Das Neueste

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06.08.2006

„Das Gleichbehandlungsgesetz (früher: Antidiskriminierungsgesetz) enthält trotz geplanter Nachbesserungen handfeste Widersprüche, kritisieren Experten. ... 'Unklarheiten' beklagt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. So legt das Gesetz fest, dass es im Kündigungsschutz nicht zur Anwendung komme. Wenige Paragrafen später erlaubt es aber, dass das Alter bei betriebsbedingten Kündigungen berücksichtigt werden kann.”
Quelle: Der FOCUS in der Ausgabe von morgen unter der Überschrift: "Für die Rätselecke im Gesetzesblatt".

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05.08.2006

In einer Markenrechtsauseinandersetzung musste die Bekanntheit der Strommarke „yello” festgestellt werden. Prompt zeigte sich ein Problem, das seit Jahrzehnten die Urteilssammlungen, Kommentare und Lehrbücher füllt: Man kann - nicht nur für das Markenrecht - den Eindruck gewinnen, die Hilfstatsachen seien für Juristen aussagekräftiger als die durch eine repräsentative Umfrage ermittelte Tatsache selbst.
Das Landgericht München I führte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 1 HK 0 11526/05 aus:
„Die Durchführung einer Verkehrsbefragung ist zur Feststellung der Bekanntheit ebenfalls nicht erforderlich, so dass weder die von der Klägerin vorgelegte und von der Beklagten beanstandete Studie ... zur Markenbekanntheit ... berücksichtigt zu werden braucht, noch vom Gericht ein Umfragegutachten einzuholen war. Vielmehr ergibt sich im vorliegenden Fall eine Bekanntheit der Marke 'yello' für Strom im Kollisionszeitpunkt ... aus zahlreichen Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH .. als Hilfstatsachen zur Feststellung der Bekanntheit zu Grunde gelegt werden können.”
Im Urteil folgen nun umfangreiche Ausführungen zu den Hilfstatsachen.
Unmissverständlich wäre in solchen Fällen zu formulieren:
„Repräsentative Umfragen ermitteln unmittelbar den rechtserheblichen Sachverhalr zur Bekanntheit einer Marke. Nach der von der Klägerin vorgelegten Studie ist anzunehmen, dass die Marke bekannt ist. Die Beklagte beanstandet jedoch diese Studie. Das Gericht befasst sich nicht damit, ob diese Beanstandung gerechtfertigt ist. Das Gericht gelangt nämlich aufgrund von Hilfstatsachen zu dem Ergebnis, dass die Marke bekannt ist.”
Es fragt sich allerdings sehr, ob es sich empfiehlt, so zu argumentieren. Wie Studien zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Bekanntheit durchzuführen sind, ist nämlich heute bekannt und von Gerichten im Wesentlichen anerkannt. Abhandlungen liegen vor. Die von der Klägerin im LG München I-Verfahren vorgelegte Studie wurde zudem von einem für diese Marktforschung höchst erfahrenen Institut durchgeführt. Das Gericht hätte deshalb vermutlich unkompliziert feststellen können, dass die Beanstandungen der Beklagten ungerechtfertigt sind.
Wir haben über dieses Urteil auch bereits am 7. August in anderem Zusammenhang berichtet.

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04.08.2006

Gegenwärtig wird in mehreren Verfahren über Anrufe zum Zwecke der Markt- und Sozialforschung gestritten. Die Rechtmäßigkeit solcher Anrufe haben beispielsweise das Urteil des Amtsgerichts Mitte (Berlin), Az.: 9 C 543/05 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Az. 918 C 413/03 bestätigt. Über dieses bemerkenswerte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg haben wir an dieser Stelle am 11. November 2005 berichtet. Das zweitinstanzliche Gericht hat allerdings dieses Urteil mittlerweile aufgehoben.
Bislang wurden diese neuen Verfahren nur einstweilig entschieden, noch nicht in einem Hauptsacheverfahren.
Seit Beginn der telefonischen Markt- und Sozialforschung vor Jahrzehnten wurde kein Urteil gegen diese Forschung rechtskräftig. Stets hat letztlich überzeugt, dass eben geforscht, nicht jedoch wettbewerblich gehandelt wird und die Persönlichkeitsrechte der Angerufenen hinreichend gewahrt bleiben. Außerdem wurde anerkannt, dass Gesellschaft und Wirtschaft aus vielen - vor allem auch aus methodischen - Gründen auf diese Forschung angewiesen sind. Die Gründe, die für die Rechtmäßigkeit der Markt- und Sozialforschung ohne vorherige Einwilligung sprechen, füllen mittlerweile dicke Schriftsätze. Sie befassen sich unter anderem auch damit, dass im Ausland telefonisch geforscht werden darf und die deutsche Forschung nicht in eine Diaspora gezwungen werden sollte.

