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LG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 24. Juni 2004, 17 O 300/04

Anerkenntnis-Urteil „Die Woche”

Gericht

LG Stuttgart


Art der Entscheidung

Anerkenntnisurteil


Datum

24. 06. 2004


Aktenzeichen

17 O 300/04


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "Die Woche" als Titel einer Druckschrift / Zeitung zu benutzen und / oder benutzen zu lassen, insbesondere, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:

  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

  4. Streitwert: 75.000,- €


Ruf
Vors. Richter am Landgericht

Heinrici
Richter am Landgericht

Dr. Singer
Richter am Landgericht

Rechtsgebiete

Markenrecht