Das Neueste

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22.12.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 01/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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21.12.2006

„War der Tag nicht dein Freund, dann war er dein Lehrer.”
Michael Greis, Olympiasieger Biathlon, im schon heute erscheinenden FOCUS auf die Fage: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”.

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20.12.2006

Wenn die Weihnachtszeit für Sie Streß bedeutet, gehören Sie zu einer - wenn auch starken - Minderheit von 35 %; Schaubild 1.
Ist Einkaufen für Sie eine Freude? Dann ergeht es Ihnen wie 48 % der Bevölkerung ab 16 Jahre; Schaubild 2.
Und wann kaufen Sie ein? Haben Sie Ihre Weihnachtsgeschenke schon längst eingekauft? Dann gehören Sie zur Mehrheit; Schaubild 3.
Ermittelt hat diese Ergebnisse unsere Mandantin IfD Allensbach.

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19.12.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 52/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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18.12.2006

Der SUPERillu Verlag hat auch in zweiter Instanz gegen Jauch gewonnen. „Die Revision wurde [vom Gericht zweiter Instanz: OLG Hamburg] zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen die einwilligungsfreie Abbildung eines Prominenten auf dem Titelblatt einer Zeitschrift zuläsasig ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.”
Nach dieser Zulassung der Revision kann es somit, wenn Jauch Revision einlegt, vor dem BGH generell um die einwilligungsfreie (und entschädigungslose) Abbildung auf dem Titelblatt einer Zeitschrift gehen, nicht nur speziell um die Abbildung auf dem Titelblatt eines Rätselheftes.
Über das Urteil erster Instanz - LG Hamburg Az.: 324 0 868/05 - haben wir an dieser Stelle am 30. Juni 2006 berichtet. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg unter dem Az.: 7 U 90/06 das erstinstanzliche Urteil bestätigt (noch nicht veröffentlicht).
Das Bild war unterschrieben: „Günther Jauch zeigt mit 'Wer wird Millionär?', wie spannend Quiz sein kann.”
Die Kernsätze des OLG Hamburg-Urteils:
Die Bildunter- bzw. Bildnebenschrift „enthält auch eine knappe Charakterisierung und Bewertung der Quizsendung und trägt damit - allerdings in relativ bescheidenem Umfang - zur Meinungsbildung bei. Diese Meldung wird durch das fragliche Foto bebildert. ... Eine solche Aussage unterliegt dem Bereich der Pressefreiheit und verdient gegenüber dem Bildnisrecht des Klägers und insbesondere seinem Recht an der kommerziellen Nutzung seines Bildnisses den Vorrang.”
P.S.: Mit Urteil vom 11.3.2009 (I ZR 8/07) hat der BGH dieses Urteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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17.12.2006

In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 324 0 589/06 vertritt das Landgericht Hamburg die Ansicht:
„Franziska van Almsick ist keine absolute Person der Zeitgeschichte. Zu diesem Kreis herausragender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehören Personen, die derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind, dass der Allgemeinheit ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person und allen Vorgängen, die ihre Teilnahme am öffentlichen Leben ausmachen zuzubilligen ist. Bereits mit Urteil vom 8. 9. 2005 (Az.:324 0 45/06) hat die Kammer festgestellt, dass Franziska van Almsick jedenfalls inzwischen nicht mehr zu diesem Kreis zählt.”
Die Homepage von Franziska van Almsick („more than a great swimmer”, „Medienstar Franzi”) spricht zwar eher eine andere Sprache. Es wird jedoch auf alle Fälle längere Zeit dauern, bis sich, wenn überhaupt, eine andere Ansicht durchsetzt.

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17.12.2006

Das erstinstanzliche Gericht hatte angenommen, es sei branchenüblich die Bildquelle nicht anzugeben, „wenn die Anbringung der Urheberbezeichnung aus technischen Gründen erschwert oder unmöglich sei”.
Das OLG Düsseldorf hat diese Argumentation auf Basis der Tendenz abgelehnt, dass „die Annahme einer Branchenüblichkeit sorgfältiger Prüfung im Einzelfall bedarf, damit Missbräuchen vorgebeugt werden kann; sie darf nicht leichtfertig bejaht werden. ... Es ist insbesondere nicht nachzuvollziehen, wieso bei einem im Internet veröffentlichten Foto die Angabe der Bildquelle technisch nicht möglich sein soll”.
Folglich sprach das OLG Düsseldorf „wegen dieser Unterlassung des Bildquellennachweises dem Kläger einen Anspruch auf Verdoppelung der Lizenzgebühr zu”.
Hier können Sie zu den Einzelheiten das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az.: 20 U 138/05, nachlesen.

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17.12.2006

„Die Bundeskanzlerin sollte ihre Ministerpräsidenten mit einem Raucherschutzprogramm überraschen. Mit Helmut Schmidt als Kommissionspräsident. Man kann es förmlich riechen: Je mehr Nichtraucher, desto größer die Politikverdrossenheit. Ein Ludwig Erhard, ein Willy Brandt haben die Wähler förmlich in die Kabinen hineingesogen, mit jeder Fluppe, die sie sich in ihr Volksparteienvorsitzendengesicht gesteckt haben. Saubere Luft und keine Wähler - das geht an die Wurzeln unseres demokratischen Systems.” Harald Schmidt im FOCUS von morgen.

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16.12.2006

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat, wie auch schon in früheren Jahren, die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren repräsentativ befragt:
„Wie zufrieden sind Sie im allgemeinen mit der Demokratie in der Bundesrepublik und unserem ganzen politischen System?”
Das Ergebnis: Bei der Einstellung zum politischen System wachsen Ost und West nicht zusammen. Sozialforscherisch eingeordnet und formuliert:
„Während die Bürger im Westen hochgradig, nämlich zu 74 Prozent, zufrieden sind mit dem politischen System in Deutschland, ist die Zahl der Zufriedenen in den östlichen Bundesländern (45 Prozent) in etwa gleich groß wie die Zahl der Unzufriedenen (46 Prozent).”

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13.12.2006

In der Januar-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Winterpflichten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.