Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Den Freiberuflern fällt es nicht immer leicht, den Paragrapheneinstieg zu finden, soweit sich in der Literatur zum Berufsrecht kein Hinweis findet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet nun ein hilreiches Muster.
Anhand der §§ 662 ff., insbesondere mit Hilfe § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), legt der BGH dar, dass ein Insolvenzverwalter nicht beliebig von der früheren Steuerberaterin die Einwilligung in die Übertragung der DATEV-Konten und der DATEV-Auswertungen erfolgreich verlangen kann. Vor allem:
Ein Steuerberater muss nicht seinem Klienten oder an seiner Stelle dem Insolvenzverwalter nach § 667 Unterlagen herausgeben, die Gegenstand eines (meist zu vergütenden) vertraglichen Arbeitsergebnisses sein sollten.
Nebenbei rügt der BGH die schlechte Arbeitsweise des Berufungsgerichts, des Landgerichts Stade. Das LG Stade hatte nicht einmal sinngemäß die Berufungsanträge wiedergegeben, und es hatte zudem den Tatbestand nicht so dargestellt, dass die Gründe des Urteils überprüft werden konnten. Wir haben Ihnen hier das Urteil des BGH, Az.: IX ZR 178/03, ins Netz gestellt.

Unter diesem Titel bespricht RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei ein Urteil mit Seltenheitswert im neuen „inbrief”, dem Organ des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher. Wir stellen Ihnen diese am 14. Oktober 2004 an dieser Stelle berichtet, auch mit einem Link auf dieses Urteil, Amtsgericht Leipzig vom 16.September 2004. Die von uns vorangestellten Leitsätze fassen das Urteil zusammen.
RA Schäfer-Newiger bezieht die gesamte bisherige Rechtsprechung mit ein. Über diese Rechtsprechung wurde bislang in Fachzeitschriften nur nebenbei von uns berichtet. Veröffentlicht wurden diese Entscheidungen nie. Dass es über Jahrzehnte hinweg erst vier Urteile insgesamt gibt, deutet darauf hin, dass die Interviewer- und Interviewkontrolle gut, schnell und bei den Interviewern überzeugend wirkt. Die Institute führen zu jeder Umfrage umfassende Kontrollen durch und melden - datenschutzrechtlich zulässig - einer zentralen Stelle auffällig werdende Interviewer.

Zu seinem nun vollständig vorliegenden, am 5. Oktober 2004 verkündeten Urteil VI ZR 255/03 hat der Bundesgerichtshof in seinen amtlichen Leitsätzen keine Hinweise zu den für Medienrechtler besonders interessanten Details gegeben. Wichtige Beispiele zu Details, auf die die amtlichen Leitsätze nicht eingehen:
- Wird der Schutzzweck des Persönlichkeitsschutzes mit Geldentschädigung erfüllt, wenn ein Kleinkind abgebildet wird, das Kleinkind „die persönlichkeitserheblichen Einwikungen Dritter” gar nicht bemerkt? Der BGH bejaht diese Frage in seinem Urteil mit der Begründung:
„Hier kann die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin (des Kleinkindes) schon dadurch beeinträchtigt werden, dass wegen der ständigen Verfolgung durch die Presse eine natürliche Eltern-Kind-Beziehung gefährdet ist.”
- Bei der Anspruchsvoraussetzung des schwerwiegenden Eingriffs (für Geldentschädigungen) ist zugunsten des Anspruchstellers bei Bild- im Gegensatz zu Text-Publikationen zu berücksichtigen: „Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht darin, dass dem Verletzten gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen”.
- Schon weil der Geldentschädigungsanspruch keine strafrechtliche Sanktion darstellt, kann der Verlag nicht erfolgreich einwenden, er habe wegen derselben Fotos bereits die Mutter in Geld entschädigt (und deshalb werde der Verlag doppelt bestraft, wenn er auch noch das Kind entschädigen müsse).
Wir haben Ihnen hier das gesamte Urteil ins Netz gestellt.

