Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Die Klausuren der Studenten, die am 8. Mai die Prüfung wiederholt haben, konnten vom Erstprüfer allesamt positiv bewertet werden. Die zweite Prüferin wird die Korrekturen voraussichtlich bis spätestens 13. Juni abschliessen.

Ein neues, hier erstmals bekannt gegebenes Urteil des OLG Hamburg wird jeden interessieren, der mit der Presse und den Medien zu tun hat:
Gleich nach der ersten Aufführung der Nibelungensage in Worms, hatte die BUNTE das Leben im Fürstenhaus von Monaco satirisch glossierend mit der Nibelungensage verglichen. Mit der Fotonebenschrift „Dunkle Helden” wurde der Prinz in einer Fotomontage mit Mario Adorf als Hagen gezeigt.
Das Landgericht Hamburg untersagte in einer einstweiligen Verfügung diese Bildpublikation. Das OLG Hamburg hob diese einstweilige Verfügung auf.
Im Mittelpunkt dieses OLG Hamburg-Urteils steht der Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001, den Sie hier in unserer Internet-Bibliothek bei unseren „eigenen Urteilen” nachlesen können. Das OLG Hamburg legt in seinem Urteil dar, dass nach diesem Beschluss des BVerfG grundsätzlich über die Ehe der absoluten Person der Zeitgeschichte Prinzessin Caroline von Hannover berichtet werden darf, auch satirisch glossierend, und dass ein kontextneutrales Foto des Prinzen beigefügt werden durfte.
Früher hatte auch das OLG Hamburg anders entschieden. Von 1996 bis 2001 hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg verfassungswidrig grundsätzlich schlechthin untersagt, Fotos von Begleitpersonen zu publizieren, wenn die absolute Person der Zeitgeschichte nicht auch auf dem Foto zu sehen war. Der Beschluss des BVerfG vom 26. April 2001 hat dieser Rechtsprechung ein Ende bereitet.
Das LG Hamburg versucht allerdings, wie gerade auch dieses Verfahren zeigt, möglichst nahe an der früheren Rechtsprechung zu verharren. Das OLG Hamburg wendet dagegen den Beschluss des BVerfG, meinen wir, konsequent an. Die Entwicklung lässt sich für die nächste Zeit nicht sicher vorhersagen. Der Pressesenat des OLG Hamburg muss wegen einer Pensionierung neu besetzt werden. Ein Rückschlag ist deshalb nicht völlig ausgeschlossen.
Das neue Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 4/03, können Sie hier nachlesen. Die Bildpublikation „Dunkle Helden” werden wir ihnen in der kommenden Woche in dieser Rubrik noch zeigen.

Die Nutzer unseres Internetauftritts haben sich für das neue Urteil des Bundesgerichtshofs, das wir gestern ins Netz gestellt haben, überdurchschnittlich stark interessiert. Wir können Ihnen heute gleich ein weiteres neues Urteil zur Schadensabrechnung zur Verfügung stellen.
Das gestern von uns eingestellte Urteil betrifft die Schadensabrechnung bei Weiterverkauf ohne Durchführung der erforderlichen Reparatur. Das weitere neue Urteil besagt:
Der Geschädigte darf grundsätzlich auch dann die vom Sachverständigen errechneten Reparaturkosten in voller Höhe verlangen, wenn das Fahrzeug nur in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird, in dem es weiter benutzt werden kann. Az.: VI ZR 393/02.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der Geschädigte, ein Karosseriebaumeister, das Fahrzeug selbst repariert. Die Richter stellen ausdrücklich fest, es komme „insoweit nicht auf die Qualität der Reparatur” an.
Wir interpretieren das Urteil dahin, dass es auch dann gilt, wenn der Geschädigte nicht selbst repariert, sondern von einem Bekannten das Fahrzeug reparieren lässt. Hier können sie die erst gestern vom Bundesgerichtshof bekanntgegebene vollständige Urteilsbegründung nachlesen.

Im Rahmen der Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt” wird heute über das Thema „Ordnung im Chaos - Chaos in der Ordnung, Risse im naturwissenschaftlichen Weltbild” referiert und diskutiert. Vortragender: Dr. Heinz Otto Peitgen, Professor für Mathematik und Biomedizinische Wissenschaften Universität Bremen und Florida Atlantic University. 19.00 Uhr im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Heute wird das Seminar fortgesetzt mit dem Thema: „Was versteht man unter der normativen Verkehrsauffassung, und läßt sie sich rechtfertigen?”

