Urteile

Identifizierende Berichterstattung über länger zurückliegende schwerste Straftaten

Leitsatz des Gerichts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Straftäter keinen Anspruch, nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht mehr mit der Tat in der Öffentlichkeit konfrontiert zu werden.

Ist der Zeitpunkt der Haftentlassung noch nicht abzusehen, ist eine Gefährdung der Resozialisierung des Straftäters durch eine ihn identifizierende Berichterstattung als gering einzuschätzen. Die Gefahr, dass Insassen und Bedienstete der Strafanstalt nähere Informationen über seine Straftat erlangen könnten, rechtfertigt in der Regel kein Verbot der Berichterstattung.

Tenor

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 29.6.2007, Geschäftsnummer 324 O 744/06, abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Gründe:

gem. §§ 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und 2 ZPO:

I.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung ergänzend Bezug genommen wird, hat das LG die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit dem Mord an J.F. unter voller Namensnennung zu berichten sowie das Bildnis des Klägers im Zusammenhang mit dem Mord an J.F. zu veröffentlichen.

Der Kläger wurde u.a. wegen der Ermordung des Geschäftsmanns J.F. am 1.10.1998 vom LG Frankfurt/M. wegen Mordes und gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubs in zwei Fällen zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Beklagte ist Produzentin des am 27.3.2006 in der „ARD” ausgestrahlten Fernsehfilms „Die großen Kriminalfälle: Familienbande – Der Mörder und sein Sohn”, in dem unter Namensnennung und unter Einblendung von Bildnissen des Klägers über seine Straftat und den Strafprozess berichtet wird.

Die Beklagte bekämpft die Verurteilung mit der form- und fristgemäß eingereichten Berufung und macht dabei geltend, dass sie durch ihre Berichterstattung nicht rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen habe. Die gegenteilige Annahme des LG beruhe auf einer falschen Gewichtung der relevanten Abwägungskriterien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des LG Hamburg vom 29.6.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, er habe ein Recht darauf, nach vielen Jahren der Haftverbüßung nicht mehr öffentlich als Mörder gebrandmarkt zu werden.

Wegen des Weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer den Kläger identifizierenden Berichterstattung über die von ihm begangene Straftat der Vorrang einzuräumen.

Für den Kläger streitet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Wie das BVerfG in der Lebach-Entscheidung (BVerfGE 35, 202, 226 – Lebach I) ausgeführt hat, wird eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters stets dessen Persönlichkeitsbereich erheblich beeinträchtigen, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekanntmacht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert. Auf der anderen Seite sprechen, wie das BVerfG ebenfalls betont, erhebliche Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge. Gerade bei schweren Gewaltverbrechen gibt es neben allgemeiner Neugier und Sensationslust ernstzunehmende Gründe für das Interesse an Informationen auch darüber, wer die Täter waren. Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 230 f. – Lebach I).

Nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt allerdings das Recht des Straftäters, „allein gelassen zu werden”, zunehmende Bedeutung und setzt dem Wunsch der Massenmedien und dem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen. Die zeitliche Grenze zwischen der grundsätzlich zulässigen aktuellen Berichterstattung und einer unzulässigen späteren Darstellung lässt sich nicht mit einer fest umrissenen Frist fixieren. Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung ggü. der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist. Als maßgeblicher Orientierungspunkt für die nähere Bestimmung der zeitlichen Grenze kommt das Interesse an der Wiedereingliederung des Straftäters in die Gesellschaft, an seiner Resozialisierung, in Betracht. Eine Gefährdung der Resozialisierung ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein den Täter identifizierender Beitrag nach seiner Haftentlassung oder in zeitlicher Nähe zu der bevorstehenden Entlassung veröffentlicht werden soll (BVerfGE 35, 202, 234 f. – Lebach I). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern aber keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit der Tat konfrontiert zu werden. Entscheidend ist vielmehr stets, in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann. Selbst die Verbüßung der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden”; vielmehr ist weiterhin die Güterabwägung erforderlich (BVerfG v. 25.11.1999 – 1 BvR 248/98, 1 BvR 755/98, ...).

Nach diesen Grundsätzen überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Beklagten an der Berichterstattung über die Straftat. Eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Klägers, die sein Schutzbedürfnis ggü. der Informationsfreiheit überwiegen lässt, ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Die vom Kläger begangene Straftat erregte wegen ihrer Schwere besonderes öffentliches Interesse. Besonderes Aufsehen erregte darüber hinaus der Strafprozess, in dem schließlich der Sohn des Klägers hinsichtlich der gemeinsam mit seinem Vater begangenen Entführung und Ermordung des Geschäftsmanns J.F. ein Geständnis ablegte. Zwar befriedigt die diese Vorgänge in Erinnerung rufende Berichterstattung der Beklagten aus dem Jahr 2006 kein aktuelles Informationsinteresse über die im Oktober 1996 begangene Straftat, den bis zum Jahr 1998 verhandelten Strafprozess und die im Jahr 2000 getroffene Revisionsentscheidung. Andererseits ist das öffentliche Interesse an den damaligen Vorgängen und der Person der Täter angesichts der Schwere der Straftat nicht erloschen. Um ein Verbot der Berichterstattung zu rechtfertigen, wäre eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung auf Seiten des Klägers erforderlich, an der es fehlt.

Eine Gefährdung der Resozialisierung des Klägers ist entgegen der Auffassung des LG derzeit als außerordentlich gering einzuschätzen. Der Kläger wurde im Jahr 1997 festgenommen und unter Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Seine Haftentlassung war zum Zeitpunkt der Berichterstattung der Beklagten und ist derzeit – etwa zehn Jahre nach seiner Festnahme – nicht absehbar; die Mindestverbüßungszeit seiner Freiheitsstrafe läuft erst in etwa fünf Jahren ab und eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist zu diesem Zeitpunkt angesichts der im Urteil getroffenen Feststellung der besonderen Schwere der Schuld des Klägers nicht zu erwarten. Hinzukommt die in Anschluss an die Haft zu vollziehende Sicherungsverwahrung.

