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28.05.2006

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Vermieter die Kaution auch für eine noch nicht fällige Nachforderung aus einer noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Vermieter zu tragenden Betriebskosten zurückbehalten. Das Aktenzeichen des Urteils: VIII ZR 71/05.
Der Grund für dieses Recht auf Zurückhalten bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung:
Noch nicht fällige Ansprüche begründen zwar kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aber das Recht, die Kaution zurückzuhalten, setzt nicht ein Recht nach § 273 voraus. „Vielmehr - so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil der ständigen Rechtsprechung folgend - ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig.”
Als angemessene Frist hat es der BGH in seinem Urteil genügen lassen, dass der Vermieter sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode abgerechnet und damit nicht die Abrechnungsfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB überschritten hat.
Beachten Sie zur Mietkaution bitte auch, dass wir am vergangenen Donnerstag, 25. Mai, an dieser Stelle auf einen allgemeinen Beitrag der FreizeitRevue zur Mietkaution hingewiesen haben.

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26.05.2006

Bildersuchdienste dürfen kostenlos in verkleinerter und qualitätsreduzierender Form mit Fotos (Thumbnails = daumennagelgroße Bilder) zu Quellen hinführen. So hat das Landgericht Bielefeld entschieden; Az.: 20 S 49/05. Geklagt hatte ein Fotograf, auf dessen Homepage der Suchdienst führte.
Das Landgericht hat insbesondere einen Anspruch aus Urteil nachlesen.

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23.05.2006

Hier können Sie vollständig den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mit der einstweiligen Anordnung, VG 2 A 72.06, einsehen. Da die Namen bekannt sind, wurde nicht anonymisiert.
Grundgedanke des Beschlusses ist, dass „Journalisten die Opfer der BND-Schnüffeleien sind und vor einer zweiten Diffamierung durch eine Veröffentlichung in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden müssen”(FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort). Jahrelang war der bespitzelte Journalist auch im privaten Umfeld, also samt Familie und Bekannten, verfolgt worden.
Juristisch ist der Beschluss zusätzlich aus einer ganzen Reihe von Gründen bemerkenswert:
-- Anträge zu (drohenden) Maßnahmen des Parlamentarischen Gremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) müssen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden (Passivlegitimation).
-- Zuständig ist (zunächst) die Verwaltungs-, nicht die Verfassungsgerichtsbarkeit.
-- Der Unterlassungsanspruch wird unmittelbar aus dem sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.
-- Für die Veröffentlichung personenbezogener Daten aus dem Schäfer-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche doch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der informationellen Selbstbestimmung erlaubte.
-- Das Kontrollgremiumgesetz regelt ausschließlich Aufgabe, Befugnisse und Pflichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten bzw. dem Deutschen Bundestag, nicht aber gegenüber Dritten.
-- Auch die verfassungsrechtliche Aufgabenstellung des Parlaments rechtfertigt nicht die Grundrechtseingriffe. Personenbezogene Daten dürfen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit bekannt gemacht werden.
-- Geschützt ist ebenfalls das gesprochene Wort und damit Gesprächsinhalte.
Nach dieser Begründung wird davon ausgegangen werden müssen: Das Parlamentarische Kontrollgremium darf personenbezogene Daten von Opfern nicht etwa solange verbreiten bis der Betroffene widerspricht. Vielmehr dürfen personenbezogene Daten erst verbreitet werden, wenn und soweit Opfer eingewilligt haben. Juristisch handelt es sich nach dem Beschluss - ohne dass er diesen Fachausdruck gebraucht - um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

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23.05.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 22/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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21.05.2006

„Die SPD kommt mir vor wie eine Reisegesellschaft, die fröhlich in den Zug einsteigt, ohne zu wissen, wohin die Reise gehen soll, und wer die Kosten bezahlt. Aber der Reiseleiter ist nett.”
Grünen-Chef Bütikofer zur SPD nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden, Beck. Quelle: die morgen erscheinende Ausgabe des FOCUS.

