StartseiteAktuellesDas Neueste

Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Details

Auf der Titelseite hieß es: „H.L. Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? - Sein Freund hat es erzählt”. Die Gegendarstellungen von H.L. und seiner Gattin leiteten wortgleich mit der Erstmitteilung ein und wichen dann voneinander ab:
a. Ehemann: „Weder in der Hochzeitsnacht noch zu einem späteren Zeitpunkt habe ich Ehebruch begangen”.
b. Ehefrau: „Mein Mann hat in der Hochzeitsnacht keinen Ehebruch begangen. Vielmehr habe ich die gesamte Hochzeitsnacht mit ihm verbracht”.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe billigte zwei Gegendarstellungen zu, weil es annahm, dass der Ehemann und die Ehefrau unterschiedlich beeinträchtigt wurden und deshalb nicht wortgleich erwidern konnten.
In der Wiedergabe der Gegendarstellungen schränkte das OLG Karlsruhe jedoch ein, nämlich:
1. Der wortgleiche Hinweis auf die Erstmitteilung muss nicht doppelt wiedergegeben werden.
2. Die Gegendarstellungen dürfen nicht die gesamte Titelseite einnehmen. „Der Pressefreiheit ... ist aber nur dann Rechnung getragen, wenn 'die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen' (BVerfG). Die Kl. haben daher eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße hinzunehmen. ... Weiter haben Sie es hinzunehmen, dass vermeidbare Wiederholungen ohne zusätzlichen Informationswert vermieden werden.”
Hier können Sie das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az.: 14 U 86/06, im Volltext einsehen.

Details

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung mit dem Az.: 1 AZR 521/05 die Regeln zur Auslegung von Sozialplänen (und mittelbar von Tarifverträgen) so klar zusammengestellt, dass das Urteil für alle Fälle herangezogen werden kann. Die Zusammenstellung:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art ... wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner der Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt.”

Details

So entschieden hat heute der Bundesgerichtshof in seinem Urteil Az.: VIII ZR 103/06. Maßgeblich war und ist für den BGH, dass eine differenzierende Regelung in mehrfacher Hinsicht unpraktisch wäre.
Es könnte sonst ja jeder Mieter einwenden, er habe in diesem und jenem Zeitraum keine Kosten verursacht, oder Einrichtungen nicht nutzen können, und deshalb müsse er zumindest teilweise besser gestellt werden.
Unmittelbar entschieden wurde der Fall: Wohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage ohne Keller und Dachboden, jedoch mit Aufzug. Gestritten wurde um umgelegte Aufzugskosten, die nach einem Formularmietvertrag auch auf den im Erdgeschoss wohnenden Mieter umgelegt wurden.
Das Urteil bezieht in seine Praktikabilitätsüberlegungen auch Kosten der Beleuchtung, der Reinigung und der Gartenpflege ausdrücklich ein.
Der BGH stellt nicht etwa darauf ab, ob Kosten kraft der Natur der Sache einem Mieter angelastet werden können oder nicht.
Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor.

Details

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

Was und wie über die Jauch-Hochzeit berichtet werden durfte, wird vermutlich erst höchstrichterlich geklärt werden. Aus ihrer Sicht kommen die Verlage nur schrittchenweise voran. So wie jetzt die SUPERillu, die unter anderem geschrieben hatte:
„Ob Günther Jauch tatsächlich poltert, bleibt sein Geheimnis. Wenn, dann käme dafür in Berlin nur ein Restaurant in Frage: das Promi-Restaurant 'Borchardt' (Französische Straße 47) am Gendarmenmarkt.”
Das Landgericht Berlin hatte zunächst in einem Beschluss vom 11. Juli verfügt, es dürfe nicht mehr über Details der Hochzeitsfeier berichtet werden „wie durch die Formulierung: Polterabend... Das Promi-Restaurant 'Borchardt' (Französische Straße 47) am Gendarmenmarkt”.
Nun hat jedoch aufgrund eines Widerspruchs der SUPERillu soeben das LG Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 787/06 insoweit seine einstweilige Verfügung aufgehoben und Jauchs Verfügungs-Antrag zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
„Die Antragsgegnerin [SUPERillu] verweist zu Recht darauf, dass die Äußerung so nicht gefallen ist. .. Die tatsächliche Äußerung ist auch nicht mehrdeutig, sondern eindeutig, wird doch unzweifelhaft über den möglichen Ort eines Polterabends spekuliert und nicht gesagt, wo dieser stattfinden soll. Anders als im Wettbewerbsrecht kommt es vorliegend nicht darauf an, ob ein flüchtiger Leser aufgrund der blickfangmäßigen Abbildung des Restaurants neben dem Wort 'Polterabend' davon ausgehen kann, es werde tatsächlich 'gepoltert'; vielmehr ist Beurteilungsmaßstab der unbefangene Durchschnittsleser, der auch den Text neben dem Bild zur Kenntnis nimmt und so erfährt, dass jedenfalls die Redaktion der 'Superillu' nicht weiß, ob überhaupt ein Polterabend stattfindet.”

