Urteile

Unterhaltspflicht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach Wiederverheiratung

Leitsatz des Gerichts

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltsverpflichteter in der neuen Ehe unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen darf, wenn sein neuer Ehegatte ein gleich hohes Einkommen hat wie er zuvor (Abgrenzung zu BGHZ 75, 272 = NJW 1980, 340 = LM § 1356 BGB Nr. 21 L und Senat, NJW-RR 1987, 514 = LM § 1570 BGB Nr. 10 = FamRZ 1987, 252).

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Der Kl. begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kl. zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 1110 DM an die Bekl., die die 1989 geborene gemeinsame Tochter betreut, verurteilt. In einem 1990 geschlossenen Prozeßvergleich hatte der Kl. sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts von monatlich 340 DM verpflichtet. 1993 heiratete der Kl. erneut. Nach der Geburt seines Kindes aus zweiter Ehe am 10. 8. 1993 nahm der Kl. ab 30. 9. 1993 Erziehungsurlaub, der bis 3. 8. 1996 verlängert wurde. Er bezog Erziehungsgeld von zunächst 600 DM, das sich ab 4. 8. 1994 auf 497 DM, jeweils monatlich, verringerte. Den Familienunterhalt bestreitet seine zweite Ehefrau, die ebenso wie bisher der Kl. bei der VW-AG beschäftigt ist und ein gleich hohes Erwerbseinkommen wie er zuvor bezieht. Mit der Abänderungsklage hat der Kl. zunächst einen völligen Wegfall beider Unterhaltsrenten, später eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts für seine geschiedene Ehefrau auf monatlich 300 DM gefordert.

Das AG - FamG - hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG unter Zurückweisung im übrigen den nachehelichen Unterhalt ab 1. 2. 1994 auf monatlich 500 DM herabgesetzt. Die - zugelassene - Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

1. Das OLG hat die Abänderungsklage teilweise für begründet angesehen und den Unterhalt von monatlich 1110 DM auf monatlich 500 DM herabgesetzt. Es ist davon ausgegangen, daß von der Bekl. wegen der Betreuung des erstehelichen Kindes noch keine Erwerbstätigkeit erwartet werden könne. Jedoch müsse die Bekl. die vom Kl. mit seiner jetzigen Ehefrau getroffene Absprache über die Verteilung von Berufstätigkeit und Haushaltsführung hinnehmen, die zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Kl. geführt habe. Zwar könne sich der Kl. nicht darauf berufen, daß sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe durch die Berufstätigkeit seiner zweiten Ehefrau wesentlich günstiger gestalte als wenn er berufstätig geblieben wäre und seine zweite Ehefrau die Kindesbetreuung übernommen hätte. Denn er habe trotz Hinweises nicht ausreichend dargetan, daß der Rollentausch auf wirtschaftlich vernünftigen Gründen beruhe, weil seine Ehefrau ein höheres Einkommen habe als er oder weil sie über bessere Aufstiegschancen verfüge. Vielmehr sei im Falle der Fortführung der Berufstätigkeit des Kl. von einem gleich hohen Familieneinkommen auszugehen. Dennoch müsse auch in einem solchen Fall der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte die Rollenwahl des Unterhaltsverpflichteten hinnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn dieser nicht zielgerichtet zum Nachteil der früheren Familie handele, sondern die Haushaltsführung und Kindesbetreuung aus sonstigen verständlichen und nachvollziehbaren Motiven heraus übernehme. Davon sei auch auszugehen, wenn der Unterhaltspflichtige - wie hier der Kl. - glaubhaft darlege, von Anfang an intensive Beziehungen zu seinem Kind aufbauen und damit die Fehler vermeiden zu wollen, die aus seiner Sicht wesentlich zum Scheitern der ersten Ehe beigetragen hätten. Dem Kl. obliege es allerdings, in zumutbarem Umfang einem Nebenerwerb nachzugehen, worauf seine zweite Ehefrau Rücksicht nehmen müsse. Das ermögliche ihm einen Nebenverdienst, mit dem er den Unterhalt der Bekl. in Höhe von monatlich 500 DM decken könne, nachdem sein eigener notwendiger Unterhalt aus dem Einkommen seiner zweiten Frau und der Unterhalt für sein ersteheliches Kind aus dem Erziehungsgeld bestritten werden könne.

2. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das OLG ist zwar im Ansatz zutreffend von der sog. Hausmann-Rechtsprechung des Senats ausgegangen. Es hat aber die dort gesetzten Maßstäbe verkannt.

a) Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß ein unterhaltspflichtiger Ehegatte seiner früheren Familie auch nach Eingehung einer neuen Ehe unterhaltspflichtig bleibt. Insbesondere dann, wenn er vorher durch seine Erwerbstätigkeit für den finanziellen Familienunterhalt gesorgt hat, ist von ihm bei einer Umstellung seiner beruflichen Tätigkeit eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange der von ihm abhängigen Unterhaltsberechtigten zu fordern (vgl. BVerfG, NJW 1996, 915). Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus der ersten Familie entfällt seine unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit nicht ohne weiteres dadurch, daß er in der neuen Ehe im Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernehmen will. Auch das Vorhandensein betreuungsbedürftiger Kinder aus der neuen Ehe ändert nichts daran, daß die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind (§ 1609 I BGB) und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen muß.

Zwar können Ehegatten nach § 1356 I BGB die Aufteilung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit im gegenseitigen Einvernehmen regeln und dabei die Haushaltsführung einem von ihnen allein überlassen. Diese Gestaltungsfreiheit gilt aber grundsätzlich nur im Verhältnis der neuen Ehegatten zueinander. Eine mit dem vereinbarten Rollenwechsel verbundene Verminderung der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehegatten darf nicht in unzumutbarer Weise zu Lasten der Kinder aus erster Ehe gehen (BVerfGE 68, 256f. = NJW 1985, 1211 = FamRZ 1985, 143 (145)). Unterhaltsrechtlich entlastet die häusliche Tätigkeit einen unterhaltspflichtigen Ehegatten nämlich nur gegenüber den Mitgliedern seiner neuen Familie, denen diese Fürsorge - im Gegensatz zu den nicht im neuen Familienverbund lebenden minderjährigen Kindern aus erster Ehe - allein zugute kommt. Der unterhaltsrechtliche Gleichrang der Kinder aus erster und zweiter Ehe verwehrt es dem unterhaltspflichtigen Ehegatten, sich nach Eingehung der neuen Ehe ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie zu beschränken. Auch sein neuer Ehegatte muß nach § 1356 II BGB auf die bestehenden Unterhaltspflichten seines Ehegatten Rücksicht nehmen und dessen dadurch bedingte verminderte Mithilfe im Haushalt und seine arbeitsbedingte Abwesenheit hinnehmen (st. Rspr.; vgl. u.a. Senat, BGHZ 75, 272 (275f.) = NJW 1980, 340 = LM § 1356 BGB Nr. 21 L; NJW 1982, 175 = LM § 1356 BGB Nr. 22 = FamRZ 1982, 25f.; NJW 1987, 1549 = LM § 1356 BGB Nr. 27 = FamRZ 1987, 472f. m.w.Nachw.).

Diese im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten, minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe geltenden Grundsätze hat der Senat auch bei der Bestimmung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners im Verhältnis zu seinem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten herangezogen, da dieser unterhaltsrechtlich auf gleicher Rangstufe wie minderjährige Kinder steht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten aus § 1570 BGB folgt, der im Interesse des Kindeswohls sicherstellen soll, daß das Kind nach der Trennung von dem einen Elternteil nicht auch noch weitgehend auf die persönliche Betreuung durch den sorgeberechtigten Elternteil verzichten muß, weil dieser sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen muß (Senat, NJW-RR 1987, 514 = LM § 1570 BGB Nr. 10 = FamRZ 1987, 252 (254) m.w.Nachw.). Dabei ist von Bedeutung, daß sowohl die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde selbst als auch die Unterhaltspflicht gegenüber dem betreuenden Ehegatten durch die Elternverantwortung geprägt wird (BVerfGE 68, 256 (267) = NJW 1985, 1211 = FamRZ 1985, 143ff.). Deshalb muß der bisher Barunterhaltspflichtige bei der Rollenwahl in der neuen Familie auf das Kindeswohl der erstehelichen Kinder und die Interessen des geschiedenen Ehegatten in gleicher Weise Rücksicht nehmen.

