenden das Vorhandensein eines Balkons vor dem gebuchten Zimmer durchaus von Interesse ist, wie ja auch die ausdrückliche Hervorhebung in der Katalogbeschreibung, dass jedes Zimmer über einen Balkon verfügt, erkennen lässt”.
Az.: 33 C 6013/02.

In Rechtsprechung und Schrifttum werden drei Meinungen zur Höhe des Schadensersatzes wegen vertaner Urlaubszeit vertreten:
Eine Gruppe von Schriftstellern stellt auf den Reisepreis ab und beachtet die Umstände des Einzelfalls ergänzend.
Einige Gerichte - die Oberlandesgerichte München und Frankfurt sowie das Landgericht Stuttgart - richten sich nach der Schwere der Beeinträchtigung, dem Verschulden des Veranstalters oder des sonst Verpflichteten sowie nach dem Reisepreis und dem Nettoeinkommen des Geschädigten.
Das OLG Düsseldorf bevorzugt in einem neuen Urteil, wie schon früher in einem durch Vergleich abgeschlossenen Fall und wie das Landgericht Frankfurt a. M., ein Tagessatzsystem. Der Tagessatz soll 50 bis 65 Euro betragen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil die soeben aufgeführte Rechtsprechung und Literatur zusammengestellt und deshalb Pauschsätze für die beste Lösung erklärt, „weil es sich bei dieser Entschädigung um eine billige Entschädigung und nicht um einen Vermögensschaden handelt”. Ausnahmen wegen besonderer Umstände lässt das OLG Düsseldorf - so auch im entschiedenen Fall - zu.
Az.: I-18 U 230/02.

Wie ist es aufzufassen, wenn der Anlagevermittler auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist?
Einig ist man sich, dass die Pflichten der Anlagevermittler grundsätzlich weniger weit reichen als die Pflichten der Anlageberater. Der Bundesgerichtshof hat aber nun in einem neuen Urteil über eine strenge Sachverhaltsinterpretation dem Anlagevermittler für eine weitere Fallgruppe die gleichen Pflichten auferlegt wie er sie dem Anlagenberater aufbürdet.
Der BGH nimmt nämlich an,dass „der Anleger den einschränkungslosen Verweis auf die Angaben im Beteiligungsantrag dahin verstehen muss, dass sich der - sachkundige - Anlagevermittler damit identifiziert”.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in der Vorinstanz dagegen angenommen, „für den Anleger liege auf der Hand, dass der Anlagevermittler bloß ungeprüfte Daten weiterreicht”.
Aus dem BGH-Urteil ergibt sich nicht eindeutig, ob der BGH erkannt hat, dass er insoweit nicht rechtlich interpretiert, sondern Sachverhalt unterstellt.
Nach diesem neuen BGH-Urteil sollte der Anlagevermittler jedenfalls seinem Kunden gegenüber nachweisbar unmissverständlich erklären, welche Angaben er nicht überprüft hat.
Az.: III ZR 381/02. Wir haben Ihnen dieses neue Urteil hier ins Netz gestellt.

Hier können Sie den neuen Beschluss und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Tischgebet nachlesen. Entschieden hat das BVerfG in der Sache noch nicht. Die Tendenz lässt sich jedoch aus dem Nichtannahme-Beschluss herauslesen:
Ein kommunaler Kindergarten darf nicht „missionieren”, gezielt auf Nicht-Christen christlich einwirken wollen. Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, „die Vorphase und den Ablauf des im Kindergarten gereichten Frühstücks so zu organisieren, dass im Hinblick auf das im Zusammenhang damit gesprochenen Tischgebets eine Exponierung und Sonderbehandlung des daran nicht teilnehmenden Kindes noch mehr, als bisher von den Gerichten angenommenen, vermieden werden können”.
Az.: 1 BvR 1522/03.

Wir haben am 6. Oktober über die Entscheidung gegen die Begleiterin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas und am 14. Oktober über das Urteil gegen die Begleiterin von Herbert Grönemeyer in dieser Rubrik berichtet. Nun ist uns ein Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt worden, in dem das Gericht eine Klage der Kahn-Begleiterin auf „Richtigstellung/Widerruf” und Geldentschädigung in vollem Umfang abweist.
Umstritten war eine Fotomontage. Darauf, dass es sich um eine Fotomontage handelte, wurde beim Inhaltsvereichnis hingewiesen. Das Gericht ließ dahingestellt, „ob der unbefangene Durchschnittsleser... annehmen muss, es handele sich bei der beanstandeten Fotomontage um ein Originalfoto des Welttorhüters zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Geliebten”. Für Presserechtler sind diese drei Sätze des Urteils am interessantesten:
„Angesichts des vorprozessualen Verhaltens der Klägerin ist im konkreten Fall nicht davon auszugehen, dass ihr Widerrufsbegehren wirklich zur Beseitigung eines Störungszustandes eingesetzt wird. Es ist keinesfalls Aufgabe der Widerrufsklage und des zivilrechtlichen Ehrenschutzes, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen und die andere Seite ins Unrecht zu setzen. Es fehlt demnach an einem legitimen Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Verlangen nach Widerruf an jene Grenze gerät, wo es nur noch das Bedürfnis des Klägers nach Genugtuung befriedigt (vgl. BGH NJW 1977, 1681, 1682 m.w.N.).”
Az.: 27 0 321/03.