Details

„Das Konzept des Dschihad, von dem im Koran so oft die Rede ist und auf das sich auch die Terroristen der al-Qaida berufen, wird nirgendwo in der Schrift eindeutig definiert. ... Die Spannbreite möglicher Interpretationen .. . reicht von der religiösen Selbstläuterung eines Einzelnen bis zum bewaffneten Kampf. Und genau hier legt der Papst seinen Finger in die Wunde.”
Quelle: der FOCUS von morgen. Wiedergegeben werden insbesondere auch die zum Streit relevanten Sätze: Zitiert hat der Papst in einer hoch gelehrten Vorlesung (!) zunächst die Kritik des byzantinischen Kaisers Manuel II. an jeglicher religiös motivierter Gewalt, um schließlich zu appellieren:
„Nicht vernunftgemäß, nicht mit dem Logos handeln ist dem Wesen Gottes zuwider, hat Manuel II ... gesagt. In diesen großen Logos, in diese Weite der Vernunft, laden wir beim Dialog der Kulturen unsere Gesprächspartner ein.”
Die Antworten sind bekannt.

Details

Unter dieser Überschrift schreibt Christian Geyer heute in der F.A.Z.:
"Die scharfmacherischen Töne, die jetzt aus der islamischen Welt erklingen, machen spätestens jetzt eines ganz klar: daß der Papst in Regensburg nicht als Anwalt irgendwelcher partikularer kirchlicher Sonderinteressen auftrat, sondern als Anwalt der säkularen westlichen Welt."

Details

Das Oberlandesgericht Celle gelangt zu dem Ergebnis:
„Die Einrede der Verjährung kann auch noch in zweiter Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind.”
In seinem Urteil Az.: 16 U 23/06 legt der 16. Zivilsenat des OLG Celle insbesondere dar:
„Allerdings ist selbst in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unstreitig, ob die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erstmals angebracht werden kann ... Der Senat schließt sich dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und dem Oberlandesgericht Hamm an. ... Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof .. in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass neuer und unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen und der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nach bisherigem Recht auszulegen ist ...”.
Der OLG Celle-Senat hat trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung keine Revision zugelassen.
Auffälig ist an diesem Urteil, dass es sich zu den Gegenmeinungen erheblich ausführlicher (und verhältnismäßig wohlwollend) äußert als zu der schließlich vom Senat vertretenen eigenen Ansicht.

Details

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

„An keiner Stelle fordert die Hamburgerin übrigens: Frauen zurück an den Herd. Was sie sagt, ist: Wer an den Herd möchte, soll es undiskriminiert tun dürfen. Ihr Buch ist gewissermaßen ein Plädoyer für einen mentalen Klimawandel. Warum die Reaktionen trotzdem so maßlos ausfielen, lässt sich am besten mit einer Sentenz des derzeit in Intellektuellenkreisen zunehmend zitierten Aphoristikers Nicolás Gómez Dávila erklären: 'Um irgendwen in Empörung zu versetzen, genügt es heutzutage, ihm vorzuschlagen, er solle auf etwas verzichten'.”
Quelle: der morgen erscheinende FOCUS. Dort antwortet in anderem Zusammenhang der Koch Harald Wohlfahrt auf die Bitte: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit ...”:
„Nimm dir die Zeit zum Kochen, sie ist die Quelle des Glücks.”