Urteile

Schmerzensgeld für an den Folgen der Körperverletzung alsbald verstorbenen Verletzten

Leitsatz des Gerichts

1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten wie auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes.

2. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann zu verneinen sein, wenn die Körperverletzung nach den Umständen des Falles gegenüber dem alsbald eintretenden Tod keine abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die aus Billigkeitsgesichtspunkten einen Ausgleich in Geld erforderlich macht.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Der Kl. verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Bekl. zu 1 geriet am 7. 10. 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit einem bei der Bekl. zu 3 pflichtversicherten Pkw infolge überhöhter Geschwindigkeit schleudernd auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit einem ihm entgegenkommenden Pkw zusammen, in welchem sich auch die Eltern des Kl. befanden. Der Vater des Kl. saß auf dem Beifahrersitz. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma ersten Grades mit mehreren Hämatomen, ein stumpfes Thorax-Trauma mit Rippenserienfraktur links und rechts, eine Lungenkontusion, eine Claviculafraktur, ein stumpfes Bauchtrauma und eine Radiusfraktur rechts. Er war unmittelbar nach dem Unfall bei Bewußtsein und ansprechbar, klagte über Schmerzen im Brustbereich und wiederholte vielfach türkische Wörter unter mehrfacher Nennung des Namens seiner Ehefrau. Etwa 20 Minuten nach dem Unfall wurde ihm gegen 22.30 Uhr ein schmerzstillendes Medikament verabreicht. Ab 22.45 Uhr wurde er in ein künstliches Koma versetzt, das eine bewußte Wahrnehmung sowie die Empfindung von Schmerzen ausschloß. Am 17. 10. 1994 verstarb er an den Unfallfolgen, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben. Die Mutter des Kl. erlitt durch den Unfall lebensgefährliche Verletzungen u. a. im Brustbereich, an denen sie trotz eingeleiteter Notbehandlung etwa eine Stunde nach dem Unfall verstarb, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben. Die Bekl. zu 3 hat auf Aufforderung des Kl. im August 1995 ein Schmerzensgeld von 23 000 DM bezahlt, und zwar 3000 DM für die Mutter und 20 000 DM für den Vater. Mit seiner Klage hat der Kl. ein weiteres Schmerzensgeld nebst Zinsen gefordert, wobei er insgesamt 70 000 DM für den Vater und 15 000 DM für die Mutter für angemessen hielt.

Das LG hat der Klage in Höhe von 10 000 DM stattgegeben und ist dabei von einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter auf weitere 2000 DM und des Vaters auf weitere 8000 DM ausgegangen. Das BerGer. hat die Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes für den Vater in Höhe von 8000 DM bestätigt; die Verurteilung zur Zahlung von weiteren 2000 DM für die Mutter hat es dagegen aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Die Revision des Kl. hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

I. Das BerGer. hat zur Begründung seiner (in NZV 1997, 233 veröffentlichten) Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, die Bemessung des auf den Kl. übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs des Vaters auf insgesamt 28 000 DM sei nicht zu beanstanden. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei streitig, wie das Schmerzensgeld in Fällen zu bemessen sei, in denen der Verletzte kurz nach dem Schadensfall in ein Koma gerate, ohne bis zum Tode das Bewußtsein wiederzuerlangen; vorliegend sei ein - nicht nur symbolisches - Schmerzensgeld zu gewähren. Dieses sei unter Berücksichtigung der Dauer der jeweiligen Verletzungsphase zu bemessen. Hiernach habe dem Vater des Kl., der unmittelbar nach dem Unfall ca. eine halbe Stunde lang bei Bewußtsein gewesen sei und unter körperlichen Schmerzen sowie unter Angst um seine Ehefrau und sich selbst gelitten habe, nach dem objektiv sehr schwer wiegenden Verletzungsbild und den subjektiv empfundenen Schmerzen und Ängsten als Ausgleich ein weit überdurchschnittliches Schmerzensgeld zugestanden. Auch für die anschließende Phase eines künstlichen Komas bis zum Tode nach zehn Tagen sei ein fühlbares Schmerzensgeld gerechtfertigt.