Zutreffend verweist das LG zwar darauf, dass das BVerfG in seinem Beschluss vom 25.11.1999 (BVerfG v. 25.11.1999 – 1 BvR 248/98, 1 BvR 755/98, ...) ausgeführt habe, dass auch ohne zeitliche Nähe zur Haftentlassung die möglichen Folgen eines Berichts über die Straftat eines Verurteilten für sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gravierend sein könnten. Diese Ausführungen des BVerfG betreffen allerdings nicht den in Haft befindlichen Straftäter, sondern, wie die Bezugnahme auf die Entscheidung BVerfG v. 24.3.1998 – 1 BvR 131/96, BVerfGE 97, 391 (404) deutlich macht, den Täter, der sich in Freiheit befindet und bei dem ein Bericht über die Tat zu erheblichen Beeinträchtigungen, nämlich Stigmatisierung, soziale Isolierung und zu einer darauf beruhenden grundlegenden Verunsicherung des Betroffenen, führen kann.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssen, um im Rahmen der Güterabwägung das öffentliche Informationsinteresse zurücktreten zu lassen, von der Berichterstattung über die Straftat negative Auswirkungen für den Täter ausgehen. Derartige Folgen hat der Kläger weder dargetan noch sind diese ansonsten ersichtlich. In seinem persönlichen Umfeld, also in der Strafanstalt, dürfte die Berichterstattung der Beklagten keine Folgen haben. Die Bediensteten im Strafvollzug sind ohnehin über die Tat des Klägers unterrichtet. Gleiches dürfte angesichts der in einem kleinen Personenkreis wie demjenigen der Insassen einer Strafanstalt üblichen Kommunikation zumindest für einen Großteil der Mitgefangenen des Klägers gelten. Die Gefahr, dass Insassen der Strafanstalt, in der der Kläger einsitzt, nähere Informationen über seine Straftat erhalten könnten, reicht nicht aus, um ein Verbot der Berichterstattung zu rechtfertigen. Da sämtlichen Mitgefangenen ohnehin zumindest bekannt ist, dass der Kläger sich in erheblicher Weise strafbar gemacht hat, ist kaum zu erwarten, dass eventuelle zusätzliche Informationen bei diesen eine bisher nicht vorhandene Ablehnung ggü. dem Täter hervorrufen könnten. Dass Personen möglicherweise in ihren (Vor-)Urteilen gegen den Täter bestärkt werden, stellt nach Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 25.11.1999 – 1 BvR 248/98, 1 BvR 755/98, ...) keine das Resozialisierungsinteresse erheblich beeinträchtigende Verletzung dar.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus der sonstigen Rechtsprechung nicht, dass allein der bloße Zeitablauf dazu führt, dass über eine Straftat nicht unter Bekanntgabe des Täters berichtet werden darf. Der der Entscheidung des OLG Hamburg vom 22.11.1990 (OLG Hamburg v. 22.11.1990 – 3 U 170/90, NJW-RR 1991, 990) zugrunde liegende Fall war insofern anders gelagert, als der Täter zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung bereits 13 ½ Jahre seiner 15jährigen Haftstrafe verbüßt hatte und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. Dort rechtfertigte die psychisch destabile Situation des Täters und seine im Rahmen der Unterbringung im Hinblick auf einen möglichst ungestörten Heilungsprozess gegebene besondere Schutzbedürftigkeit das Verbot der Berichterstattung. Die in NJW-RR 1994, 1439 veröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg betraf denselben Täter, der sich zum Zeitpunkt der Presseveröffentlichung inzwischen über 17 Jahre in Haft bzw. psychiatrischer Unterbringung befand. Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm v. 10.2.1988 – 3 U 243/87, ...) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt. Dort war dem Recht auf ungestörte Resozialisierung der Vorrang einzuräumen. Auch die in AfP 1986, 347 veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln betraf eine andere Fallgestaltung. Dort hatte der Täter zum Zeitpunkt des Zeitschriftenartikels bereits einen erheblichen Teil seiner dreijährigen Freiheitsstrafe verbüßt, so dass seine Haftentlassung abzusehen war.

Hinzukommt vorliegend, dass der Kläger – wie dem Senat aus einer Parallelsache bekannt geworden ist, worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist – selbst durch eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass er in der Öffentlichkeit als verurteilter Straftäter bekannt bleibt. Auch dieser Gesichtspunkt wirkt sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten des Klägers aus. In der „Torgauer Zeitung” vom 18.12.2006 erschien ein Beitrag, der auch im Internet auf der Seite www. torgauerzeitung. com veröffentlich wurde, in dem unter der Überschrift „Erfolg mit Lyrik hinter Gittern” unter Nennung des Namens und Abbildung des Klägers darüber berichtet wurde, dass der Kläger und ein anderer Gefangener als erstplatzierte Preisträger aus dem Literaturwettbewerb in der JVA Torgau hervorgegangen seien. Angesichts dessen, dass das abgedruckte Foto den Kläger dabei zeigt, wie er in die Kamera blickend zusammen mit dem weiteren Preisträger seinen Gewinn präsentiert, ist davon auszugehen, dass die Fotoaufnahme im Einverständnis mit dem Kläger angefertigt wurde.

Auch das übrige Parteivorbringen führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Richter
Raben, RiOLG
Lemcke, RiOLG
Meyer, RiOLG

Vorinstanzen

LG Hamburg, 324 O 744/06, 29.6.2007

Rechtsgebiete

Presserecht

Normen

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1