Das Neueste

Details

31.01.2011

Ein Urteil Az.: 3 U 206/08 des Oberlandesgerichts Hamburg ist instruktiv. Die Kernsätze:

„Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung kann Telefonnummern, Fernschreibkennungen, E-Mail-Adressen und auch Domainnamen Kennzeichenschutz zukommen, wenn die Voraussetzungen eines Gebrauchs als Geschäftskennzeichen erfüllt sind (....)
Solche Kennungen müssen also in herkunftshinweisender Weise (...) und nicht lediglich als Anschrift benutzt werden, um zu Unternehmenskennzeichen zu werden .... Der BGH ... [hat] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkehr bei einem Domain-Namen, der .... ausschließlich als Adressbezeichnung verwendet wird, annehmen werde, es handele sich um eine Angabe, die – ähnlich wie eine Telefonnummer – den Adressaten [zwar] identifiziert, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft gedacht ist....“

Im entschiedenen Fall gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Domainweiterleitung nicht kennzeichnend, sondern nur adressmäßig benutzt wurde.

Anmerkung:
Wir berichteten bereits mehrfach über die Frage, ob bei Dienstleistungen eine Nutzung der Marke auf dem Briefpapier ausreicht, um den Markenschutz aufrecht zu erhalten, bspw. am 24. Februar 2010 und am 04. November 2010. Das vorstehende Urteil verdeutlicht, dass Faxkennung, Emailadresse und selbst eine Domainweiterleitung nicht so schnell kennzeichnend verwendet werden.

Details

31.01.2011

Der BGH hatte mit einem Urteil Az.: VI ZR 152/09 darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Zeitschriftenartikels gegen Verlag und Autor dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 RVG betreffen und deshalb die Abmahnkosten nur einfach zu erstatten sind. Er hat das die Frage verneinende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist nach dem Urteil grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig war. Die Inanspruchnahme mehrerer Verletzer stellt deshalb dann eine einheitliche Angelegenheit dar, wenn es sich um eine gleichgerichtete Verletzungshandlung handelt, die erforderlichen Abmahnungen einen weitgehend identischen Inhalt haben und ein innerer Zusammenhang dahingehend besteht, dass die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören. Getrennte Prüfungsaufgaben bei mehreren in Anspruch zu nehmenden Personen stehen – so der BGH – der Annahme einer einheitlichen Angelegenheit dabei nicht entgegen. Im Hinblick auf das Außenverhältnis muss der Anspruchsteller also – will er von diesen Grundsätzen ausnahmsweise abweichen – substantiiert vortragen, dass sachlich vertretbare Gründe für eine getrennte Verfolgung der Ansprüche vorlagen.

Details

31.01.2011

Wir berichteten am 15. März 2010 über ein Verfahren gegen „LISANATURA“. Die zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt hat nun auch die gegen den Beschluss B 001399072 gerichtete Beschwerde R 411/2010-2 zurückgewiesen. Die zweite Beschwerdekammer schloss sich der Auffassung von Hubert Burda Media an, dass die Zeichen wegen des identischen und prägenden Wortanfangs hochgradig zeichenähnlich sind. Die Beschwerdekammer bejahte daher Verwechslungsgefahr im Sinne des Art 8 (1) b) GMV zwischen „LISA“ und „LISANATURA“.

Details

29.01.2011

„Sagt der Sohn zum Vater: 'Papa, hier ist deine Steuererklärung für 2010. Wie weit bist du mit meinen Hausaufgaben?' ”
Aus Lisa 5/2011, zur Zeit am Kiosk.

Details

27.01.2011

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-3331/2010) hatte über die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der internationalen Registrierung „Paradies“ für „belichtete Filme“, „Datenträger“ und „Onlinepublikationen“ zu befinden. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hatte den Markenschutz nach 3. März 2010) ist klar, dass bei aller Großzügigkeit die Schutzfähigkeit leicht bejaht werden kann, wenn das Zeichen „eine gewisse Originalität und Prägnanz“ aufweist.