Wenn Sie an diesem Wochenende einkaufen, dann gehören Sie zur größten Gruppe, nämlich 42%. Kaufen Sie erst kurz vor Heiligabend ein? Dann sind Sie mit größerer Wahrscheinlichkeit ein Mann.
Hier können Sie die neuesten repräsentativen Ergebnisse einsehen. Ermittelt wurden Sie von unserer Mandantin IfD Allensbach.

So hat Tatjana Gsell Ihren Antrag begründet, die ursprünglich vom Landgericht München I erlassene einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Die Kombination mit dem Witwenstand soll deshalb besonders verwerflich sein, weil die Öffentlichkeit in der Regel in einer Witwe schon eine ältere Frau sehe.
Das Landgericht München I hat trotz dieser - hier wortgetreu wiedergegebenen - Argumentation gestern, wie an dieser Stelle berichtet, seine einstweilige Verfügung im Busenmacherwitwen-Teil aufgehoben.
Hier können Sie die Einstweilige Verfügung nachlesen, welche das LG München I zunächst erlassen hatte.
Gewonnen hat in diesem Falle die Zeitschrift „neue woche”.

Verhandelt wurde eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht München I am 22. Oktober auf Antrag von Frau Gsell erlassen hatte. Das Landgericht München I hat seine einstweilige Verfügung heute im Busenmacherwitwenteil gleich auf der Stelle, also in einem „Stuhlurteil”, aufgehoben.
Es hat sich nun in München wiederholt, was die Leser dieser Rubrik schon aus Berliner Verfahren kennen. Das Münchener Urteil bringt jedoch neue Nuancen. Es befasst sich mit der Abwandlung von „Busenwitwe” in „Busenmacher-Witwe”.
Da Presse anwesend und der Vorsitzende Richter Dr. Steiner bester Dinge war, ist mit launigen Berichten in einigen Ausgaben von morgen zu rechnen.
Geschrieben liegt das Urteil selbstverständlich noch nicht vor. Wir werden es auf dieser Homepage veröffentlichen, sobald es uns zugestellt worden ist.

So betitelt die neue Ausgabe - 52/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

So betitelt die Ausgabe Januar / Februar 2005 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

Ein Unternehmen hatte die „Geschäftsidee”, Lesezirkel mit attraktiven Zeitschriften an Frisöre zu liefern und auf den Lesemappen für einen einzelnen Frisörbedarf-Markenartikler zu werben. Die Klage des Lesezirkelunternehmens wurde in einem uns soeben zugestellten Urteil vom Landgericht Hamburg abgewiesen.
Das Urteil enthält eine ganze Reihe nützlicher Hinweise zu - auch kartellrechtlichen - Fragen betreffend die Lieferverpflichtungen von Verlagen an Lesezirkel-Unternehmen. Das Unternehmen erfüllte die Anforderungen nicht, welche die Verlage an die Lesezirkel stellen, zum Beispiel zur Belieferung bei Erst-, Zweit- und weiteren Kunden.
Als Besonderheit kam im konkreten Fall hinzu:
Das „Lesezirkel”unternehmen kooperierte mit einem Unternehmen für Frisörbedarf. Der Lesezirkel sollte - durch einen Umschlag - so gestaltet werden, dass der Eindruck entstehen konnte, es handele sich um einen Lesezirkel dieses Markenartiklers. Das LG Hamburg räumt in seinem Urteil den Verlagen das Recht ein, sich zur Wahrung der Neutralität nicht an derartigen Vertriebsversuchen zu beteiligen. Wörtlich:
„Es ist offensichtlich, dass sich ihr - der Verlagsgesellschaft - Anzeigengeschäft nur auszahlt, wenn sie bei dem Vertrieb ihrer Zeitschriftenartikel gegenüber ihren Anzeigenkunden Neutralität wahrt und nicht den Eindruck erweckt, lediglich einen einzelnen Markenartikler zu fördern und zu unterstützen. Dies hätte nämlich den Verlust anderer, mit dem Markenartikler konkurrierender Anzeigenkunden zur Folge...”
Wir haben Ihnen hier das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 315 0 558/04, ins Netz gestellt.

So betitelt die neue Ausgabe - 51/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.