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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juli 2021, bekannt gegeben heute, 20.10.2021, Az. I ZB 16/20. Hervorhebungen von uns.

NJW

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Bundesgerichtshof Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. V ZR 225/20. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Erfahrungsgemäß kann es - gerade bei einer so grundlegenden Entscheidung - zwei oder drei Monate dauern, bis das Urteil den Parteien vollständig mit Gründen zugestellt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juli 2021, bekantgegeben heute, 13.10.2021, Az. I ZR 194/20. Hervorhebungen von uns. Insbesondere auch zur Formulierung des Unterlassungsantrags enthält das Urteil allgemein in der Praxis verwertbare Hinweise.

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021, Az. - 6 UF 16/21 - Ein verhältnismäßig unbekanntes, aber doch auch hilfreiches Gesetz wurde angewandt: Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG).

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Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 30.9.2021, Az. 11 U 18/21. Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 16. September 2021, bekannt gegeben heute, 8.10.2021, Az. IX ZR 165/19. 

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021, Az. 4 Sa 68/20.

Leitsatz: Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

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Immobilien

Kantonsgericht Basel-Landschaft Entscheid vom 9.3.2021 Az. 430 20 284. Ein (auch in Deutschland) typischer Fall. Ein „Gesuchsteller” (hier STADT & LAND) beruft sich darauf, dass ein Konkurrent versuche, von seiner „Bekanntheit und etablierten Stellung” zu profitieren. Wie so oft - insbesondere im Markenrecht - begründeet das Gericht sehr ausführlich mit - wie wir meinen - fertigen Bausteinen aus seinen bisherigen Entscheidungen. Speziell zum entschiedenen Fall verneinte das Gericht schließlich - individuell formuliert - eine Verwechslungsgefahr und eine wettbewerbswidrige Handlung.  

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Bundesgerichtshof Urteil vom 29. Juli 2021, bekannt gegeben heute am 5.10.2021, Az. IZR 163/19. „Hohenloher Landschwein” und „Hohenloher Weiderind”. Rechtsmethodisch ragt heraus, dass der BGH in dieser Entscheidung nebenbei auf die Formulierung zurückkommt, mit der er weiltweit am weitesten fortgeschritten ist: „einem erheblichen Teil der beteiligten Verkehrskreise”. Vgl. dazu ganz unten bei den Anmerkungen.