Das Neueste

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16.01.2008

So und ähnlich haben viele Berichte getitelt. Der Rechtsanwalt der Eheleute hat mit einer Falschmeldung die abweisende Rechtsprechung zu diesen Bildpublikationen relativiert.
Es wurde in den Presseberichten nämlich immer wieder ergänzt:
„Sein Anwalt ... betonte, dass Jauchs Ehefrau vom selben Gericht wegen eines Hochzeitfotos in der 'Bunten' zwar keine Lizenzgebühr, aber ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen worden sei.”
Mitnichten. Keinen Cent. Also: eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Hamburg wörtlich:
„Ein Geldentschädigungsanspruch besteht allerdings nicht ... wegen des Abdrucks des Fotos ... Aus den oben genannten Gründen wurde durch den Abdruck dieses Fotos die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nur knapp überschritten. Die Annahme einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung scheidet damit insoweit aus.” Az.: 324 0 126/07.
Es wurde auch nicht wegen eines anderen Fotos ein Geldentschädigungsanspruch zugebilligt, sondern - nur und auch dies problematisch - wegen eines Teils der Textberichterstattung.
Eine generelle Anmerkung:
Die für dieses Jahr zu erwartende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Publikation von Bildern mit Prominenten kann mittelbar ergeben, dass insgesamt die Berichterstattung zu Veranstaltungen dieser Art erheblich pressefreundlicher gestaltet werden darf; etwa mit dem Argument:
Prominente profitieren in höchstem Maße von der Aufmerksamkeit. Sie sind - so hat das BVerfG bereits entschieden - Vorbilder mit Leitbildfunktion. Es besteht deshalb für „das Volk” ein berechtigtes Informationsinteresse. Dann dürfen aber Prominente nicht mit anderen Prominenten (und einigen Angehörigen) bei einer Veranstaltung einen Zirkel bilden und nahezu jeglichen Einblick verwehren. Dass sich Prominente im eigenen Kreis gegen das Volk abschotten, geht so nicht.

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15.01.2008

So betitelt die neue Ausgabe - 04/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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13.01.2008

Harald Schmidt in seiner morgen im FOCUS erscheinenden Kolumne über „Frauenbefreiung”:
„Simones [Simone de Beauvoir] muttifeindliche Haltung lag bestimmt auch an Sartre, ihrem Lebensmenschen (neuerdings das amtliche Wort für alle, denen Partner zu öde erscheint und die irgendwie nach Thomas Bernhard klingen wollen).”

Ebenfalls im FOCUS von morgen:
„Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, es gibt auch keinen vegetarischen Schlachthof.” (Westerwelle)
„Viele Kinder wissen nicht, dass Butter aus Milch und die Pommes aus Kartoffeln sind. Und wenn ich dann noch erzähle, dass die Dinger in der Erde wachsen, ist es ganz aus.” (Christina I, scheidende Hessische Milchkönigin, zu ihren Erfahrungen in Kindergärten und Schulen)

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11.01.2008

Erst soeben, am 10. Januar, haben wir über ein großzügiges Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg berichtet. Dieses Urteil betrifft, wie am 10. Januar gemeldet, Telefonanrufe zur Anbahnung einer Abwerbung. Wie bestellt, wurde nun kurz später ein Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 137/07 zu Besuchen im Betrieb bekannt gemacht. In ihm stellt der BGH - sich auf ein Urteil aus dem Jahre 1966 und auf Literatur beziehend - klar fest, dass Besuche zur Anbahnung einer Abwerbung wettbewerbswidrig sind. Wörtlich:
„Nach einhelliger Auffassung ist es wettbewerbswidrig, einen fremden Betrieb zum Zweck der Abwerbung dort beschäftigter Mitarbeiter aufzusuchen. Die Rechtsprechung des Senats zur telefonischen Ansprache am Arbeitsplatz zu Abwerbungszwecken gibt zu einer Änderung dieser Bewertung keinen Anlass.”
Anmerkung: Mit dieser Rechtsprechung werden sich diejenigen bestätigt fühlen, die gegen das grundsätzliche UWG-Verbot der Telefonwerbung einwenden, es sei widersprüchlich, Besuche zuzulassen, Anrufe jedoch zu verbieten; so zum Beispiel einerseits Besuche und andererseits Anrufe von Handelsvertretern.