Allerdings haben diese Grundsätze im Falle der Übernahme der Betreuung eines Kindes aus neuer Ehe eine gewisse Einschränkung insoweit erfahren, als die Rollenwahl - unter Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall - dann hingenommen werden muß, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, daß der andere Ehegatte voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet als es der Fall wäre, wenn dieser die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltsverpflichtete Elternteil voll erwerbstätig wäre. Das wurde damit begründet, daß es dem unterhaltspflichtigen Teil und seinem neuen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, auf den Rollentausch zu verzichten und die wesentlich ungünstigere Verteilung der Aufgaben in der Ehe nur deshalb zu wählen, um Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten aus früherer Ehe besser auszugestalten. Auch unter diesen Voraussetzungen gebietet es aber der unterhaltsrechtliche Gleichrang, die Beeinträchtigungen des Unterhaltsanspruchs der Unterhaltsberechtigten aus früherer Ehe so gering wie möglich zu halten. Der unterhaltspflichtige Ehegatte ist gehalten, seine häusliche Tätigkeit in der neuen Ehe auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und wenigstens eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seiner Barunterhaltspflicht teilweise zu genügen, soweit er dadurch nicht im Verhältnis zu anderen, gleichrangig Unterhaltsverpflichteten unverhältnismäßig belastet wird. Ist die Rollenwahl dagegen nicht hinzunehmen, dem Unterhaltspflichtigen vielmehr weiterhin eine Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten, gilt er in diesem Umfang als leistungsfähig und ist entsprechend unterhaltspflichtig (BGHZ 75, 272 (276) = NJW 1980, 340 = LM § 1356 BGB Nr. 21 L; Senat, NJW 1982, 175 = LM § 1356 BGB Nr. 22 = FamRZ 1982, 25f.; NJW 1987, 1549 = LM § 1356 BGB Nr. 27 = FamRZ 1987, 472f.).

In seiner Entscheidung vom 10. 12. 1986 (NJW-RR 1987, 514 = LM § 1570 BGB Nr. 10 = FamRZ 1987, 252 (254f.)) hat der Senat im übrigen erkennen lassen, daß außer den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch sonstige Gründe, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall einen Rollentausch rechtfertigen können. Damit ist indes keine Auflockerung des bisherigen strengen, auf enge Ausnahmefälle begrenzten Maßstabs verbunden, der einen wesentlichen, den Verzicht auf den Rollentausch unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt und selbst im Falle eines zulässigen Rollentausches vom unterhaltspflichtigen Ehegatten verlangt, die Tätigkeit im Haushalt auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und die Beeinträchtigung der Unterhaltsansprüche der Berechtigten so gering wie möglich zu halten. Vielmehr müssen die sonstigen Gründe von gleich großem Gewicht sein, wenn der Unterhaltspflichtige damit seine Aufgabenverteilung in der neuen Ehe gegenüber den Unterhaltsansprüchen seiner alten Familienmitglieder rechtfertigen will. Denn diese müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt. Dabei stellen jene Fälle, in denen die Übernahme der Haushaltsführung und Kindesbetreuung im Vergleich zur Erwerbstätigkeit in der früheren Ehe mit einem Rollenwechsel verbunden ist, eine besondere Kategorie dar, in denen die Gründe, die einen solchen Rollentausch rechtfertigen, besonders restriktiv zu fassen sind. Es ist sogar fraglich, ob es hierfür ausreichen kann, daß die andere Rollenverteilung zu einer wesentlich günstigeren Einkommenssituation der neuen Familie führt. Denn die Möglichkeit, in der neuen Ehe durch den Rollentausch eine Erhöhung des wirtschaftlichen Lebensstandards und eine Verbesserung der eigenen Lebensqualität zu erreichen, kann dann nicht mehr ohne weiteres als Rechtfertigung dienen, wenn sie gleichzeitig dazu führt, daß sich der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Berechtigten auf seine damit einhergehende Leistungsunfähigkeit berufen und damit dessen bisherigen Lebensstandard verschlechtern kann. Es ist dann zu erwägen, ob der Unterhaltspflichtige nicht - ähnlich wie im Fall eines zulässigen Berufswechsels - zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung des Unterhalts des Berechtigten treffen muß (vgl.Senat, NJW-RR 1988, 514 = LM § 1578 BGB Nr. 48 = FamRZ 1988, 145 (147)).