Dagegen sei ein über die bezahlten 3000 DM hinausgehender Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld für die Mutter des Kl. nicht berechtigt. Zwar sei auch die Mutter nach dem Unfall nicht sofort, sondern erst nach etwa einstündiger Bewußtlosigkeit verstorben. Die Erbengemeinschaft müsse sich jedoch ein erhebliches Mitverschulden der Verletzten, die den Sicherheitsgurt nicht ordnungsgemäß angelegt gehabt habe, entgegenhalten lassen. Unter Berücksichtigung dieses Mitverschuldens rechtfertige die kurze Verletzungsphase der Mutter des Kl. nur einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2500 DM, der durch Zahlung der Bekl. in überschießender Höhe bereits erfüllt sei.

II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

1. Zutreffend ist das BerGer. davon ausgegangen, daß - was auch von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellt wird - dem Vater des Kl. ein Schmerzensgeldanspruch erwachsen ist. Dessen Höhe hat es entgegen der Auffassung der Revision in letztlich beanstandungsfreier Weise ermittelt und mit insgesamt 28 000 DM nicht zu niedrig angesetzt.

a) Die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, der hier durch § 287 ZPO besonders frei gestellt ist. Sie ist deshalb vom RevGer. nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält (st. Rspr.; vgl. Senat, NJW 1974, 493 = LM § 847 BGB Nr. 50 = VersR 1974, 489 [490]; NJWE = VHR 1996, 7 = VersR 1996, 380), insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt (vgl. Senat, NJW 1989, 773 = LM § 847 BGB Nr. 77 = VersR 1988, 943; NJWE-VHR 1996, 7) und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (vgl. Senat, NJW 1991, 1544 = LM § 847 BGB Nr. 82 = VersR 1991, 350 [351]).

b) Auf der Grundlage dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit läßt das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Kl. erkennen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Diese Gesichtspunkte hat das BerGer. beachtet und der Sachlage gerecht werdend hinreichend gewürdigt und gewichtet.

aa) Zu Unrecht beanstandet die Revision insoweit, daß das BerGer. das Schmerzensgeld auch an der Dauer der verletzungsbedingten Beeinträchtigung des Vaters bis zu dessen Tod gemessen hat. Den Umstand, daß der Geschädigte die Verletzungen nur kurze Zeit überlebt hat, hat die Rechtsprechung stets selbst dann schmerzensgeldmindernd berücksichtigt, wenn der Tod - wie hier - gerade durch das Schadensereignis verursacht worden ist (vgl. Senat, NJW 1976, 1147 = LM § 847 BGB Nr. 55 = VersR 1976, 660 [662] m. w. Nachw.). Entgegen der Ansicht der Revision ist eine abweichende Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt, falls sich der Verletzte bis zu seinem Tode durchgehend oder überwiegend in einem Zustand der Empfindungsunfähigkeit oder Bewußtlosigkeit befunden hat (vgl. OLG München, VersR 1998, 645, bestätigt durch Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats v. 4. 3. 1997 - VI ZR 282-96). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 13. 10. 1992 (BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781 = LM H. 5-1993 § 847 BGB Nr. 89; vgl. hierzu auch Senat, NJW 1993, 1531 = LM H. 7-1993 § 847 BGB Nr. 90 = VersR 1993, 585). Diese Rechtsprechung betrifft im übrigen die immaterielle Beeinträchtigung, die für den Geschädigten darin besteht, daß er infolge des schädigenden Ereignisses unter gravierender Herabminderung bzw. Zerstörung seiner Persönlichkeit leben muß. Dem kann im Streitfall die fehlende Empfindungsfähigkeit des Vaters des Kl. schon deshalb nicht gleichgestellt werden, weil sie die Folge des künstlichen Komas als einer Heilmaßnahme darstellt und mit einer Zerstörung der Persönlichkeit nichts zu tun hat.

bb) Ohne Erfolg beanstandet die Revision ferner, daß das BerGer. bei der Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe trotz teilweise abweichender Beurteilungsgrundlagen (nur) zu demselben Betrag wie das LG gelangt sei. Auch wenn das BerGer. die Zeit, in der sich der Vater des Kl. im künstlichen Koma befand, anders als das LG mit Recht nicht nur symbolisch in die Bemessung des Schmerzensgeldes einbezogen hat, mußte dies entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes führen. Insoweit dürfen nämlich keine gesonderten Schmerzensgeldbeträge für die unterschiedlichen Bewußtseinsphasen des Verletzten angesetzt werden. Vielmehr ist die Leidenszeit einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und auf dieser Grundlage eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen. Daß das BerGer. insoweit in der gebotenen eigenen Würdigung den bereits vom LG zugebilligten Betrag für eine nach den Umständen des Falles ausreichende billige Entschädigung erachtet hat, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

