Das Neueste

Details

09.05.2003

kann der Bundesgerichtshof erkennen, - schon gar nicht bei seinen eigenen Richtern. Az.: XI ZR 322/01.
Im neuesten Fall vertrat ein Richter am Bundesgerichtshof auf einem Forum, die den Banken günstige Ansicht, dem „Spuk der Gegenansicht müsse ein Ende bereitet werden”. Hinter dem Forum standen Banken. Der Richter wurde selbstverständlich für seinen Vortrag finanziell honoriert. Ausgerechnet der Senat, dem der Richter angehörte, hatte den Grundsatzprozess zur Gegenansicht zu entscheiden. Wie sollte sich ein Anwalt in der mündlichen Verhandlung bei solchen Ankündigungen noch „waffengleich” mit der Problematik und dem Gericht auseinandersetzen können?
Die Kommentare und Lehrbücher wimmeln nur so von ähnlichen Entscheidungen. Dabei reicht es nach dem Gesetz für eine Ablehnung aus, „dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen”.
RA E. Schneider wendet sich in einem Kurzkommentar in dem neuen Heft 8/2003 der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht” gegen diese BGH-Entscheidung.
Zu den von Schneider geäußerten Bedenken kommt hinzu:
Referenten können, wenn sie referieren, erfahrungsgemäß durchaus an einer Atmosphäre des Wohlwollens interessiert sein. So gut wie jeder Referent bemüht sich um eine positive Stimmung. Wer hat nicht schon beobachtet, dass Referenten am freundlichsten und gefälligsten in ihren eigenen Seminaren auftreten?
Und man konnte durchaus von Referenten schon den Satz hören, dass sie Honorare aus Seminaren oder Einigungsstellen-Verfahren für die Finanzierung von Urlauben fest einkalkulieren. Dahinter steckt sicher stets ein guter Wille, und kein Richter wird sich bewusst manipulieren lassen. Er wird immer annehmen, dass er über der Sache steht. Daher rühren auch die vielen Entscheidungen, die eine Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Nur:
Erst gestern hat die F.A.Z. zu dem Streit über die Erhöhung der Abgeordetendiäten in Kiel an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Funktionszulagen für Abgeordnete erinnert. Die Begründung des BVerfG: Auf Grund solcher zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bestehe die Gefahr, dass Abgeordnete aus wirtschaftlichen Gründen Funktionen übernehmen, die sie eigentlich nicht übernehmen sollten. Sind Abgeordnete nicht so gute Menschen wie Richter? Warum soll bei Abgeordneten eine Gefahr bestehen, bei Richtern dagegen nicht?
Wo doch, wie ein Richter in der Deutschen Richterzeitung in einem anderen Zusammenhang berichtet hat, der Richter nach eigenem Gutdünken entscheidet und „nur in der Begründung so getan wird, als habe der Richter die Entscheidung aus dem Gesetz entnommen”. Wenn unbestimmte Begriffe wie „berechtigte Interessen”, „schutzwürdige Belange”, „Treu und Glauben” liegt es sowieso auf der Hand, dass jeder grundsätzlich nach seinem eigenen Rechtsgefühl entscheiden kann. Die Rechtsmethodiker wissen, dass die meisten Streitfälle erlauben, nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden. Ein anderer Richter hat dementsprechend in der Neuen Juristischen Wochenschrift völlig zutreffend festgehalten: „Ach, der Richter ist so frei!” Der amerikanische Rechtsrealismus befasst sich konsequenterweise damit, wie eine Partei ein Gericht am besten für sich einnimmt. Vielleicht eben durch Einladungen in seriöser, gediegener, großzügiger Atmosphäre. -- Zu diesem Dezisionismus der Juristen finden Sie bei uns in der Rubrik: „Rechtsanwalt=Hellseher” weiteres Material.

Details

09.05.2003

Das meint das OLG Köln in einem Urteil zum Anwaltssuchservice „AdvoGarant”. Das OLG Köln begründet seine Ansicht damit, dass der verständige Verbraucher mit der Bezeichnung Garant keine besondere, über das Übliche hinausgehende Gewähr für besondere Güte oder Qualität verbinde. Az.: 6 U 130/02.
Wie wär's mit „Rechtsgarant”? Bei „ErfolgsGarant” würde das OLG Köln vermutlich dann aber doch einschränken. Wieder einmal zeigt sich, wie problematisch es sein kann, wenn aufgrund „eigener Sachkunde” angenommen wird, dass kein rechtserheblicher Teil in einem bestimmten Sinne auffasse.

Details

09.05.2003

„Ich freue mich, wenn Ihnen gleich ein bisschen die Luft ausgeht und wir dann miteinander reden können”, Bundeswirtschaftsminister Clement zum Pfeifkonzert auf einer Maikundgebung, zitiert in der morgen erscheinenden Ausgabe 19/2003 des FOCUS, Seite 186 Sprüche der Woche.

Details

09.05.2003

Wer erinnert sich nicht an diese BILD-Aktion im Juni vergangenen Jahres? Das Landgericht Essen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass sie das Verbot von Sonderveranstaltungen verletzt hat, also § 7 Abs.1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Az.: 45 0 98/02.