b) Im vorliegenden Fall kann diese Frage aber offenbleiben, da sich der Kl. auf wirtschaftliche Gründe nicht berufen kann. Daß die Erwerbstätigkeit seiner jetzigen Ehefrau zu einem wesentlich höheren Familieneinkommen führt als er bei Beibehaltung seiner Erwerbstätigkeit selbst erzielen könnte, ist - wie bereits das OLGfestgestellt hat - nicht der Fall. Die behaupteten besseren Aufstiegschancen seiner Frau hat der Kl. nicht hinreichend dargetan, so daß auch insoweit dahinstehen kann, ob eine solche nicht hinreichend gesicherte Erwartung überhaupt berücksichtigungsfähig wäre (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 514 = LM § 1570 BGB Nr. 10 = FamRZ 1987, 252 (255)).

Die sonstigen vom Kl. geltend gemachten Gründe für seinen Rollentausch genügen dem restriktiven Maßstab nicht. Entgegen der Auffassung des OLG reicht es nicht aus, daß der Kl. nicht „zielgerichtet zum Nachteil seiner früheren Familie", sondern aus dem Motiv der Entwicklung intensiver Beziehungen zu seinem Kind und zur Vermeidung der Fehler, die zum Scheitern seiner ersten Ehe geführt hätten, gehandelt habe. Daß der Kl. nicht in Benachteiligungsabsicht handeln durfte, ist ohnehin selbstverständlich. Die Wertung des OLG läßt aber darüber hinaus auch eine Abwägung mit den Interessen der Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe vermissen. Es kommt nicht darauf an, ob der Wunsch des Kl. nach einer intensiveren Kindesbeziehung, an der er sich durch eine Fortführung seiner Berufstätigkeit gehindert sieht, aus seiner individuellen Sicht heraus verständlich ist; entscheidend ist vielmehr, ob sich seine von ihm abhängigen Unterhaltsberechtigten aus erster Ehe diesem Wunsch unterordnen und eine Beschränkung ihrer Unterhaltsansprüche hinnehmen müssen. Das muß verneint werden. Der Kl. kann, wie jeder andere voll berufstätige Elternteil auch, sein Kind in seiner Freizeit betreuen, erziehen und eine Beziehung zu ihm entwickeln. Das ist in der durchschnittlichen Familie, in der ein Elternteil die Rolle des Familienernährers übernimmt und der andere den Haushalt führt, auch der Regelfall. Es leuchtet zudem nicht ein, weshalb gerade der Kl. gegenüber anderen berufstätigen Elternteilen privilegiert sein sollte, insbesondere auch gegenüber seiner jetzigen Ehefrau, die - wäre die Auffassung des Kl. richtig - aufgrund ihrer vollen Berufstätigkeit ebenfalls keine ausreichend intensiven Beziehungen zu ihrem Kind entwickeln könnte. Es kommt hinzu, daß der Kl. bei seinem Arbeitgeber zu wechselnden Zeiten Schichtdienst leisten und durch diese flexiblere Gestaltung seinem Kind mehr an Zeit widmen könnte als ein Arbeitnehmer, der immer zu gleichen Zeiten bis zum späten Nachmittag oder Abend tätig ist.

Auch soweit der Kl. sich darauf beruft, ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf den Erziehungsurlaub zu haben, mit dessen Inanspruchnahme sich die Bekl. abfinden müßte, kann ihm nicht gefolgt werden. Was der Staat dem einzelnen im Rahmen der Familienförderung gem. Art. 6 GG gewährt, führt zum einen noch nicht unmittelbar zu einer Einschränkung privater Rechte Dritter. Zum anderen stehen auch die Unterhaltsansprüche der Bekl. und des erstehelichen Kindes unter dem Schutz des Art. 6 GG. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, verfassungsrechtlich könne die Entlassung des geschiedenen, zur Leistung von Kindesunterhalt grundsätzlich verpflichteten Elternteils aus dem Pflichtenverhältnis, das durch die Gründung der ersten Familie entstanden sei, nicht mit der Ehegestaltungsfreiheit der Partner einer neuen Ehe gerechtfertigt werden. Der Ehegatte, mit dem der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen sei, wisse von der „wirtschaftlichen Hypothek", mit der seine Verbindung infolge der Unterhaltspflichten seines Ehegatten gegenüber der ersten Familie belastet sei. Dieser Belastung sei Rechnung zu tragen, wenn es um die Frage gehe, ob der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit aufgeben könne, um sich ausschließlich seiner neuen Familie widmen zu können. Auch garantiere das Elternrecht nach Art. 6 II 1 GG keinen Anspruch eines Elternteils, die Versorgung eines Kleinkindes ohne Rücksicht auf die Belange seiner anderen Kinder zu gestalten (BVerfGE 68, 256 = NJW 1985, 1211 = FamRZ 1985, 143 (145)).

