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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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EuGH Urteil vom 5. Mai 2022 in der Rechtssache C 179/21 Victorinox. Leitsatz:

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BGH, Urteil vom 25. März 2022 - V ZR 92/21. Veröffentlicht am 5.5.2022. 

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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. März 2022, bekannt gegeben am 5.5.2022, Az. 1 BvR 1187/17 Windenergie-Beteiligungsgesellschaften Rn. 1-169. Ergangen ist der Beschluss zum Mecklenburg-Vorpommerschen Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG). Das BVerfG hält es für möglich, dass diesem Gesetz eine Vorbildfunktion zukommen kann.

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BGH Urteil vom 30. März 2022, bekannt gegeben heute 5.5.2022, Az. VIII ZR 109/20.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 5. April 2022, bekannt gegeben am 2.5.2022. Leitsatz:

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EuGH Urteil vom 28.4.2022 Rechtssache C - 559/20 Koch Media Gmbh gegen FU

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Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 2022, Az. V ZR 76/20. Deses Urteil fasst in  Leitsätzen ein unverzichtbares Grundwissen zum Verhältnis öffentliches und ziviles Nachbarrecht zusammen.

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Oberlandesgericht Braunschweig, am 26.04.2022. Ein Aktenzeichen gibt die Pressemitteilung nicht an.

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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2022, Az, - W 6 K 21.1113 -. Hier Einfluss von Cannabis und Amphetamien.

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BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, bekannt gegeben heute - 27.4.2022 - VII ZR 13/20. Hervorhebungen von uns.