Urteile

Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft des finanziell leistungsunfähigen Ehepartners bei Eigenkapitalhilfedarlehen

Leitsatz des Gerichts

Die bei staatlich geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen von den damit betrauten Banken nach den einschlägigen Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit geforderte Mithaftung des Ehepartners verstößt auch dann gegen die guten Sitten, wenn eine über das Abhängigmachen der Fördermaßnahme von dieser Mithaftung hinausgehende konkrete Einflußnahme der Bank auf die Entscheidungsfreiheit des finanziell kraß überforderten Partners nicht festgestellt ist.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Die kl. Bank nimmt die Bekl. im Wege der Teilklage aus einem Schuldbeitritt zu einem Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehemannes in Anspruch. Die Bekl. begehrt widerklagend die Feststellung, daß der Kl. daraus keine weiteren Ansprüche gegen sie zustehen. Im Jahre 1990 gewährte die Kl. dem Ehemann der Bekl. ein staatlich gefördertes Eigenkapitalhilfedarlehen in Höhe von 154000 DM zum Erwerb einer Autohandels-GmbH. Nach den maßgebenden Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft war die Gewährung des Darlehens von der Übernahme der persönlichen Mithaftung durch den Ehegatten abhängig. Ein Mitarbeiter der Volksbank V, die die Kl. zur Abwicklung des Darlehens eingeschaltet hatte, suchte die Bekl. deshalb an ihrer ca. 60 km entfernten Arbeitsstelle auf, teilte ihr mit, daß das Darlehen an ihren Ehemann nur ausgezahlt werde, wenn sie den Darlehensvertrag mitunterschreibe, und legte ihr das mitgeführte Vertragsformular zur Unterzeichnung vor. Die vermögenslose Bekl. verweigerte jedoch die Unterschrift mit der Begründung, sie sei weder am Unternehmen ihres Ehemannes beteiligt, noch verfüge sie über Grundbesitz. Der Mitarbeiter der Volksbank vermerkte die Weigerung und deren Begründung auf dem Vertragsformular und überließ dieses dem Ehemann der Bekl., damit er deren Unterschrift einhole. In der Folge unterzeichnete sie die Mithaftungserklärung. Die Existenzgründungsmaßnahme des Ehemannes der Bekl. scheiterte. Die übernommene Autohandels-GmbH fiel 1992 in Konkurs. Tilgungsleistungen auf das Darlehen sind nicht erbracht worden. Die Bekl. lebt von ihrem Ehemann zwischenzeitlich getrennt, Scheidungsantrag ist gestellt. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Mithaftung bezog die damals 34 Jahre alte Bekl. ein monatliches Nettoeinkommen von 1201,52 DM als Verkäuferin in einem Blumengeschäft, eine Tätigkeit, die sie bereits seit 20 Jahren ausgeübt hatte. Ihre damals 15 und 17 Jahre alten Kinder waren noch nicht berufstätig.

Die Bekl. ist der Ansicht, der von ihr verlangte Schuldbeitritt sei sittenwidrig. Die Kl. hält dem entgegen, für die Mithaftungserklärung der Bekl. habe ein berechtigtes Interesse bestanden. Die Mithaftung, die nicht lediglich künftige Vermögensverschiebungen habe verhindern sollen, sei die einzige Möglichkeit, die Tilgung von Eigenkapitalhilfedarlehen einigermaßen zu sichern.

Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Kl. ist erfolglos geblieben. Die Revision war unbegründet.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

I. Das BerGer. hat den Schuldbeitritt der Bekl. unter Würdigung der maßgeblichen objektiven und subjektiven Umstände als sittenwidrig angesehen und dazu ausgeführt:

