Urteile

AGBs hinter gut sichtbarem Link wirksamer Vertragsbestandteil

Leitsatz des Gerichts

1. AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2
   
   Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des An-bieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und aus-gedruckt werden können.

2. HGB § 435
   
   Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Tatbestand:

Der Kläger erteilte der Beklagten, die einen Paketschnelldienst betreibt, am 6. Dezember 2000 per Internet den Auftrag, ein Paket bei ihm abzuholen und zu dem Empfänger in Rodenbach zu befördern. Die Internet-Seite der Be-klagten lautet auszugsweise wie folgt:

Darunter befinden sich Felder, die für die Erteilung des Versandauftrags ausgefüllt werden müssen. Durch Anklicken des unterstrichenen Worts "AGB's" können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aufgerufen und ausgedruckt werden. Darin heißt es u.a.:

"…

3. Vertragsverhältnis

3.1 Das Vertragsverhältnis kommt zwischen H. und dem Auf- traggeber mit der Einlieferung der Sendung nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 und 4 zustande. 3.2 Sendungen werden von den H. -Depots und den H. -Kundenbetreuern zur Beförderung durch H. ange- nommen (Einlieferung). Bei Sendungen, die nicht bei dem Auf-traggeber selbst abgeholt werden, gilt die Person, die die Sen-dung übergibt, als bevollmächtigt. Auf der Sendung sind der Ab-sender und Empfänger mit ihren Anschriften anzugeben.

3.3 H. nimmt nur solche Sendungen an, die diesen AGB und den Angaben in der Preisliste entsprechen, und behält sich vor, jederzeit, generell oder im Einzelfall, Sendungen zur Feststellung ihres Inhalts zu öffnen. Zur Zurückweisung ist H. auch ohne Prüfung des Inhalts einer Sendung berechtigt, wenn der Auftraggeber oder der von ihm im Sinne des vorstehenden Abs. (3) Bevollmächtigte der Öffnung widerspricht.

4. Bedingungsberechtigte Sendungen

4.1 Zur Beförderung werden nur angenommen

4.1.1 Pakete bis zu einem Höchstwert von DM 1.000,00.

4.1.2 Reisegepäck-Packstücke bis zu einem Höchstwert von DM 2.000,00.

4.1.3 Sendungen, die den unter Preise beschriebenen Gewichten und/ oder Abmessungen entsprechen.

4.1.4 Sendungen, die sich nach ihrer Beschaffenheit für den Versand mit den jeweils in Betracht kommenden Beförderungsmitteln eignen.

4.2 Die Sendungen müssen entsprechend ihrem Gewicht, ihrer Form und der Natur ihres Inhalts sowie der Art und Dauer ihrer Beför-derung geschützt und verpackt sein. Einzelstücke können auch unverpackt versandt werden, wenn und soweit sie sich zur Beförderung ohne Verpackung durch üb-liche und erforderliche Beförderungsmittel eignen. Bei unverpack-ten Einzelstücken ist eine Haftung für Beschädigungen durch H. ausgeschlossen.

4.3 Nicht zur Beförderung angenommen werden Sendungen,

4.3.1 deren Beförderung gegen gesetzliche Vorschriften und/oder be-hördliche Anforderungen verstoßen würden.

4.3.2 von außergewöhnlichem und/oder nicht nur schwer schätzbarem Wert wie Kunstwerke, Münzen, Banknoten, Briefmarken, über-tragbare Handelspapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriedia-manten sowie sterbliche Überreste. 4.3.3 deren Beförderung und/oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegt. 4.3.4 mit verderblichen und/oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- und/oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind.

4.3.5 bei denen die von dem Auftraggeber zur Abholung durch den Kundenbetreuer bezeichnete Stelle und/oder der Ort der Zustel-lung ungeeignet und/oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist und/oder für deren Einlieferung und/oder Zustellung besondere Anwendungen und/oder Sicher-heitsmaßnahmen erforderlich sind.

…

7. Rückgaberecht

H. steht es frei, nicht bedingungsgerechte (Abschnitt 4) Sendungen jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Im Falle der Rückgabe bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des Be-förderungspreises so verpflichtet, als handele es sich um eine bedingungsgerechte Sendung; etwa bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.

8. Haftung

Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gilt folgendes:

8.1.1 Eine Haftung der H. für Schäden, die dem Auftraggeber durch den Verlust oder die Beschädigung nicht bedingungsge-rechter Sendungen entstehen, ist ausgeschlossen. Im übrigen haftet H. dem Auftraggeber bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung bedingungsgerechter Sendungen unter Ausschluß jeglicher Haftung für Folgeschäden bis zu einem Höchstbetrag von DM 1.000,00 pro Paket bzw. DM 2.000,00 pro Reisegepäck-Packstück.

8.1.2 Eine Haftung für Beschädigungen an unverpackten Einzelstü-cken wird durch H. ausgeschlossen.

8.2 Die Beförderungszeiten (Abschnitt 2, Abs. 3) sind Systemregel-laufzeiten. H. führt keine Terminverkehre durch. Eine Haf- tung für nicht rechtzeitige Auslieferung einer Sendung ist in je-dem Fall ausgeschlossen. 8.3 Unberührt bleibt die Haftung der H. für grobes Verschul- den unter Einschluß groben Verschuldens ihrer Mitarbeiter und/ oder Erfüllungsgehilfen.

…"

Ein Mitarbeiter der Beklagten holte das Paket am 7. Dezember 2000 bei dem Kläger ab. Das Paket geriet bei der Beklagten in Verlust. Daraufhin zahlte die Beklagte unter Berufung auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kläger einen Betrag von 1.000 DM.

Der Kläger hat behauptet, in dem Paket hätten sich Schmuckstücke im Gesamtwert von 9.316,76 € (= 18.222 DM) befunden.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 8.805,47 € (= 17.222 DM) nebst Zinsen verurteilt.

Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-weisung die Beklagte beantragt, begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein über den gezahlten Betrag von 1.000 DM hinausgehender Anspruch auf Schadens-ersatz gegen die Beklagte nicht zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der auf die Beförderung gerichtete Vertrag sei auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000 DM gerichtet gewesen. Das habe zur Folge, dass die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Beklagten nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen und deshalb wirksam sei.

Zwischen den Parteien sei ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustan-de gekommen, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 7. Dezember 2000 beim Kläger auf dessen über das Internet erteilten Auftrag hin abgeholt habe. In den zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag i.S. des § 407 HGB seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG, das auf den damaligen Vertrag anzuwenden sei, einbezogen worden. Grundsätzlich hindere die Klausel in Nr. 4 der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Beklagten, nach der Pakete mit einem höheren Wert als 1.000 DM nicht angenommen würden, den Vertragsschluss nicht.

Der vertraglichen Regelung über die "bedingungsgerechten Sendungen" stehe auch § 435 HGB nicht entgegen, weil es sich bei der Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht um eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Norm handele. Deshalb stelle die Klausel auch keine Allgemei-ne Geschäftsbedingung dar, die zum Nachteil des Verbrauchers von der Rege-lung des § 435 HGB abweiche, so dass sie auch nicht gemäß § 449 Abs. 1 HGB unwirksam sei.

