Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag

Nachbarrechtlicher Anspruch auf eine ortsübliche Einfriedigung

Umfang des nachbarrechtlichen Einfriedigungsanspruchs

Drohung der Veröffentlichung einer Presseinformation bei privatrechtlicher Auseinandersetzung

Verwendung einer bekannten Marke in humorvoller Weise

Sonntag als letzter Tag für eine Kündigungserklärung

Auf den Bahamas ansässige Betriebsfirma mit inländischem Büroservice

Beschreibung der Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen als Reisemängelrüge ausreichend

Ansprüche aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung

Reiseveranstalterhaftung für Unfalltod an ungenehmigter Wasserrutsche des Hotels

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Ehgattengemeinschaft bei Wohnhaus mit Arbeitszimmer

Vermittlung eines Ausfluges nicht Bestandteil einer Pauschalreise

Bindung an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Erweiterung der Markenfamilie als Abwehr eines Einbruchs in den eigenen Markenbestand

Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht