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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.9.2021, Az. XII ZB 146/21.

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Heute (1.11.) Allerheiligen, Allerseelen (2.11.) - nach dem Reformationstag (31.10.), Halloween (1./2.11.).

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.10.2021, Az. 4 B 4535/21.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 21. 9. 2021, Az VI ZR 726/20. Hervorhebungen von uns.

Vom BGH formulierter „Leitsatz”

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche; Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14).

Von uns ergänzt: Eine Haftung setzt nach dem Schutzzweck des § 7 StVG voraus, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als Fortbewegungs- und Transportmaschine besteht. 

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296/20. 

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.9.2021, bekannt gegeben heute, 27.10.2021, Az. VI ZR 946/20.

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Andrea Schweizer hält heute, 26.10.2021, eine Gastvorlesung an der Hochschule Landshut im Fach IT-Compliance (Studiengang Wirtschaftsinformatik). Themen der Vorlesung sind insbesondere das Datenschutz- und das Urheberrecht.

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Bundesgerichtshof 14.9.2021, bekannt gegeben am 25.10.20, Az. VI ZB 30/19. Hervorhebungen wie üblich von uns, um die (schnelle) Lektüre zu erleichtern. Wie man einen Dieselskandal-Fall verlieren kann. Es lässt sich aber auch titeln: Die Kunst des Sach- und Rechtsvortrags in Rechtsmitteln.

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LG München I Urteil vom 20.10.2021, Az. 5 HK O 1687/19. Auch ein Unterlassungsanspruch scheidet im entschiedenen Fall aus.