Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Unwirksame Klauseln in den AGBs einer Autowaschanlage

Rechtsbegriffe und falsches Zitat als Meinungsäußerung

Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten

Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Froschlärm

Tomorrow Focus erfolgreich gegen eine ältere (jedoch nicht zum Focus Magazin Verlag gehörende) Marke FOCUS

Gutschein auf Titelseite ohne Kennzeichnung als Anzeige

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern

adacta.de

Erholungsurlaub und Rechtsmißbrauch

Kein Urlaubanspruch über den Übertragungszeitraum hinaus bei Arbeitsunfähigkeit

mitwohnzentrale.de

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter durch "Halbteilungsgrundsatz" begrenzt

weltonline.de

Verfassungsbeschwerde ad-acta.de

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines Drogenscreenings

soco.de

Rückzahlung von Überschüssen

weltonline.de - Pressemitteilung

Kein Erbschein erforderlich

Keine Haftung wegen Betriebsgefahr bei grob fahrlässigem Verhalten eines Radfahrers

"Schlitzohr" und "Flunkerfürst"

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware

Pflicht zur Verhinderung von Schäden am Nachbargrundstück durch Dachlawinen

Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots: Andeutungstheorie