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18.05.2006

In einem Hamburger Verfahren versuchte eine Dame Geld für „eine Abbildung mit teilweise entblößter Brustwarze” zu erstreiten. Aufgenommen wurde das Foto auf der Tanzfläche einer „Ballnacht”. Pressefotografen waren eingeladen.
In erster und nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg blieb die Klägerin erfolglos. Am meisten wird an diesem Urteil der Teil „Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr” interessieren.
Das Oberlandesgericht Hamburg leitet seine Begründung mit der Feststellung ein, dass ein lizenzpflichtiger Eingriff in ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht „insbesondere dann anzunehmen ist, wenn durch die rechtswidrige Veröffentlichung ein für die Nutzung normalerweise nach der Verkehrssitte zu entrichtendes Entgelt erspart wird”.
Zu dieser Voraussetzung untersucht das Urteil einige Umstände, aus denen sich vielleicht ergeben könnte, dass nach der Verkehrssitte für das abgebildete Foto ein Entgelt entrichtet wird. Ergebnis negativ. Nacheinander:
1. Kein Rückschluss aus Aufnahmen für Werbezwecke.
2. Keine Vergleichbarkeit mit einem Angebot für Nacktaufnahmen im Playboy.
3. Nicht gleich zu behandeln mit der Fotopublikation einer Sängerin bei einer Bodypainting-Aktion mit Präsentation des nackten Oberkörpers”.
Schließlich kann das Gericht nur klageabweisend schließen:
„Da hingegen für ein Foto üblicherweuse keine Lizenzvergütung an die Abgebildete gezahlt wird, welches in der hier dargestellten Weise zustande gekommen ist und welches nur geringfügig mehr vom Körper der Abgebildeten zeigt, als diese ohnehin bewusst der Öffentlichkeit präsentiert hat, stellt seine Veröffentlichung zwar eine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts der Klägerin an ihrem eigenen Bild, nicht aber einen Eingriff in ein vermögenswertes Recht der Klägerin dar, so dass ein Bereicherungsanspruch nicht gegeben ist.”
Hier können Sie das Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 19/06, einsehen.

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16.05.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 21/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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14.05.2006

„Günter, du hast zu Recht diesen Gebrüder-Grimm-Preis bekommen.”
Franz Beckenbauer zu Günter Netzer als Preisträger des nach Adolf Grimme, erster Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, benannten Fernsehpreises. Quelle: FOCUS, Ausgabe von morgen.

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13.05.2006

Der eine oder andere wird sich erst daran gewöhnen müssen, wie die Rechtsprechung Platzierungswünsche als vergleichende Werbung beurteilt. Das Landgericht Hamburg hat nun in einem noch unveröpffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil für einen Fall angenommen, der Platzierungswunsch sei im Sinne von Hier können Sie die Einzelheiten nachlesen.

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13.05.2006

In den Berichten heute in jeder Tageszeitung und in den Nachrichtensendungen fehlt noch eine besonders unverfrorene Betrügerei:
Gemeldet wird in dem für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags verfassten Bericht des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer:
Ein heute als Buchautor tätiger Spitzel hat von 1982 bis 1998 [vom Bundesnachrichtendienst] mehr als 600.000 Mark für die Beschaffung von Informationen erhalten.
Eben dieser Herr hat jedoch, nachdem ihm im November 2004 fristlos gekündigt worden war, noch im Dezember 2005 vor Gericht als Kläger in einem Prozess schriftsätzlich und danach auch noch mündlich das pure Gegenteil behauptet; nämlich:
„Der Kläger war ab dem 1. 1. 1993 bis zuletzt [November 2004] nicht für den Bundesnachrichtendienst tätig.
An Frechheit übertroffen wird diese Falschaussage noch von dem sich im Schriftsatz sofort anschließenden Beweisangebot:
„Zeugnis des Herrn August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Zeugnis des Herrn Konrad Porzner, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes sowie Parteieinvernahme des Klägers”.
Der Kläger hat als Zeugen also die Präsidenten des BND angeboten, dem er die Informationen beschafft hat!
Das erstinstanzliche Gericht sprach dann tatsächlich aufgrund dieser Aussage im Januar 2006 dem Kläger 16.420,- € zu: Nachzahlung von Vergütungen wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung.
Wir haben für die Beklagte schon im Februar 2006 Berufung eingelegt und die Berufung vor einem Monat begründet.
Als nächstes ist nun der Kläger an der Reihe, die Berufungsbegründung zu erwidern. Wir werden berichten. Gut möglich, dass das Berufungsgericht, falls der Kläger tatsächlich weiter prozessieren sollte, das Zivilverfahren aussetzt und den Fall an die Strafjustiz abgibt.