Das Neueste

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18.11.2003

Das Oberlandesgericht München hatte eine Berufung als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, nach dem Empfangsjournal des OLG sei der Berufungsschriftsatz in der Zeit von 23.53 bis 0.04 Uhr und damit um vier Minuten zu spät eingegangen.
Nach der Abrechnung der Deutschen Telekom war das Fax dagegen von 23.46 bis 23.58 Uhr „durchgelaufen”, also noch rechtzeitig.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei der Telekom „eine möglichst genaue Zeiterfassung gewährleistet” sei, während erst noch festgestellt werden müsse, „wie die Zeitangaben auf den Telefaxgeräten des Gerichts zu Stande gekommen sind, und ob gewährleistet ist, dass sie mit dem amtlichen Zeitnormal übereinstimmen”.
Az.: VII ZB 8/03. Wir haben Ihnen diesen Beschluss des BGH hier ins Netz gestellt.

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18.11.2003

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 48/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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17.11.2003

ist heute ein Thema in der taz. Sie können diesen Artikel - einschließlich einer Stellungnahme unserer Kanzlei - hier nachlesen.

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16.11.2003

Ein Hinweis: Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass für die von Online-Diensten benötigten Daten nicht die strengeren Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes, sondern die Normen des Bundesdatenschutzgesetzes gelten; und dass diese Daten nach dem BDSG für die Werbung eingesetzt werden dürfen.
Die Begründung: Das TDDSG gilt nicht für Inhaltsdaten, und nach dem (anwendbaren) Bundesdatenschutzgesetz gilt insoweit das Opt-out-Prinzip.
Die neueste Fundstelle: Eine Abhandlung von T. Wolber im neuen Heft (11/2003) der Fachzeitschrift Computer und Recht.

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15.11.2003

Bislang war aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe davon auszugehen, dass ein Link auf eine Seite „Kontakt” von vornherein die Anforderung des Gesetzes für das Web-Impressum missachtete. Az.: 6 U 200/01.
Nach einem neuen Urteil des OLG München reicht es dagegen aus, wenn über einen Link „Kontakt” auf eine Unterseite geführt wird, auf welcher die von § 6 vorgeschriebenen Informationen angegeben werden. Az.: 29 U 2681/03.

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14.11.2003

Das Arbeitsgericht München hat einen Fall geklärt, der zwar oft akut ist, zu dem man jedoch froh sein muss, wenn man zu ihm den einen oder anderen unmittelbaren Hinweis in der Rechtsprechung findet.
Eine Mitarbeiterin, in diesem Fall eine Journalistin, war jahrelang als freie Mitarbeiterin tätig. Schließlich wurde die Zusammenarbeit jedoch als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Einen vom Arbeitgeber als Arbeitnehmer-Vergütung angebotenen Betrag akzeptierte die Mitarbeiterin nicht. Sie verlangte, genauso vergütet zu werden wie als freie Mitarbeiterin. Da der Arbeitgeber nur den von ihm angebotenen Betrag vergütete, klagte die Mitarbeiterin auf Zahlung der Differenz.
Das Arbeitsgericht folgte der Mitarbeiterin nicht. Nach dem Urteil muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nur mit dem von ihm angebotenen Betrag vergüten, weil die Mitarbeiterin „einen Anspruch auf eine übliche Vergütung in einer die erhaltenen Zahlungen übersteigenden Höhe jedenfalls nicht dargelegt hat”.

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12.11.2003

Die einen Gerichte bejahen, die anderen verneinen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage bis jetzt offen gelassen.
Der Grund für den Streit:
§ 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches versagt ein Widerrufsrecht „bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden”. Ob eine Auktion im Internet § 156 erfüllt, ist zweifelhaft. § 156 Satz 1 besagt: „Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande.”
Die einen Gerichte meinen, bei Online-Auktionen werde im Sinne des § 156 zugeschlagen, die anderen Gerichte sehen das gerade anders.
Im neuesten Heft des IT-Rechtsberaters (11/2003) werden die wichtigsten Urteile kurz gegenübergestellt. Pro Widerrufsrecht: Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Az.: 8 C 130/01. Dagegen: Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, 3 C 415/02.
Wir erwarten - nach dem Sinn und Zeck des Gesetzes und der verbraucherfreundlichen Tendenz der Rechtsprechung - , dass sich sich die Rechtsauslegung durchsetzt: Es besteht ein Widerrufsrecht.

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12.11.2003

So betitelt die neueste Ausgabe 12/2003 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 252 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.

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12.11.2003

So betitelt die Dezember-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” die ab dieser Ausgabe neu gestaltete Rubrik "Ratgeber Recht". Jeden Monat werden interessante Fragen rund um das Thema Gartenrecht besprochen. Die Fragen in der aktuellen Ausgabe betreffen die Schneeräumpflicht, die Zulässigkeit von Sichtschutzwänden und die Haftung des Nachbarn bei einem Erdrutsch. Zu allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

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10.11.2003

Der SPIEGEL geht in seinem heute erschienenen Bericht über die Sitzung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter darauf ein, was das Verfahren für die Pressefreiheit und die Informationsrechte der Bevölkerung bedeutet. Diese Bedeutung wurde nur von anderen - auch direkt im Anschluss an die Sitzung des Gerichtshofs am 6. November - erläutert.
Die Schriftsatz nachlesen, den wir für die Hubert Burda Media Holding als „third party” beim Gerichtshof eingereicht haben. Wir versuchen, in diesem Schriftsatz zu begründen, warum die Pressefreiheit und die Informationsrechte der Bevölkerung - rechtlich und kommunikationwissenschaftlich - unvertretbar eingeschränkt werden würden, wenn der Gerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 mißbilligte.