Urteile

Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Entscheidungsgründe

Nr. 171/2006

Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 auch die zweite von zwei Wahlanfechtungen gegen die am 21. Juni 2006 durchgeführte Wahl von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Revisions-, Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fragen, die der Bundesgerichtshof wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zu entscheiden hat, aus der unterschiedlichen Sicht der jeweiligen Parteien durch einen besonders qualifizierten Rechtsanwalt aufbereitet werden, der eine eigene, unabhängige, von der eigenen Vorbefassung mit der Sache unbelastete Sicht einnehmen kann.

Die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof werden von dem Bundesministerium der Justiz zugelassen. Dieses kann nur Bewerber zulassen, die ihm von dem Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof vorgeschlagen werden. Auch der Wahlausschuss ist bei der Zusammenstellung seines Vorschlags nicht frei. Er darf seinerseits nur Bewerber vorschlagen, die ihm von der Bundesrechtsanwaltskammer oder von der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof vorgeschlagen wurden. Die Bundesrechtsanwaltskammer schließlich darf nur Bewerber benennen, die ihr von den örtlichen Rechtsanwaltskammern vorgeschlagen werden.

Am 21. Juni dieses Jahres hatte der Wahlausschuss zu entscheiden, welche der ihm von der Bundesrechtsanwaltskammer benannten 29 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte er dem Bundesministerium der Justiz zur Zulassung bei dem Bundesgerichtshof vorschlagen sollte. Diese Entscheidung hat er in geheimer Wahl zu treffen, und zwar in zwei Schritten: In einem ersten Schritt hat er zu entscheiden, wie viele Neuzulassungen er für angemessen erachtet. In einem zweiten Schritt muss er doppelt so viele Bewerber vorschlagen, damit das Bundesministerium der Justiz eine Auswahl hat.

In dem vorliegenden Verfahren hat der Wahlausschuss am 21. Juni 2006 einen Bedarf an sieben neuen Rechtsanwälten festgestellt und dem Bundesministerium der Justiz 14 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einer bestimmten Rangfolge vorgeschlagen. Diese Wahl haben zwei Bewerber angefochten.

Der eine Bewerber ist auf einen Platz in der zweiten Hälfte der Liste mit den 14 Bewerbern gewählt worden. Er hat die Wahl mit der Begründung angefochten, er hätte einen Platz in der ersten Hälfte der Bewerberliste finden müssen. Diesen Antrag hat der Senat für Anwaltssachen am 11. September 2006 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Dieser Bewerber müsse den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz über seinen Zulassungsantrag abwarten. Dieses sei nicht nur bei der Auswahl der Bewerber frei. Es sei auch an den Bedarf nicht gebunden, den der Ausschuss festgestellt hat.

Der andere Bewerber ist von dem Wahlausschuss nicht gewählt worden. Er macht geltend, die Wahlvorschriften (§§ 164 ff. BRAO) genügten den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht und seien von dem Wahlausschuss auch nicht zutreffend angewendet worden. Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten sei höher als vom Wahlausschuss angenommen. Die gewählten Bewerber erfüllten im Gegensatz zu ihm nicht alle die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen. Diesen Antrag hat der Senat für Anwaltssachen in seinem gestern verkündeten Beschluss mit folgender Begründung zurückgewiesen: Das geltende Wahlverfahren sei nicht zu beanstanden. Der Ausschuss habe bei der Festlegung des Bedarfs und der Auswahl der Bewerber einen Beurteilungsspielraum, den er eingehalten habe. Er habe die notwendigen Fakten vollständig und zutreffend ermittelt und sei zu einem Ergebnis gelangt, das den Vorgaben entspreche.

Das Bundesministerium der Justiz wird nunmehr über den Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof sowie darüber entscheiden, welche der vorgeschlagenen Bewerber zugelassen werden.

Senat für Anwaltssachen - Beschluss vom 11. September 2006 – AnwZ 1/06 und Beschluss vom 5. Dezember 2006 – AnwZ 2/06

Karlsruhe, den 6. Dezember 2006

Pressestelle des Bundesgerichtshof

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