Sie können das Urteil hier nachlesen. Verkündet wurde es am 29. April. Az.: VI ZR 398/02. Vollständig werden Urteile - von allen deutschen Gerichten - aus unterschiedlichen Gründen meist erst später bekanntgegeben. Oft sind die Urteile noch nicht - mit Begründung - vollständig geschrieben, wenn sie verkündet werden.
Dieses BGH-Urteil kann in der Praxis insgesamt als Muster für die Abrechnung von Unfallschäden nach fiktiven Reparaturkosten dienen, - also für Fälle, bei denen der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt.
Der Sachverhalt war auffällig: Beschädigt wurde ein erstmals am 30. Juli 1993 zugelassener Porsche 968 Cabrio. Auf den Geschädigten wurde das Fahrzeug erst am 6. April 2000 zugelassen. Schon am 18. Mai 2000 ereignete sich der Unfall. Am 29. Mai, also gleich elf Tage später hat der Geschädigte das Kfz weiterverkauft, und zwar unrepariert.
Der Bundesgerichtshof hat sich - anders als das Berufungsgericht - durch kein Gegenargument der Versicherungsgesellschaft überzeugen lassen. Er erkannte die von einem „Porsche-Zentrum” geschätzten 30.683,30 DM Reparaturkosten voll als Schaden an.
Wer einen Unfall erlitten hat und sein Kfz gleich unrepariert weiterveräußern möchte, sollte sich als erstes die gesamte Urteilsbegründung durchlesen, damit ihm nicht doch ein Fehler unterläuft. Was alles von Anfang an zu beachten ist, beschreibt dieses Urteil anschaulich.

Das Landgericht München I hatte es mit einem typischen Fall zu tun, Az.: 9 HK 0 2381/03:
Um sich gegen unangenehme Nachrichten zu wehren, schaltete eine GmbH die Telefax-Rufnummer ab und nahm die Post nicht an. Gegen die GmbH wurde postwendend geklagt und die GmbH musste sämtliche Verfahrenskosten tragen, obwohl sie im Gerichtsverfahren den Anspruch sofort anerkannte.
In § 93 der Zivilprozessordnung ist zwar etwas davon zu lesen, dass „dem Kläger die Prozeßkosten zur Last fallen,wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt”. Aber - die Ausnahme: Die GmbH hat „zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben”. Das LG München I formulierte auch noch gleich allgemein, grundsätzlich für alle Rechtsbereiche anwendbar:
Wer sich so verhält, „muss sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als wenn die Erklärung rechtzeitig zugegangen wäre”.
Hier können Sie das Urteil nachlesen.