Details

26.01.2011

Daran denkt man vielleicht nicht; es ergibt sich aber bereits klar aus dem Gesetz. Jeder Jurist ist zwar gewohnt, dass geurteilt wird: „Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung wird ein Ordnungsgeld bis zu ... Euro und für den Fall, dass dieses nicht eingetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Schuldnerin, Herrn ..., verhängt.”
In diesem Sinne hatten in einem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit die beiden ersten Instanzen entschieden.
Aber:
Das BAG hat in einem Beschluss Az.: 1 ABR 71/09 dargelegt, dass das Gesetz keine Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber erlaubt.
Der Fall
Ein Arbeitgeber und der Betriebsat stritten über die Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) über die Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Der Betriebsrat forderte in einem Beschlussverfahren nach §§ 2a, 80 ff. ArbGG) Unterlassung, verbunden mit der Androhung der Ordnungshaft.
Die Entscheidung
Das BAG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass nach § 23 Abs. 3 BetrVG selbst bei einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Arbeitgebers die Möglichkeit, eine Ordnungshaft zu verhängen, von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Argumentum a maiore ad minus muss diese Regelung für weniger gravierende Verstöße, wie einem Verstoß gegen den Durchführungsanspruch nach § 77 Abs. 1 BetrVG, erst recht gelten.

Details

26.01.2011

Der Fall, gerafft zusammengefasst:
Ein Verbraucher hatte sich auf einer Internetseite registriert, um die dort veröffentlichte Gedichtesammlung zu nutzen. Er bezahlte die erste Rechnung, machte dann jedoch geltend, er sei arglistig getäuscht worden und forderte die gezahlten 60 Euro zurück. Der Betreiber der Internetseite berief sich auf einen Gebührenhinweis in der Anmeldemaske. Der Verbraucher klagte auf Rückzahlung der 60 €.
Das Urteil
Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (Az.: 922 C 445/09) entschied, der aktuellen Tendenz in der Rechtsrechung folgend, verbraucherfreundlich und gab der Klage statt. Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass ein Verbraucher, der in einer Anmeldemaske ein Sternchen mit der Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus“ entdeckt, nicht mit einem Kostenhinweis rechnen müsse und folglich mit einem solchen Hinweis grundsätzlich arglistig getäuscht werde. In einem Hinweistext rechne der Verbraucher nach der Auffassung des Gerichtes allenthalben mit Informationen, warum er alle Felder ausfüllen muss. Darüber hinaus wertete das AG Hamburg-St. Georg die konkrete Gestaltung des Hinweistextes als bewusste Irreführung über die Kostenpflicht.
Anmerkung
Wir hatten bereits am 18.01.2011 berichtet, dass versteckte Abofallen im Internet nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M sogar grundsätzlich als Betrug strafbar sind.

Details

25.01.2011

So betitelt die neue Ausgabe - 05/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

25.01.2011

Das Kammergericht hat mit einem uns nun zugestellten Urteil vom 13.01.2011, Az.: 10 U 110/10), eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage des Begleiters einer bekannten, ein Partnervermittlungsformat moderierenden Fernsehjournalistin abgewiesen.
Die Vorgeschichte
Der Kläger – ein Politiker - begehrte Unterlassung jedweder identifizierenden Berichterstattung über seine Beziehung zu der Prominenten sowie eines im Kontext zum Bericht veröffentlichten Portraitfotos. Das Landgericht ließ den Privatsphärenschutz überwiegen und gab der Klage mit der Erwägung statt, es müsse den Betroffenen selbst überlassen bleiben, ihre Beziehung zu offenbaren. Ohne gemeinsames Auftreten dürfe die Presse nicht berichten.
Das zweitinstanzliche Urteil
Das Kammergericht hat andere Maßstäbe angelegt und Unterlassungsansprüche verneint. Nach ihm überwiegt das öffentliche Interesse an der prominenten, sich im vorliegenden Fall sogar als kompetent in Fragen der „Partnerberatung“ darstellende Person. Das Gericht weiter:
Dieses öffentliche Interesse erstreckt sich, auch und gerade darauf, ob und mit wem die Prominente liiert ist. Ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht erforderlich, denn dieses aus der „Begleiterrechtsprechung“ zum Bildnisrecht entlehnte Merkmal wird bei bloßer Wortberichterstattung nicht angewendet. Informationsinteresse ist insofern nicht „teilbar“ in dem Sinne, dass es lediglich im Verhältnis zur prominenten Person besteht. Insoweit gilt auch hier der pressrechtliche Grundsatz - zit. nach Wenzel - :
„Wer den süßen Tropfen der Beziehung zum Star genießt, muss den bitteren ertragen, dass an solchen Partnerbeziehungen in weiten Kreisen ein gesteigertes Interesse besteht“.
Die Revision wurde zugelassen.

Details

22.01.2011

Von heute bis 25. Januar findet die DLD Conference - Burda Digital Life Design - in München statt. Hauptveranstaltungsort: Kardinal-Faulhaber-Straße 1. Motto in diesem Jahr: „Update Your Reality”. In über 60 Panels und Happenings kommen 150 aktive Sprecher zu Wort. 70 Prozent sind internationale Gäste. Das gesamte Programm finden Sie unter www.dld-conference.com.