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Kündigungsfristen bei Altmietverträgen nach dem 01.01.2003

Beiderseitiger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebes

Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Vereitelung des Umgangsrechts

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung - Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Körperverletzung und Strafanzeige

Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Aufstellen eines Holzgartenhauses auf zum Sondereigentum gehörender Dachterrasse

Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

FOCUS kann mit international registrierter Marke prioritätsältere Rechte beanspruchen

Caroline von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland

Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand