Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

So betitelt die neue Ausgabe 7/2003 von Lisa Wohnen & Dekorieren ihren Ratgeber Recht. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten Lisa Wohnen & Dekorieren Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1401 (0,62€/Min. infin) abrufen.

So betitelt die aktuelle Ausgabe Juli 2003 von GARTENSPASS das Rechtsthema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidnungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1411 (0,62€/Min. infin) abrufen. Im Heft zu finden sind auch auf 16 Seiten phantasievolle Rezepte für den Grillabend sowie weitere Gute-Laune-Ideen für den Gartensommer.

So betitelt die August-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 26/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe, die Unterbrechung der Verjährung durch einen Mahnbescheid, die Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben und das Umfahren einer Ampel als Rotlichtverstoß.

Die heute erscheinende Ausgabe des FOCUS befasst sich mit dem bei Internet-Auktionshäusern florierenden Handel mit illegalem Gut. Zur Haftung wird der stellvertretende Geschäftsführer des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland, IVD, zitiert:
„Das ist so, als wenn ein Chemiewerk einen Fluss verseucht und die Haftung ablehnt, weil der Prozess automatisch abläuft”.

In der neuesten Ausgabe des FOCUS wird der Lycos-Vertriebschef Thomas zitiert. Thomas behauptet: „Mit unseren ...Nutzern eröffnen wir Firmen einen großen Kundenpool für zielgerechte Marktforschung.” Marktforschung ist Wissenschaft; sie verkauft dem einzelnen Konsumenten nicht; sie ermittelt anonym, vertraulich. Einzelheiten können Sie in der von Rechtsanwalt Schäfer-Newiger verfassten Abhandlung zur Abgrenzung der Marktforschung vom Direktmarketing nachlesen. Sie berücksichtigt sämtliche (von unserer Kanzlei herbeigeführten) Entscheidungen und das gesamte Berufsrecht, das unsere Kanzlei für den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialfoschungsinstitute, ADM, betreut. Die einzige umfassende Abhandlung zur sogenannten Standortbestimmung der Marktforschung, in deren Brennpunkt die Abgrenzung der Marktforschung zum Direktmarketing steht, können Sie hier nachlesen.

„Die Allianz war einmal eine Tochter, bevor wir Geschwister wurden. Fragen Sie mich nicht, wie das biologisch geht, aber aktienrechtlich geht es.” So Hans-Jürgen Schinzler, Chef der Münchener Rück in der morgen erscheinenden Ausgabe 25/2003 des FOCUS, Seite 152 - Sprüche der Woche.

Allein der Reiseveranstalter ist zuständig. Dem Reisenden hilft es für die Minderung des Reisepreises auch nicht weiter, wenn ihm in der Rezeption vom Hotel-Personal zugesichert worden ist, der Reiseveranstalter werde verständigt.
Genauso wenig hilft, dass der Reiseveranstalter den Baulärm auch ohne Mängelanzeige kannte. Eine solche Kenntnis erübrigt nicht die Anzeige.
So entschieden hat das Landgericht Duisburg, Az.: 12 S 330/02, und zuvor schon in erster Instanz das Amtsgericht Duisburg, Az.: 52 C 3118/02.
In demselben Urteil hat das LG Duisburg die Ansicht vertreten, der Umzug in ein gleichwertiges Hotel sei auch dann zumutbar, wenn ein Reisender den Urlaub mit einer befreundeten Familie verbringen wollte und dementsprechend beide Familien dasselbe Hotel gebucht haben. Dieser Ansicht widerspricht Prof. Schmid in einer Anmerkung zu diesem Urteil im neuesten Heft der Zeitschrift ReiseRecht vor allem mit dem Argument, die Entscheidung sei lebensfremd.

Nun hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, Az.: XI ZR 165/02. Auf einem in dieser Rubrik am 1. November 2002 bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts basierend hat der BGH grundsätzlich geurteilt, - Klartext:
Besser die Gerichte entscheiden falsch und nehmen unter Umständen einen Prozessbetrug in Kauf, als dass sie ein von privaten Personen mitgehörtes Telefonat berücksichtigen. An dieser Rechtsprechung kommt, auch wenn sie nicht gefällt, niemand mehr vorbei.
Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt heimlich ein Telefongespräch mitgehört, in dem die Schuldnerin nach Aussage des mithörenden Zeugen bestätigte, dass sie von dem mit ihr damals befreundeten Kläger ein Darlehen erhalten hat, ohne dass der Kläger eine Quittung verlangt hätte. Der BGH hob das vorinstanzliche Urteil mit der Begründung auf, dass der Rechtsanwalt nicht als Zeuge hätte gehört werden dürfen, und dass deshalb die Klage mangels Beweises abzuweisen ist.
Über das aufgehobene Urteil, eine Entscheidung des OLG Koblenz, haben wir in dieser Rubrik am 29. Dezember 2002 berichtet und darauf hingewiesen, dass der Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht erkannt worden ist. Das Urteil des OLG Koblenz, also der Vorinstanz, können Sie hier, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2002 hier und die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs hier nachlesen.
Die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen geben auch Hinweise darauf, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen angenommen werden dürfen. Der BGH versucht in seinem Urteil auch zu begründen, „warum der Kläger auch ohne Forderung einer Quittung geeignete Schritte hätte unternehmen können, um Beweise für eine Darlehenshingabe zu sichern”.
So ganz nebenbei veranschaulicht diese höchstrichterliche Rechtsprechung wieder einmal, dass Sie sich darauf einstellen müssen: Verlassen können Sie sich leider oft weder auf Ihre Mitmenschen noch darauf, dass Ihnen die Gerichte gerechtigkeitshalber helfen werden.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Falle durfte die Arbeitnehmerin mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Vierteljahres kündigen. Gekündigt hat sie jedoch „zum 1.4.”. Das BAG entschied, die Kündigung sei „nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte” so zu verstehen, dass die Klägerin mit Ablauf des ersten Quartals, also zum 31. März, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollte. Das BAG stellte nicht auf Besonderheiten des Einzelfalles ab. Es ging vielmehr davon aus, dass Kündigungen dieser Art regelmäßig in diesem Sinne zu verstehen sind, weil es nicht unüblich sei, bei festgeschriebenen Kündigungsterminen nicht den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, sondern den ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu benennen. Az.: 10 AZR 7/02. Hier können Sie das vollständige Urteil nachlesen.
Diesen ungenauen Sprachgebrauch lesen wir auch sonst immer wieder, nicht nur in arbeitsrechtlichen Kündigungen und nicht nur zum Datum 1.April. So wird sogar gelegentlich in Zeugnissen formuliert: „Er war bis zum 1. Januar...in unserem Unternehmen tätig”, obwohl der Mitarbeiter am 1. Januar schon für seinen neuen Arbeitgeber tätig war. Ungenau ist selbst: „bis zum 1. Januar”.
Diese Auslegung wird nicht nur auf das Arbeitsrecht zu beschränken sein. Sie muss beispielsweise grundsätzlich genauso für das Mietrecht gelten. Was das BAG zur Begründung seines Urteils angenommen hat, gilt meist genauso für die anderen, wie die Juristen gerne formulieren, Lebensbereiche.
Diese Rechtsprechung würde allerdings ihre Grundlage verlieren, wenn sich herausstellte, dass die vom BAG zugrunde gelegte Praxis fehlt. Dann müsste speziell für jeden Einzelfall mit Hilfe anderer Auslegungskriterien entschieden werden.
Außerdem: Wie bei jedem Grundsatz kann es sich in Ihrem Einzelfall ausnahmsweise anders verhalten. Diese Ausnahme muss jedoch bewiesen werden.