Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Heute, Donnerstag, 19.00 Uhr in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München: Prof. Dr. Barbara Stafford, Professorin an für Kunstgeschichte an der University of Chicago spricht in englischer Sprache über „Towards a Cognitive Image History: From Iconic Turn to Neuronal Aesthetics”.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem detailliert begründeten Urteil eine Klage der Prinzessin Caroline von Hannover auf Geldentschädigung in vollem Umfang abgewiesen. Az.: 11 U 34/2002. Diesem Urteil kommt in mehrfacher Hinsicht eine Leitbildfunktion zu. Wir haben über diese Entscheidung bereits in dieser Rubrik am 8. Juni berichtet. Nun können wir Ihnen hier das uns jetzt zugestellte vollständige Urteil zur Verfügung stellen. Ausführliche Leitsätze haben wir vorangestellt.
Zu den Glanzpunkten der Entscheidung gehören die Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast. Wer sich darauf beruft, das veröffentlichte Foto sei in „örtlicher Abgeschiedenheit” aufgenommen worden, muss die örtliche Abgeschiedenheit substantiiert darlegen und beweisen. Das Urteil schildert anhand einzelner Publikationen, wie die Betroffenen die Abgeschiedenheit begründen und beweisen müssten. Es erläutert anhand der entschiedenen Fälle, dass und warum sich oftmals die behauptete örtliche Abgeschiedenheit gar nicht feststellen läßt.

Wir haben in dieser Rubrik bereits über das wichtige und instruktive Urteil des OLG Schleswig zur Bemessung des Unterhalts bei einem unerwarteten Karriersprung berichtet. Az: 10 UF 209/01. Sie können dieses Urteil nun hier nachlesen. Wie üblich wurde das Urteil von uns in ausführlichen Leitsätzen zusammengefasst.

„Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der erste und der letzte Reisetag der An- und Abreise dienen und somit nicht zur Erholung zur Verfügung stehen...Bei einer Reise von nur einer Woche trägt damit der Kläger (der Reisende) das Risiko, dass Verzögerungen am An- bzw. Abreisetag zu einer Einbuße der Urlaubsfreuden führen.” Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung hat es das Amtsgericht Duisburg abgelehnt, eine Minderung des Reisepreises dafür zuzugestehen, dass ein Reisender fast vier Stunden nach der Ankunft im Hotel auf seinen Zimmerschlüssel warten musste. Az.: 73 C 166/03.

Hätten Sie bei diesem Fall auf eine teilweise Rückzahlung des Reisepreises und auf Schmerzensgeld geklagt?
„Der Kläger hat, wie sich aus den vorgelegten Fotos ergibt, erkennen können, dass sich im Sand (des Volleyballfeldes) auch Steine befinden, die eine Verletzungsgefahr darstellen.” Verletzt wurde der Kläger insofern, machte er geltend, als er sich den hinteren Teil der Fußsohle seines rechten Fußes aufgerissen hat. Eine weitergehende Folge wurde nach dem Urteil nicht geltend gemacht.
Die Entscheidung: Weder ist der Reisepreis zu mindern noch erhält der verletzte Reisende ein Schmerzensgeld. „Zum allgemeinen Lebensrisiko zählt auch die Gefahr, bei der Ausübung von Sport verletzt zu werden, soweit nicht eine ungewöhnlich hohe, durch besondere Tatsachen gegenwärtige Gefahr besteht, auf die hinzuweisen wäre...Insbesondere übersteigt es die zumutbare Grenze (des Reiseveranstalters), durch entsprechende Vorkehrungen täglich für ein vollkommen steinfreies Spielfeld zu sorgen.”
Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 3259/02.

Landgericht Hannover: „Bei Familienreisen ist davon auszugehen, dass das die Reise buchende Familienmitglied alleiniger Vertragspartner wird.” Az.: 18 S 20/02. Diese Ansicht hat prozessual den Vorteil, dass die anderen mitreisenden Familienmitglieder als Zeugen vernommen werden können.

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn das Reisegepäck während der Beförderung von der Rezeption einer weitläufigen Ferienanlage zum „weit entfernt liegenden Zimmer” abhanden kommt. Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2/24 S 298/02. Der Reisende hat allenfalls gegenüber dem Hotel Erfolg, - in welchem Land es auch liegt!

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss es ein Reisender im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht akzeptieren, dass er statt in dem gebuchten Hotel mit Sandstrand 70 km entfernt, aber in derselben Ferienregion in einem Hotel mit Kieselstrand untergebracht wird. „Die Kammer hat die vorgetragene Bandscheibenoperation der Ehefrau des Klägers nicht bewertet, weil es für die Beklagte nicht erkennbar war, dass es dem Kläger gerade auf einen Sandstrand ankam.” Az.: 22 S 47/02.

Bis zum Oberlandesgericht Celle hat ein Reisender seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage getrieben. Dem OLG war es ein ausführliches Urteil wert, um zu dem Ergebnis zu gelangen:
Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür sorgen, dass nachts der Swimmingpool eines Vertragshotels gesperrt wird. Ausserdem verdrängt das Verschulden eines „leicht alkoholisierten” Reisenden, der nachts in einen ihm unbekannten und unbeleuchteten Pool springt, jedes etwaige Verschulden des Reiseveranstalters. Az.: 11 W 37/02.
Das Urteil erschien dem OLG Celle offenbar so wichtig, dass es von „Richterin am OLG .., Celle” einer juristischen Fachzeitschrift zur Veröffentlichung mitgeteilt worden ist.

Von Seite eins der Zeitschrift ReiseRecht:
„Das Beste, was man von einer Reise zurück bringen kann, ist eine heile Haut.”