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10.01.2008

Nacheinander haben sich Richter dieser Gerichte den Kopf zerbrochen:
1. LG Frankfurt/Main Entscheidung vom 23. 1. 2003 - Az.: 2/3 0 499/00;
2. OLG Frankfurt/Main Entscheidung vom 25. 9. 2003 - Az. 16 U 15/03;
3. BGH Urteil vom 16. 11. 2004 - Az.: VI ZR 298/03;
4. 1. Kammer des BVerfG Beschluss vom 8. Mai 2007 - Az.: 1 BvR 193/05;
5. Schließlich BGH Urteil vom 20. November 2007 - Az.: VI ZR 144/07, seit gestern im Volltext vorliegend.
Die Lösung war von Anfang an einfach und klar. Es wurde falsch zitiert!! Das heißt: unwahre Tatsachenbehauptung. Der BGH nun abschließend wörtlich:
„Dem Beklagten wird nicht etwa verboten, seine Meinung zu dem Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin zu äußern, sondern ihm wird die falsche, mit einer Belegstelle versehene Behauptung untersagt, der Brancheninformationsdienst 'k.m.-intern' habe sich in dieser Weise über das Modell der Klägerin geäußert. Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse ....”

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09.01.2008

„Deutschland hat das beste Hochschulsystem der Welt in Forschung und Lehre. Und deswegen werden unsere Absolventen weltweit gesucht.”
Jürgen Zöllner, Senator für Wissenschaft in Berlin und Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder; zitiert im Tagesspiegel vom 27. 11. 2007 und ebenso in „Forschung & Lehre”, neueste Ausgabe 1/08.

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09.01.2008

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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08.01.2008

Wer sich wettbewerbsrechtlich mit Abwerbungen befasst, erhält neuerdings wichtige Hinweise in einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, Az.: 6 U 34/06.
Das Urteil stützt sich zwar stark auf einen eingeführten Kommentar (Hefermehl/Köhler/Bornkamm), bringt insofern somit nichts Neues; aber für das Rechtsgefühl Vieler wird das Urteil jedoch an der einen oder anderen Stelle doch überraschend sein. Das Interesse der Arbeitnehmer soll - das ist der Hintergrund - weitgehend dem Interesse des bisherigen Arbeitgebers vorgehen.
Typisch für das Urteil ist die Aussage:
„Auch eine bewusste und planmäßige Abwerbung, die von einem Mitbewerber ausgeht, ist rechtlich zulässig.” Nach dem Urteil ist es grundsätzlich zulässig, dass der Abwerbende „unaufgefordert Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz aufsucht, um diese zur Kündigung zu veranlassen”.
Zur Abwehr gegen Abwerbungen meint das Gericht nur:
„Will sich ein Unternehmen vor Abwehrmaßnahmen schützen, so kann dies durch entsprechende Zugeständnisse gegenüber den Arbeitnehmern oder durch Auferlegung vertraglicher Wettbewerbsverbote tun.”
Das Urteil erkennt allerdings mit der allgemeinen Meinung an, dass „die planmäßige Abwerbung von Beschäftigten in der Absicht, den Arbeitgeber dieser Beschäftigten als Mitbewerber zu behindern”, rechtswidrig ist. Diese Ausnahme wendet das Gericht jedoch eng an. So ist nach dem Urteil nichts dagegen einzuwenden, wenn vollständig ein Team, das bei einem Kunden arbeitet, abgeworben wird und der Kunde dann zum Abwerbenden überwechselt (und so das Team behält).

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08.01.2008

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert, und zwar im Hinblick auf die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes. Die Dreiwochenfrist muss auch bei außerordentlichen Kündigungen während der ersten sechs Monate eingehalten werden; wenn also das Kündigungsschutzgesetz im Übrigen noch nicht anzuwenden ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn - entgegen Urteil Az.: 6 AZR 873/06 dargelegt:
„Es gibt keinen Grund, Arbeitnehmer, die noch nicht die Wartezeit erfüllt haben, von diesem Erfordernis auszunehmen. Im Gegenteil: ...”.
Verstreicht die Dreiwochenfrist gilt - wie zumindest jeder Arbeitsrechtler weiß - die Kündigung als von Anfang an wirksam.

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06.01.2008

„Das Jahr 2007 wird als Zeitenwende in die deutsche Geschichte eingehen, denn in diesem Jahr hat sich Deutschland von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.”
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sich auf die Entscheidungen zum Mindestlohn beziehend; im FOCUS von morgen.