Das gilt vor allem dort, wo das ersteheliche Kind durch die Scheidung der Eltern ohnehin den Verlust eines Elternteils hinnehmen muß und in besonderem Maße auf die persönliche Betreuung des verbliebenen Elternteils angewiesen ist. Dessen im Kindesinteresse wurzelnder Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB hat daher besonderes Gewicht (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 514 = LM § 1570 BGB Nr. 10 = FamRZ 1987, 252 (254)). Eine Rechtsauffassung, die es dem Kl. nur aufgrund eines individuellen Interesses erlauben würde, seine Fürsorge allein seinem Kind aus zweiter Ehe angedeihen zu lassen und gleichzeitig seinem erstehelichen Kind die Mutter als Betreuungsperson weitgehend dadurch zu entziehen, daß diese für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen muß, trüge seiner für beide Kinder in gleicher Weise bestehenden Elternverantwortung nicht Rechnung und stände im Widerspruch zu Art. 6 GG. Auch entspräche die damit verbundene Verkürzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten nicht der Wertung, die das Gesetz in § 1582 I 2 BGB mit dem unterhaltsrechtlichen Vorrang der geschiedenen Ehefrau gegenüber der neuen Ehefrau getroffen hat und die im Einklang mit der Verfassung steht (BVerfGE 66, 84f. = NJW 1984, 1523 = FamRZ 1984, 346 (349f.)).

Der Kl. muß sich nach allem fiktiv so behandeln lassen, als hätte er wie bisher ein volles Erwerbseinkommen.

3. Das führt indes noch nicht zur Abweisung seiner Abänderungsklage. Mit der Geburt des Kindes aus zweiter Ehe ist ein neuer Unterhaltsberechtigter hinzugetreten, der zu einer Verringerung der Unterhaltsansprüche der Mitglieder der früheren Familie führen kann. Das ist eine neue Tatsache, die im Rahmen des § 323 ZPO zu berücksichtigen ist. Der Kl. darf dadurch, daß er sich auf seine Rolle als Hausmann zurückgezogen hat, nicht schlechter stehen als wenn er erwerbstätig geblieben wäre. In diesem gedachten Fall müßte er den Barunterhalt für sein zweites Kind aufbringen. Vor einer dadurch bedingten Schmälerung ihres Unterhaltsanspruchs, die insbesondere im Mangelfall einträte, wäre die Bekl. nicht geschützt (vgl. Senat, NJW 1987, 1549 = LM § 1356 BGB Nr. 27 = FamRZ 1987, 472 (474)). Dagegen kommt eine Berücksichtigung der Unterhaltsbedürftigkeit seiner zweiten Ehefrau, falls diese ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindesbetreuung aufgeben würde, wegen ihres Nachranges gegenüber der Bekl. gem. § 1582 I 2 BGB nicht in Betracht.

Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat verwehrt. Da der Kl. eine Abänderung ab Februar 1994 begehrt, kann entgegen dem amtsgerichtlichen Urteil der Berechnung des Unterhalts nicht das 1992 bezogene Gehalt zugrunde gelegt werden, sondern es ist von dem (fiktiven) Einkommen auszugehen, das er bei weiterer Erwerbstätigkeit 1994 erzielt hätte. Bei einer etwaigen Mangelfallberechnung ist zu beachten, daß sich der Einsatzbetrag des Unterhalts der Bekl. nicht nach einem pauschalen Mindestsatz, sondern nach ihrem eheangemessenen Bedarf bemißt (Senat, NJW 1995, 963 = LM H. 6/1995 § 1578 BGB Nr. 62 = FamRZ 1995, 346f.).

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