Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

FOCUS MONEY geht in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 35/2003 auf einige kostengünstige Möglichkeiten ein, sich bei Rechtsproblemen zu helfen. Hingewiesen wird auf Auskünfte von Mietervereinen, Automobilclubs, Verbraucherzentralen und Gewerkschaften. Erwähnt werden Schlichtungsstellen und Mediationsverfahren. Eingeleitet und abgeschlossen wird der Artikel mit Plänen zu „Rechts-Stores”. Ein Unternehmen will bis Ende 2007 im Franchise-System 300 Rechts-Stores eröffnet haben.

Vor dem Amtsgericht Leverkusen hat ein Grundstückseigentümer erfolglos gegen seinen Nachbarn geklagt. Az.: 20 C 344/97. Der Nachbar hatte vor ca. 18 Jahren an seiner Grundstücksgrenze 17 Fichten mit einem Abstand von ein bis zwei Metern gepflanzt. Die mittlerweile bis 10 m hohen Bäume, die später eine Hecke bildeten, durften stehen bleiben.
Werden Bäume zu nahe an die Grenze gepflanzt, muss sich der Nachbar rechtzeitig wehren. § 47 des nordrhein-westfälisches Nachbargesetzes schließt grundsätzlich sechs Jahre nach dem Anpflanzen von Bäumen einen Beseitigungsanspruch aus. Maßgeblich ist also nicht erst die Zeit, ab welcher die Bäume stören.
Eine Ausnahme besteht allerdimgs in den Fällen, in denen der Abstand unmittelbar von der Höhe der Anpflanzung abhängig ist. Dann gilt: Die sechs Jahre laufen erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der vom Gesetz vorgesehene Abstand infolge des Wachstums der Anpflanzung nicht mehr gewahrt und die vorgeschriebene Höhe überschritten worden ist.
Allein wegen der Höhe der Bäume kann in der Regel nicht verlangt werden, dass Bäume beseitigt werden. Bei der Entziehung von Licht und Luft durch Bäume, die auf einem Nachbargrundstück stehenh, handelt es sich um so genannte negative Einwirkungen, die regelmäßig nicht nach § 1004 BGB abgewehrt werden können. Wir erhalten wöchentlich Zuschriften von Lesern, die zeigen, wie unbefriedigend diese Rechtslage ist. Solange jedoch kein Gericht den Mut findet, das Gesetz - was möglich wäre - anders auszulegen, kann man nur an den Gesetzgeber appelieren.
Das Urteil können Sie hier abrufen.
Ob und wann gegen den Nachbarn vorgegangen werden kann, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. So muss ein Nachbar in Bayern und Hessen beispielsweise innerhalb von fünf Jahren reagieren.
Eigentümer, die einmal durch Bäume gestört werden können, sollten sich folglich rechtzeitig über die bei Ihnen geltenden Regeln informieren, um später nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Weitere Informationen zu Themen rund um den Garten finden Sie in dem von uns betreuten Mein schöner Garten Ratgeber Recht.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 35/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nimmt an:
Der relevante Verkehr (relevant public) in den nicht-englischsprachigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union versteht bei den Zeichen MARY GREEN und PAUL GREEN „GREEN” als Zunamen, PAUL und MARY als Vornamen („would readily perceive Green as a surname, whereas Paul and Mary would be recognised as Christian names”). Den Nachnamen fasst der Verkehr als beherrschenden und unterscheidungskräftigen Teil des Zeichens auf. Deshalb verwechselt ein erheblicher Teil („a significant part of the public would establish an association between the signs such as to confusion, in the sense of believing that the goods originate from the same commercial source”).
Az.: R 3077/2002.

Eine Grundstückseigentümerin fühlte sich durch überhängende Äste eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes gestört und ließ die Äste abschneiden. Ihre Aufwendungen wollte sie vom Nachbarn ersetzt erhalten. Das Landgericht Köln hat ihre Klage abgewiesen (Az: 11 S 337/9 9, Urteil vom 18. April 2000).
Die Klägerin hatte mehrere Anspruchsvoraussetzungen übersehen. Zwar steht dem Grundstückseigentümer nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter bestimmten Umständen ein Selbsthilferecht zu. Wer sich selbst helfen darf, dem muss der Nachbar auch nach den §§ 812, 818 BGB die Kosten erstatten. Aber:
Das Selbsthilferecht besteht nur, wenn die überragenden Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Außerdem muss dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist gesetzt werden, während der er die Zweige noch selbst abschneiden und kann. Erst wenn diese Frist erfolglos verstrichen ist und auch sonst kein Recht entgegensteht, darf sich der in seinem Eigentum Gestörte selbst helfen.
In dem vom LG Köln entschiedenen Fall konnte die Klägerin nicht einmal - wie die Juristen sagen - substantiiert vortragen, dass sie durch die Zweige beeinträchtigt wurde. Geschweige denn hatte sie dem Nachbarn eine Frist gesetzt.
Der gravierendste Fehler der Klägerin war, dass sie übersehen hat: Die Stadt Köln hat - wie andere Städte und Gemeinden auch - auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes und des nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetzes eine Baumschutzsatzung erlassen. Diese Satzung schützt den Baum, um dessen Zweige gestritten wurde. Die Klägerin hätte sich nach der Satzung erst die Einwilligung der Stadt besorgen müssen. Ob die Klägerin noch ein Bußgeld wegen des eigenmächtigen Abschneidens der Äste des geschützten Baumes zahlen musste, geht aus der Entscheidung nicht hervor.
Dieses Urteil des LG Köln können Sie hier nachlesen.

