Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Rechtsfragen zur (angeblichen) Nachahmung einer Titelseite

Unterscheidung zwischen "derselben" und "gemeinsamer" Betriebsstätte - Haftungsfreistellung

Ersatzfahrzeug zu Wiederbeschaffungswert oder höher

Härtegrund zur Altersversorgung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach dem Auszug eines Mitmieters

Pflicht der Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten

Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG auch für Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge

Kein Verstoß gegen einstweilige Verfügung bei weiterem Bericht

Vorschuß der Eltern für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten

Nachträglich schriftlich festgehaltene Befristung nicht rückwirkend wirksam

Mittelbare Vertretung als Befristungsgrund eines Arbeitsvertrages

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme

Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

Anleger: Erstattung des gezahlten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Aktien

Klausel in den AGBs eines Inkassobüros zur Beanspruchung der vollen Vergütung trotz Auftragskündigung unwirksam

Mangel einer Mietwohnung durch unzureichenden Trittschallschutz