Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Uneinheitliche Praxis der Markenstellen

Telefonische Markt- und Sozialforschung und Sperrdateien sind rechtmäßig

Fehlerhafte Vollziehung einer Einstweiligen Verfügung wegen fehlender Vollmacht der Gegenkanzlei

Steht § 26 Abs. 5 MarkenG in Einklang mit Abs. 10 MLR?

Anforderungen an Unterschrift

Kein Ausgleichsanspruch für Samenbefall

Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag

Des Mieters Einstehenmüssen für Fehler seines Erfüllungsgehilfen - Des Mieterschutzvereins Rechtsirrtum (Belegeinsichtsrecht)

Des Mieters Mitbestimmungsrecht von Gemeinschaftsflächen - Kinder, Rollstuhl, Branchenkompass-"Depot"

Betriebskostenumlage im Beitrittsgebiet unter §14 MHGR - Contracting

Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Eheverträge mit Schwangeren

Kenntnis von groben Organisationsmängeln; Tätigkeit außerhalb des Bezirks

Bekanntes Model verliert allein schon wegen eines zu weit gefassten Antrages

Mängeleinrede bei Verzug des Käufers

AGB: Rückzahlung von Ausbildungskosten

Unwirksamkeit "starrer" Qutenklausel in Miet-AGB

Rechtscharakter des selbständigen Maklerprovisionsversprechens

Aufzugskostenbeteiligung des Erdgeschossmieters

Sach- und Haftungspflichtversicherung als neue umlagefähige Betriebskosten

Keine Rechts-/Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

"Im Moment leben 41 % der Deutschen vom Staat (Stütze, Rente)"

Regenwaldprojekt I

Regenwaldprojekt II

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Entscheidungen auf rechtskräftig abgeschlossene Zivilverfahren