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02.08.2006

Nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Aber wer ist für die bereits bestehenden (Alt-)Mängel der Wohnung nach dem Verkauf zuständig?
Diese Frage hat der BGH nun in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 284/05 beantwortet. Vom Eigentumsübergang an ist nur noch der Erwerber zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Folglich kann von dieser Zeit an der Mieter nur dem Erwerber gegenüber Leistungen wie die Miete verweigern.
Der Mieter muss sich dementsprechend wegen eines Wasserflecks, einer kaputten Heizung oder wegen Lärms ausschließlich an den neuen Vermieter wenden.
Für ein Zurückbehaltungsrecht bedeuten diese Grundsätze: Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Nach dem Verkauf kann also in der Regel der alte Vermieter vom Mieter die zurückbehaltene Miete ohne Rücksicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch vorhandener Mängel erfolgreich einklagen.

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02.08.2006

Nachdem eine Werbung beanstandet worden war, wurde die Werbeaussage „Europas beliebteste Programmzeitschrift” mit einem Sternchenhinweis auf die M.A. erläutert. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Hamburg den Antrag, ein Ordnungsmittel festzusetzen, zurückgewiesen.
Hier können Sie den Beschluss des OLG Hamburg, Az.: 3 W127/06, mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.

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01.08.2006

So betitelt die neue Ausgabe - 32/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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31.07.2006

In einem uns gestern zugestellten Urteil erklärt das Oberlandesgericht München, Az.: 18 U 2718:
„Der durchschnittliche Leser liest das Inhaltsverzeichnis, bevor er sich entscheidet, was er zuerst bzw. was er überhaupt lesen will. Die Ankündigung im Inhaltsverzeichnis prägt die anschließende Informationsaufnahme beim Lesen des Artikels”. Deshalb kann - so das Oberlandesgericht - ein Satz im Innenteil des Heftes einen bestimmten Sinn erhalten, weil der Durchschnittsleser zuvor eben das Inhaltsverzeichnis gelesen und dann den Artikel aufgeschlagen hat.

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30.07.2006

„In Abwandlung eines deutschen Witzes, der die Polen als Diebe verhöhnt ('Fahren Sie nach Polen! Ihr Auto ist schon dort'), kursiert in Warschau der Spruch: 'Fahren Sie nach Deutschland! Die Wertsachen Ihrer Vorfahren sind schon dort'.”
Quelle: Der FOCUS von heute.

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29.07.2006

„Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.”
So hat das Kammergericht entschieden, Az.: 5 U 127/05.
Nebenbei äußert sich das KG zur Bezeichnung „Sonderveröffentlichung”. Wir haben früher schon über ein Urteil des Landgerichts München I Az.: 1 HK 0 2531/05 berichtet, das sich mit der Bedeutung dieses Begriffes „Sonderveröffentlichung” (Synonym für Anzeige?) befasst hat. Das KG stellt für den entschiedenen Fall fest, dass „der - zudem sehr klein gehaltene - Hinweis 'Sonderveröffentlichung' am oberen Rand unzureichend ist, sondern eher den Eindruck einer Sonderberichterstattung verstärkt”.

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29.07.2006

In Anlehnung an Gücks-Revue 31/06:
Ein bekannter Journalist wird gebeten, doch einmal beim Finanzamt vorbei zu kommen. Der Finanzbeamte gibt sich betont höflich, freundlich und erklärungsfreudig: „Der Computer hat sich verrechnet. Sie bekommen von uns 1.150 Euro zurück.” -- Der Journalist schaut sich misstrauisch um und fragt schauspielhaft:: „Wo ist sie?” - „Was, 'wo ist sie'?” -- „Die versteckte Kamera!”