Die Marke „Focus” war schon etliche Male für unterschiedliche Klassen vor Gründung des Nachrichtenmagazins im Register eingetragen. Eine Verwechslungsgefahr bestand nicht, weil die Zeichen damals allesamt schwach waren. Erst durch das Nachrichtenmagazin wurde die Marke bekannt. Seit Jahren wird nun immer wieder versucht, mit prioritätsälteren Focus-Marken wegen angeblicher Verwechslungsgefahr gegen die bekannte Marke vorzugehen. Teilweise bieten die Angreifer ihre ältere Marke gegen hohe Beträge zum Kauf an, so dass der Eindruck entstehen kann, es werde nur aus finanziellen Gründen rechtlich gestritten.
In den neuesten Verfahren wandte sich ein Unternehmen mit seiner prioritätsälteren Marke „Focus” gegen vier neue Marken, die zugunsten des Focus-Verlages eingetragen worden sind; nämlich gegen die Marken: „Im FOCUS: Fakten”, „Im FOCUS: Kliniken im Test”, „Im FOCUS: Onkologie” und „Im FOCUS: Erfolg”. In allen vier Verfahren wurde zugunsten der Focus Magazin Verlag GmbH entschieden, weil eben nur die Focus Magazin Verlag GmbH die Marke stark gemacht hat.
Sämtliche Urteile lauten auch in der Begründung gleich. Das Urteil zu „Im FOCUS: Kliniken im Test” können Sie hier als Muster nachlesen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entgegen der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs geurteilt. Az.: 1 U 42/04; soeben veröffentlicht im NJW-Rechtsprechungsreport 10/2003. Gestritten wurde um eine Anwaltseinladung zu einer Informationsveranstaltung. Mit keinem Wort setzt sich das Urteil des OLG Naumburg mit der entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander.
Die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH ist in den Fachzeitschriften veröffentlicht worden, welche die Richter auf jeden Fall lesen müssten. Vor allem: Selbst wer Zeitschriften nur oberflächlich durchsieht, achtet doch wenigstens auf die Entscheidungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen. Zudem wurden diese Entscheidungen in den Fachzeitschriften besprochen.
Es ist für einen zuständigen Juristen geradezu ein Kunststück, sich nicht daran zu erinnern, dass „doch da zu diesem Thema etwas entschieden worden ist”. Die zuständigen Richter des OLG Naumburg haben sich jedoch offenbar allesamt nicht erinnert.
Nicht genug: Das OLG Naumburg hätte die entgegenstehende Rechtsprechung mühelos in Sekunden (nicht Minuten) online ermitteln können. Im Internetauftriit des BGH erscheint die hier wesentliche BGH-Rechtsprechung gleich auf Anhieb, wenn das nächstliegende Suchwort, nämlich: „Informationsveranstaltung” eingegeben wird.
Mit richterlicher Unabhängigkeit haben handwerkliche Fehler dieser Art selbstverständlich nichts zu tun. Richter dürfen nicht nachlässiger arbeiten als andere Juristen. Man kann sich auch nicht recht vorstellen, dass andere Oberlandesrichter derart mangelhaft arbeiten. Rechtsanwälte, deren Leistungen in Rechtsanwaltskanzleien überprüft werden, müssten entlassen werden, wenn sich kein besserer Leistungsstandard sicherstellen liesse. Ob die Anwälte im Naumburger Verfahren auf die entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen haben, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
Wer annimmt, dass sich Juristen nun in einem Sturm der Entrüstung empörten und nach Konsequenzen fragten, kennt sich im Rechtsleben nicht aus. Die bis jetzt „schärfste” Kritik ist ein Satz wie: „Allerdings hat sich die neue Rechtsprechung des BGH und des BVerfG anscheinend immer noch nicht bei allen Oberlandesgerichten herumgesprochen, wie ein Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren des OLG Naumburg zeigt”(Huff, mit Recht einer der angesehensten und einflussreichsten Juristen Deutschlands, in „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht - Kurzkommentare”, Ausgabe 9/2003).
Der zitierte Kommentar in EWiR schließt freundschaftlich kollegial: „Mittlerweile ist die betroffene Kanzlei im Hauptsacheverfahren, und es ist zu hoffen, dass sich die Richter dann etwas mehr Zeit für eine Auseinandersetzung mit den Fragen der Anwaltswerbung nehmen”.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs dokumentiert, wie schnell Unternehmen über den Gesetzeswortlaut hinaus in Wettbewebsregelungen geraten können. Az.: III ZR 196/02. Der BGH hat die §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuches zugunsten eines Subunternehmers, der nach Ansicht des Senats die Stellung eines wirtschaftlich abhängigen freie Mitarbeiters einnahm, entsprechend angewandt.
Der Subunternehmer, ein EDV-Fachmann mit besonderen Programmkenntnissen, hatte gegen ein für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbartes, zu seinen Gunsten sogar eng formuliertes Wettbewerbsverbot verstoßen. Eine Karenzentschädigung war dem Subunternehmer in seinem Vertrag nicht zugestanden worden.
Der BGH nahm an, dass im entschiedenen Falle der Subunternehmer vergleichbar schutzwürdig ist wie ein kaufmännischer Angestellter. Der Subunternehmer konnte zwar Zeit und Ort seiner Arbeit frei bestimmen, und er wurde nur auf Stundenbasis entlohnt. Dem BGH reichte jedoch zur Gleichstellung aus: Der Subunternehmer wurde schon seit drei Jahren so gut mit Aufträgen ausgelastet, dass er Auftäge anderer Unternehmen praktisch nicht mehr annehmen konnte.
Die Konsequenz in solchen Fällen ist klar: § 74 HGB verlangt, dass dem kaufmännischen Angestellten eine Karenzentschädigung vertraglich zugesagt wird. Fehlt eine solche Zusage, darf der Betroffene nach seiner Wahl entweder das Wettbewerbsverbot negieren oder die Mindestkarenzentschädigung verlangen. Der vom BGH gleichgestellte Subunternehmer durfte folglich entgegen dem ihm im Vertrag auferlegten Verbot gleich ab Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Konkurrenz arbeiten.