Details

09.05.2003

Ist bei Verbrauchsgüterverkäufen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Versender enthaltene Klausel „Erfüllungsort ist der Sitz des Versenders” rechtswidrig? Das Landgericht Bad Kreuznach hat diese Frage in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zum Entsetzen der Branche bejaht. Az.: 3 O 202/02. Diese Frage gewinnt zusätzlich dadurch Bedeutung, dass sich der Erfüllungsort auf den Gerichtsstand auswirken kann. Das Gericht begründet seine Rechtsansicht damit, dass der Verbraucher-Käufer gerade nicht die Verbraucherrisiken tragen solle. Gegen dieses Urteil wendet sich an entlegener Stelle, im neuesten Heft 8/2003 der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Kommentare”, Prof. Mankowski.

Details

09.05.2003

Wer gehofft hatte, statt der Opt-in- setze sich doch noch die Opt-out-Lösung durch, muss umdenken. Die EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation schreibt für alle Mitgiedsstaaten vor, dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nur zugesandt werden dürfen, wenn der Empfänger zuvor zugestimmt hat.
Diese EU-Richtlinie muss zwar erst noch - bis zum 31. Oktober 2003 - in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Richtlinie aber ohnehin im Ergebnis nur der von den deutschen Gerichten schon heute überwiegend zum deutschen Recht vertretenen Auslegung folgt, geht es lediglich noch darum, Reste der Mindermeinung hinfällig zu machen. Die deutsche Rechtsprechung hat das Verbot ja sogar bereits über die geschäftliche Werbung hinaus auf die Informations-E-Mails politischer Parteien ausgedehnt. Über das Urteil des Landgerichts München I, das gegenwärtig in Fachzeitschriften bekannt gemacht wird, haben wir schon berichtet; das Az. des LG München I-Urteils: 33 0 17030/02.
In der FOCUS-Ausgabe 19/2003, die Sie ab morgen am Kiosk erhalten können, kündigt AOL-Geschäftsführer Laurent Klagen gegen Versender von Massenwerbemails an.

Details

09.05.2003

Für den 8. Mai wird in den Mitteilungen der Kammer und des Anwaltvereins das Referat von Rechtsanwalt Prof. Schweizer mißverständlich mit dem Titel „Die virtuelle Kanzlei” angekündigt. Richtig heißt es: „Presse- und Medienrecht unter besonderer Berücksichtigung der Thematik virtuelle Kanzlei”. Die zweistündige Vorlesung beginnt um 18.00 Uhr c.t., Hauptgebäude Hörsaal 109.

Details

09.05.2003

Die neue Ausgabe 6/2003 der Computer- und Communications-Zeitschrift CHIP handelt eingehend die Sach- und Rechtslage sowie die Abwehrmöglichkeiten ab. Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei.

Details

09.05.2003

Gegen die Strafvorschrift des § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstößt auch derjenige, der eine Kundenliste vom Unternehmen erhalten hatte, sie dann aber zweckentfremdet. So entschied der Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 119/00.
Das OLG Koblenz als Vorinstanz hatte angenommen, die Versendung von Einladungsschreiben an Kunden des ersten Unternehmens sei nicht anstößig.
Hauptproblem ist in der Praxis, dem früheren Mitarbeiter die Verwertung der Kundenliste nachzuweisen. Im entschiedenen Fall behauptete ein zu einem anderen Händler übergelaufener „Weinberater”, er habe eine größere Zahl von Kunden unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs rekonstruiert. Der BGH bewertete diesen Sachvortag als Schutzbehauptung, weil „es für die Tatsache, dass der Weinberater das Adressenmaterial bei der Versendung der Einladungsbriefe verwenden konnte, keine andere nachvollziehbare Erklärung gibt, als die, dass er die (mindestens 200) Namen zuvor aus der Kundenkartei in seine von ihm selbst gefertigten Aufzeichnungen übertragen hatte”.
So nebenbei: Der Weinberater wechselte zu einem Händler, der für mitgebrachte Kunden eine Zusatzprovision von 15 % zugesagt hatte (was vermutlich die BGH-Richter zusätzlich gegen diese Aktion eingenommen hat).
Geheinisverrat wird mit einer Freitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Der BGH hat sich jedoch nicht mit dem Srafrechtsteil befasst, sondern mit einem Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 17 Abs. 2 UWG.

Details

09.05.2003

wird heute von der F.A.Z. auf der Medien-Seite geadelt. Michael Hanfeld stellt die zugunsten Huberts „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute” aus dem Hause Springer erlassenen einstweiligen Verfügungen von Grund auf in den Gesamtzusammenhang der „Liste mit Zeitschriften, die einander ähneln und irgendwann einmal ihren Ursprung nahmen in einem der Verlage von Burda”.
Huberts „Lisa” folgten „Laura” aus dem Bauer-Verlag und „Lea” vom Klambt Verlag. Der noch von Senator Burda geschaffenen Zeitschrift „mein schöner Garten” folgten „Flora” aus dem Hause Gruner+Jahr und viele weitere Konkurrenten. Den Spezialtiteln wie „Lisa Wohnen&Dekorieren” entsprachen andere wie „Bild der Frau Wohnen&Gestalten”, wobei „Bild der Frau” wiederum in anderer Hinsicht Ursprungsrechte geltend gemacht hat, mit juristischen Anträgen in einstweiligen Verfahren aber gescheitert ist.
Damit uns nicht falsche Objektivität vorgeworfen werden kann: Huberts Reise durchs Copy-Land begleitet juristisch seit einem Jahrzehnt insgesamt unsere Kanzlei. Sachbearbeitender Anwalt für die einstweiligen Verfügungsverfahren der letzten Wochen in Hamburg, München und Köln ist Marcus M. Herrmann.