Das Kreditinstitut trägt die Beweislast, wenn es geltend machen will, der berechtigte Kontoinhaber habe vor der Kartensperrung noch selbst gebucht. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass der berechtigte Kontoinhaber grob fahrlässig die Geldabhebung ermöglicht hat. Das Kreditinstitut muss deshalb den Schaden im Zweifel alleine tragen.
So hat das Landgericht Osnabrück geurteilt, Az.: 7 S 641/02.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung gefestigt, nach der straffrei ist, wer zwar seine Buchführungs- und Bilanzierungspflichten verletzt, sie aber wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht erfüllen kann. Die Begründung: Das Unterlassen einer unmöglichen Handlung könne keine Strafbarkeit begründen. Az.: 3 StR 437/02.
Anmerkung für die Studierenden: Es handelt sich um einen der Fälle, bei denen auch hervorragende Juristen mit guten Gegenargumenten erfolglos gegen eine Mauer rennen; in der nächsten Zeit jedenfalls. Beurteilt hat der BGH, ob sich ein Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen Bankrott-, Betrugs- und Insolvenzverschleppungs-Tatbestände strafbar gemacht hat. Drei (!) Jahre lang hatte er wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht korrekt bilanziert und nicht ordnungsgemäß die Bücher geführt.
Die Gegner der vom BGH vertretenen Ansicht wenden erfolglos ein: „Der Schuldner kann durch zumutbares Verhalten - mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit - die Strafbarkeit abwenden”, so zum Beispiel K. Beckemper im neuesten Heft der Juristen Zeitung. Aber, wie gesagt, es ist nicht damit zu rechnen, dass der BGH seine Rechtsprechung ändert. Vorstellbar ist allerdings, dass der BGH wegen der Gegenstimmen seine Rechtsprechung de facto enger anwendet, ohne förmlich seine Rechtsmeinung aufzugeben. Denkbar ist auch, dass der BGH bei nächster Gelegenheit schon einmal eine Einschränkung vorsichtig andeutet und irgendwann dann - unter Berufung auf diese frühere Einschränkung - doch umschwenkt. "Nur nicht hudeln"!

Ein Hinweis: Vom Europäischen Gerichtshof ist eine Entscheidung zu der Frage zu erwarten, ob die strafrechtlichen Glücksspielverbote, wie sie insbesondere auch für das Internet gelten, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
Anlass ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno. Az.: Rs. C-243/01.
Entscheiden wird der EuGH voraussichtlich im Dezember oder Januar. Vermutlich wird er zumindest teilweise annehmen, dass die Verbote rechtsunwirksam sind.
Die gegenwärtige Rechtslage zum Glücksspiel im Internet wird im neuen Heft 8/2003 der Fachzeitschrift Computer und Recht von Rechtsanwalt Fritzemeyer und einer Doktorandin, Regina Rinderle, abgehandelt.

Verlangen Sie die Allgemeinen Reisebedingungen (und studieren Sie sie). Sie müssen nämlich sonst nach einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg damit rechnen, dass Ihnen vorgehalten wird, Sie hätten auf die Kenntnisnahme verzichtet.
Noch schlimmer: Werden Ihnen nach der telefonischen Buchung Reiseunterlagen übermittelt, die das Vertragsangebot ändern, so wird das geänderte Angebot Vertragsinhalt, wenn Sie widerspruchslos den Preis bezahlen oder jedenfalls die Reise antreten.
Im entschiedenen Fall hatte der Reisende mehrfach Pech: 24 Stunden am Tag Fluglärm und am Strand führte die Hauptstrasse vorbei. Und mit der Reisepreisminderung war's aber auch nichts, weil sich der Reisende eben zu gutgläubig oder zu bequem nicht um die Unterlagen kümmerte.
Az.: 45 C 4744/02.

Eine Reisende war in ihrem Hotel auf Fuerteventura auf dem Weg zwischen den Hotelzimmern und dem Swimmingpool auf nicht besonders rutschfesten Fliesen ausgeglitten und hat sich verhältnismäßig schwer verletzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Baden-Baden war die Reisende selbst und allein schuld:
„Der Betreiber der Hotelanlage durfte sich darauf verlassen, dass die Gäste im Bereich des Swimming-Pools mit der durch möglicherweise vorhandene Nässe hervorgerufenen Rutschgefahr rechnen und sich darauf einstellen. Daher waren an die Fliesen keine besonderen Anforderungen zu stellen.”
Das Gericht zog auch keine negativen Schlüsse daraus, dass „die Fiesen möglicherweise unterschiedlich rutschfest gewesen sind....und während der Urlaubszeit der Klägerin in dieser Hotelanlage auch Stürze anderer Personen bekannt wurden.”
Az.: 1 S 44/02.