Mit dem Landgericht sei die unbeschränkte Haftung gemäß § 435 HGB grundsätzlich zu bejahen, da die Beklagte ihrer Einlassungsobliegenheit nicht gerecht geworden sei und mangels Schnittstellenkontrollen beim Ein- und Aus-gang eines jeden Umschlagplatzes auch nicht gerecht werden könne. Komme der Frachtführer, wie hier die Beklagte, ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht nach, rechtfertige dies jedenfalls dann den Schluss auf ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden, wenn sich aus dem Vorbringen des Frachtfüh-rers nicht ergebe, ob und welche Sorgfalt er im Einzelnen in dem Betriebsbe-reich, in dem der Verlust eingetreten sei, zum Schutz des Gutes aufgewandt habe. Diese sogenannte sekundäre Darlegungslast komme nicht allein dann zum Tragen, wenn der Geschädigte plausible Gründe für ein grobes Verschul-den vortrage, sondern auch wenn der Schadensfall wie hier im Dunkeln liege, weil er sich völlig im Verantwortungsbereich des Frachtführers abgespielt habe.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts führe die Tatbestandsver-wirklichung des § 435 HGB jedoch nicht zur Unbeachtlichkeit der Klausel über bedingungsgerechte Sendungen. Denn dabei sei zu beachten, dass der Fracht-vertrag von vornherein auf die Beförderung eines Pakets mit einem Höchstwert von 1.000 DM ausgerichtet gewesen sei. In dieser Höhe hafte die Beklagte für jedes Verschulden, also auch für einfache Fahrlässigkeit in voller Höhe. Damit schaffe sie für die Pakete, die sie überhaupt nur befördern wolle und über die sie nur eine invitatio ad offerendum unterbreite, eine über das gesetzliche Leit-bild hinausgehende Haftungsordnung. Sie biete für diese Pakete gleichsam ei-nen "Vollkaskoschutz" an und werde damit dem Normzweck des § 449 HGB hinsichtlich der bedingungsgerechten Sendungen in vollem Umfange gerecht.

II. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zu-rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass zwi-schen den Parteien ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustande gekommen ist, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 7. Dezember 2000 beim Kläger abgeholt hat.

a) Diese Feststellung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Regelung in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die, wie das Berufungsgericht gleichfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, in den Vertrag einbezogen worden sind.

Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte dem Kläger dadurch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wor-tes "AGB's" auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allge-meinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Be-stellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; Münch-Komm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).

Nach Nr. 3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kommt das Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem Auftraggeber mit der Ein-lieferung der Sendung nach Maßgabe der folgenden Absätze zustande. Nach Nr. 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die Einlieferung der Sendung dadurch, dass sie von dem von der Beklagten Beauftragten zur Be-förderung angenommen wird.

b) Der Annahme eines Vertragsschlusses steht, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, weder die Regelung in Nr. 3.3 der All-gemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Beklagte nur solche Sendungen annimmt, die ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen, entgegen noch die Bestimmung der Nr. 4.1.1, dass zur Beförderung nur Pakete bis zu einem Höchstwert von 1.000 DM angenommen werden (zur Auslegung ver-gleichbarer Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 123/03, Tz 17 ff., zur Veröf-fentlichung in BGHZ bestimmt). Diese Bestimmungen bringen lediglich zum Ausdruck, dass die Beklagte sich vorbehält, die Annahme einer "nicht bedin-gungsgerechten" Sendung und einen auf deren Beförderung gerichteten Vertragsschluss abzulehnen. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass ein Vertrag auch dann nicht zustande kommen soll, wenn die Beklagte - aus Un-kenntnis oder aus anderen Gründen - eine Sendung zur Beförderung annimmt, obwohl diese nicht ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Für die Annahme eines Vertragsschlusses in einem solchen Fall spricht auch die Rege-lung des "Rückgaberechts" in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dieser Bestimmung steht es der Beklagten frei, nicht bedingungsgerechte Sendungen i.S. der Nr. 4 jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn über (unerkannt) nicht bedingungsgerechte Sendungen ein Vertrag schon nicht zustande käme.

c) Der Frachtvertrag ist somit durch Abholung des Pakets durch einen Mitarbeiter der Beklagten bei dem Kläger geschlossen worden. Er ist nach den insoweit übereinstimmenden konkludenten Erklärungen der Vertragsparteien bei der Abholung auf die Beförderung des abgeholten Pakets gerichtet. Für die Bestimmung des Vertragsgegenstands kommt es dagegen nicht darauf an, welche Vorstellungen die Parteien über den Inhalt dieses Pakets hatten und ob die Sendung den Höchstwert von 1.000 DM nach Nr. 4.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten überschritt.

2. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer unbeschränkten vertraglichen Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB bejaht.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend - und von den Parteien unbean-standet - davon ausgegangen, dass sich die Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers gemäß den §§ 425 ff. HGB und - aufgrund vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen beurteilt.

b) Nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts führt die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durch. Das begründet den Vor-wurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

3. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Schadens-ersatz über den geleisteten Betrag von 1.000 DM hinaus mit der Begründung verneint, die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der Beklagten sei wirksam, weil sie nicht als Haftungsbeschrän-kung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen sei. Dies ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Haftung der Beklagten sei im vorliegenden Fall gemäß Nr. 8.1.1 i.V. mit Nr. 4.1.1 ihrer Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen auf den Höchstwert von 1.000 DM beschränkt, weil nur Sendungen bis zu diesem Wert bedingungsgerecht seien. Dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann, wie die Revision zu Recht rügt, schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts von einem groben Verschulden der Beklagten auszugehen ist und diese daher gemäß Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet.

a) Nach Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Haf-tung der Beklagten für grobes Verschulden "unberührt". Diese Klausel ist nach dem Zusammenhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß dem Grundsatz, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zweifel kundenfreund-lich auszulegen sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 123/03, Tz 25), dahin zu verstehen, dass die in den vorstehenden Bedingungen geregelten Haftungs-ausschlüsse und Haftungsbegrenzungen bei grobem Verschulden der Beklag-ten nicht gelten sollen. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Regelung über die Haftungshöhe in Nr. 8.1.1 deshalb nicht als Haftungsbe-schränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen ist, weil der Vertrag, wie das Berufungsgericht gemeint hat, auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000 DM gerichtet gewesen sei, kommt es daher nicht an.

b) Befördert die Beklagte eine "nicht bedingungsgerechte" Sendung auf-grund eines wirksam zustande gekommenen Beförderungsvertrags unter Ein-beziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, richtet sich ihre Haftung nicht nur nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern, was das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat, auch nach deren Nr. 8.3. Diese Auslegung widerspricht nicht den vom Berufungsgericht erörter-ten Interessen von Versender und Absender. Insbesondere wird ein Frachtfüh-rer, der nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich nur Güter mit einem geringeren Wert befördern will, dadurch nicht gezwungen, Sicherungen in seiner Betriebsorganisation vorzusehen, die für den Transport wesentlich wertvollerer Güter ausgerichtet sind, weil ein Versender risikolos diesen Trans-portweg wählen und Güter von hohem Wert zur Beförderung an den Frachtfüh-rer übergeben könnte. Die Haftung nach Maßgabe von Nr. 8.3 ihrer Allgemei-nen Geschäftsbedingungen trifft die Beklagte nur bei grobem Verschulden. Nur insoweit trägt sie demnach auch das Risiko eines Verlusts von Gütern, bei de-nen sie ansonsten ihre Haftung nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen beschränkt oder ausgeschlossen hat. Es werden von ihr insoweit auch keine Sicherungsmaßnahmen verlangt, die bei Leistungen, die auf die Beförderung von Paketen mit einem Höchstwert von 1.000 DM gerichtet sind, zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht erbracht werden müssen. Um ihren ver-traglichen Pflichten zu genügen, muss die Beklagte lediglich solche Schutzvor-kehrungen treffen, die nach der Art und dem Wert der von ihr nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beförderten Güter geboten sind. Ü-bergibt ein Versender der Beklagten andere als "bedingungsgerechte" Sendun-gen im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die Beklagte dar-auf hinzuweisen, kann das Unterlassen, insbesondere der Angabe eines höhe-ren Werts, außerdem zu einer Verringerung der Schadensersatzpflicht der Be-klagten unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens des Versen-ders führen (vgl. BGHZ 149, 337, 352 ff.).

III. Auf die Revision des Klägers ist danach das Berufungsurteil aufzuhe-ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Maße sich der Kläger einen mitwirkenden Schadensbeitrag zurechnen lassen muss. Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadensbeitrag des Versenders daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens unterlassen hat (BGHZ 149, 337, 353 ff.; BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04, TranspR 2006, 166, 168 f. m.w.N.).

Ullmann
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann

Vorinstanzen

LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 26.04.2002 - 10 O 187/01 -; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2003 - 18 U 129/02 -

Rechtsgebiete

Vertragsrecht

Normen

AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; HGB § 435