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04.10.2006

Einen guten Überblick über die Rechtsslage gibt das Urteil des Landgerichts Ulm Az.: 1 S 16/06:
Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, in schneearmen Gebieten bei Dächern mit großer Höhe und einer Neigung von mehr als 45 Grad, in schneereichen Gebieten bereits bei einer Neigung von mehr als 35 Grad.

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04.10.2006

Jetzt kommt die Zeit, in der sich die kleinen Nachlässigkeiten witterungsbedingt schlimm auswirken können. Ein kleiner Defekt an der Dachrinne - Ergebnis: wegen gefrierender Nässe komplizierter Bruch des linken Sprunggelenks mit postoperativer Wundheilstörung bei einer 81-jährigen Fußgängerin.
Für den entschiedenen Fall hat das Gericht es abgelehnt, der verunglückten Fußgängerin wenigstens ein Mitverschulden anzulasten. Der Eigentümer haftet demnach zu 100 Prozent.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München II Az.: 8 S 3428/05 einsehen.

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04.10.2006

Nach § 723 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf das Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden. In einem Fall belief sich der Ertragswert auf 2.020.000 DM, der Liquidationswert jedoch auf das Dreieinhalbfache, nämlich 7.080.000 DM.
Der Bundesgerichtshof argumentierte, die Abfindung nach dem Ertragswert sei bei diesen Verhältnissen derart nachteilig, „dass ein Gesellschafter vernünftigerweise von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, sondern an der gesellschaftlichen Bindung festhalten wird”.
Die Konsequenz: Die vertragliche Regelung, abzufinden sei nach dem Ertragswert, sei in diesem Falle im Hinblick auf § 723 Abs. 3 rechtsunwirksam und der Kläger, der gekündigt hatte, sei nach dem Liquidationswert abzufinden.
Hier können Sie das gesamte Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: II ZR 295/04 nachlesen; auch dazu, dass der BGH offen liess, ob der Liquidationswert stets die Untergrenze für den der Abfindung zugrunde zu legenden Unternehmenswert bildet.

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04.10.2006

Die Urteile zu Kollisionen zwischen Ski- und Snowboard-Fahrern mehren sich. Am 7. Januar 2006 haben wir über ein Urteil des Landgerichts Bonn Az.: 1 0 484/04 zur Verteilung der Ersatzansprüche berichtet. Ein Urteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 3 0 50/94, haben wir ebenfalls bereits veröffentlicht. Es stellt fest, dass die Skifahrerin, die am Rand stehen geblieben ist, im entschiedenen Fall kein Verschulden traf, wohl aber den Snowboarder.
Stets geht es bislang um die Anwendbarkeit der Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (Oberlandesgerichts Brandenburg Az.: 6 U 64/05 ergänzt diese Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der FIS-Regeln, und zwar als Gewohnheitsrecht in allen Alpenländern. Auch dieses Urteil betrifft eine Kollision zwischen Ski- und Snowboardfahrer.

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03.10.2006

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil 6 U 198/05 alle Versuche eines Werbungtreibenden zur Rechtfertigung abgewehrt und geurteilt:
„Der überwiegende Teil der angesprochenen Abnehmer verbindet mit dieser Aussage ['V. Das Original'] die Vorstellung, das Produkt sei das erste Gerät, das mit diesen Funktionen auf den Markt gekommen sei und bei den weiteren auf dem Markt befindlichen Empfangsgeräten handele es sich um bloße Nachahmungen.”
„Auch sie [die Deutschlandfarben] werden von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar auf das Gerät bezogen. Dies folgt aus der räumlichen Einbindung der Farben in die Angabe 'Das Original' ... Sieht der Verkehr in den Deutschlandfarben also eine Aussage über das Produkt und nicht etwa über das Unternehmen, dann entspricht es der Lebenserfahrung, dass er sie als Hinweis auf die Herkunft des Gerätes aus Deutschland versteht.”

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03.10.2006

Nach Urteil 6 U 37/06 diese Ansicht:
„Die Teilnahme über das Internet stellt nach Auffassung des Senats derzeit noch keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung dar, weil der Verbreitungsgrad des Mediums Internet derzeit noch nicht hoch genug ist, um den Teil der Verbraucher, dem dieser Weg nicht offen steht, vernachlässigen zu können. Auch die Teilnahme per SMS stellt keine gleichwertige Alternative dar. Zwar mag der Verbreitungsgrad von Handys größer sein als der des Internetzuganges. Handys werden jedoch in erster Linie zum Telefonieren genutzt. Nicht jeder Handy-Nutzer bedienst sich des 'Short Message Service'. ...”
Diese Entscheidung wurde schon im MD-Oktoberheft veröffentlicht.

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03.10.2006

„Der eine forscht Tag und Nacht und wird reich an Erkenntnissen, der andere arbeitet Tag und Nacht an seinen Bilanzen und wird reich an Geld. Beide sind danach sehr unterschiedlich. Wer diese Unterschiede nicht erträgt, erträgt die Freiheit nicht.”
Quelle: Forschung & Lehre, Oktober-Heft, mit Hinweis auf Professor Paus Kirchhof in Academia, 4/2006.

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03.10.2006

„Wer wirklich reich ist, kann sein Geld fast immer in Sicherheit bringen. Menschen mit breiten Schultern haben auch kräftige Beine, mit denen sie schneller als andere das Land verlassen können. Die Mitte der Gesellschaft dagegen muss bleiben und deshalb zahlen. Sie verliert mit der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und auch mit dem kostenfreien Studium ihrer Kinder die letzten Subventionen, wird aber überall ansonsten als 'leistungsfähig' angesehen.” Quelle: Forschung & Lehre, neuestes Heft (10/06), mit Hinweis auf die S.Z. vom 11 September 2006.

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02.10.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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01.10.2006

„Ich würde einiges riskieren wollen, wenn in meinem Land die Demokratie in Gefahr geriete. Ich würde auf die Barrikaden gehen, als alter Mann, und meinen Stock schwingen. Aber um die Demokratie in einem Entwicklungsland einzuführen, würde ich keinen Cent geben. Die gegenwärtige Ideologie ist es, sich überall einzumischen. Entwicklungshilfe ist oft auch nur eine andere Methode der Einmischung.”
Quelle: Der neue FOCUS von heute, Sprüche der Woche.