cc) Schließlich greift auch der Einwand der Revision nicht durch, das BerGer. habe außer acht gelassen, daß der Bekl. zu 1 in beträchtlichem Maße verantwortungslos gehandelt habe. Das BerGer. hat das Verhalten des Bekl. zu 1 im Tatbestand seines Urteils dargestellt und ersichtlich - ohne daß es insoweit einer Erörterung in den Entscheidungsgründen im einzelnen bedurft hätte (vgl. § 313 II ZPO) - bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, das BerGer. habe Beweis über die Behauptung des Kl. erheben müssen, der Bekl. habe sich mit einem anderen Pkw ein Rennen geliefert und deshalb den Unfall verursacht, hat der Senat diese Verfahrensrüge geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

2. Das angefochtene Urteil hat auch Bestand, soweit das BerGer. dem Kl. ein über den bereits gezahlten Betrag hinausgehendes Schmerzensgeld für die Mutter versagt hat.

a) Dabei kann offen bleiben, ob der Mutter überhaupt ein Schmerzensgeldanspruch zugestanden hat, der auf den Kl. und seine Miterben hätte übergehen können. aa) Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes setzt nicht stets voraus, daß der Geschädigte die ihm zugefügten Verletzungen empfunden hat. Vielmehr kann nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 13. 10. 1992 (BGHZ 120, 1 [8, 9] = NJW 1993, 781 = LM H. 5-1993 § 847 BGB Nr. 89) in den schon erwähnten Fällen schwerster Schädigung eine ausgleichspflichtige immaterielle Beeinträchtigung gerade darin liegen, daß die Persönlichkeit ganz oder weitgehend zerstört und hiervon auch die Empfindungsfähigkeit des Verletzten betroffen ist, wobei freilich ein völliger Mangel an Empfindungsfähigkeit auch in solchen Fällen die Höhe des Schmerzensgeldes mindern kann. Besteht mithin in solchen Fällen die immaterielle Beeinträchtigung gerade darin, daß der Geschädigte mit ihr weiterleben muß, so stellt sich in Fällen der vorliegenden Art eine gänzlich anders gelagerte Frage. Es geht nämlich darum, ob der das Bewußtsein des Verletzten auslöschenden Körperverletzung gegenüber dem alsbald und ohne zwischenzeitliche Wiedererlangung der Wahrnehmungsfähigkeit eintretenden Tod überhaupt noch die Bedeutung einer abgrenzbaren immateriellen Beeinträchtigung zukommt. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB vorauszusetzen, weil diese Vorschrift nach der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorsieht. Deshalb kommt es in Fällen der vorliegenden Art darauf an, ob die Körperverletzung gegenüber dem nachfolgenden Tod eine immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die nach Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlich macht. Das kann ebenso wie in Fällen, in denen die Verletzungshandlung sofort zum Tode führt, selbst bei schwersten Verletzungen dann zu verneinen sein, wenn diese bei durchgehender Empfindungslosigkeit des Geschädigten alsbald den Tod zur Folge haben und dieser nach den konkreten Umständen des Falles, insbesondere wegen der Kürze der Zeit zwischen Schadensereignis und Tod, sowie nach dem Ablauf des Sterbevorgangs derart im Vordergrund steht, daß eine immaterielle Beeinträchtigung durch die Körperverletzung als solche nicht faßbar ist und folglich auch die Billigkeit keinen Ausgleich in Geld gebietet.

bb) Daß ein solcher Ausnahmefall hier hinsichtlich der Mutter des Kl. angenommen werden könnte - was allerdings in erster Linie zur Beurteilung des Tatrichters stünde -, liegt zwar nicht fern, weil diese - ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben - bereits eine Stunde nach dem Unfall verstorben ist, braucht aber nicht abschließend entschieden zu werden.

b) Jedenfalls kann die Revision des Kl. auch aus einem anderen Grund keinen Erfolg haben. Die Annahme des BerGer., der Mutter des Kl. habe unter Berücksichtigung der kurzen Verletzungsphase und ihrer Bewußtlosigkeit kein über den schon gezahlten Betrag von 3000 DM hinausgehendes Schmerzensgeld zugestanden, ist nämlich aus Rechtsgründen selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Mutter, wie die Revision geltend macht, kein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen die Gurtanschnallpflicht anzulasten sein sollte.

Rechtsgebiete

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