Die Bekl. sei durch die von ihr übernommenen Zahlungsverpflichtungen in eindeutiger Weise finanziell überfordert worden. Für die Beurteilung ihrer Haftungsrisiken müsse davon ausgegangen werden, daß ihr Ehemann als Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. In diesem Falle habe die Kl. das Darlehen zur sofortigen Rückzahlung kündigen können. Allein die fälligen Zinsen von 8,7 %, jährlich 13398 DM, hätten nahezu den Gesamtbetrag der monatlichen Einkünfte der Bekl. erreicht. Die Bekl. habe daher keine Aussichten gehabt, die übernommene Schuld jemals aus eigenem Arbeitsverdienst zu tilgen. Es hätten sich für sie auch keine anderweitigen, zu einem höheren Einkommen führenden beruflichen Perspektiven abgezeichnet. Die Bekl. habe sich ferner in einer psychischen Zwangssituation befunden. Schon der Besuch eines Bankangestellten an ihrer Arbeitsstelle und die bei dieser Gelegenheit erfolgte Mitteilung, der Darlehensbetrag werde nur ausgezahlt, wenn sie unterschreibe, sei geeignet gewesen, die Bekl. unter erheblichen psychischen Druck zu setzen. Denn damit sei die Finanzierung der Geschäftsübernahme durch ihren Ehemann allein von ihrer Unterschrift abhängig gemacht worden. Dieser Druck sei aufrechterhalten worden, als die von der Kl. eingeschaltete Volksbank den Darlehensvertrag dem Ehemann der Bekl. überlassen habe, damit dieser die fehlende Unterschrift selbst einhole. Hilfsweise hat das BerGer. die Abweisung der Klage darauf gestützt, die Geschäftsgrundlage für den Schuldbeitritt der Bekl. sei weggefallen, da die Lebensgemeinschaft zwischen der Bekl. und ihrem Mann endgültig aufgelöst sei, so daß Vermögensverlagerungen nicht mehr zu erwarten seien.

II. Diese Ausführungen halten - soweit sie die Frage der Sittenwidrigkeit der übernommenen Mithaftung betreffen - der rechtlichen Überprüfung stand. Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Nach dieser Rechtsprechung kann die Mithaftungserklärung wegen eines groben Mißverhältnisses zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mithaftenden nach § 138 I BGB dann nichtig sein, wenn der Mithaftende durch weitere Umstände in einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise zusätzlich belastet wird. Solche besonderen Umstände können etwa in der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder einer seelischen Zwangslage ebenso wie in einer sonstigen unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des die Mithaftungserklärung abgebenden Partners liegen (BGHZ 120, 272 (278) = NJW 1993, 322 = LM H. 4/1993 § 138 (Bc) BGB Nr. 75; BGHZ 128, 230 (232) = NJW 1995, 592 = LM H. 6/1995 § 765 BGB Nr. 98). Bei dieser Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 138 I BGB kommt der Frage des Schutzes des Gläubigers vor Vermögensverlagerungen zwischen Ehegatten auch nach Auffassung des IX. Zivilsenats keine Bedeutung zu; dieser Zweck rechtfertigt die Herbeiführung einer Mithaftung durch unangemessene Mittel nicht. Erst wenn die Prüfung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, daß der Mithaftende zwar finanziell überfordert ist, besondere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände jedoch nicht vorliegen, mißt der IX. Zivilsenat im Gegensatz zum erkennenden Senat dem Schutzinteresse der Bank vor Vermögensverschiebungen rechtliche Bedeutung bei (vgl. dazu zuletzt BGH, NJW 1997, 1005 = LM H. 5/1997 § 765 BGB Nr. 113 = ZIP 1997, 409; NJW 1997, 1003 = LM H. 5/1997 § 765 BGB Nr. 114 = ZIP 1997, 406, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

1. Das BerGer. ist mit Recht davon ausgegangen, daß die übernommene Mithaftung die Bekl. objektiv in krasser Weise finanziell überforderte. Allein die Zinsen für das Eigenkapitalhilfedarlehen von 154000 DM beliefen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen im Falle einer Kreditkündigung auf 8,7 %, jährlich also auf 13398 DM. Dem stand ein Jahresnettoeinkommen der Bekl. von rund 14000 DM gegenüber. Unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften reichte dieses Einkommen nicht einmal aus, auch nur einen geringen Teil der Zinslast abzudecken. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des BerGer., das die Bekl. persönlich angehört hat, war und ist auch für die Zukunft keine einkommenserhöhende Änderung ihrer beruflichen Möglichkeiten zu erkennen.

2. Das grobe Mißverhältnis zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bekl. und der zu übernehmenden Mithaftung war für die Kl. erkennbar. Sie hat sich dieser Erkenntnis bewußt verschlossen, indem sie ohne Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Ehepartners und ohne Rücksicht auf diese die Gewährung von Eigenkapitalhilfedarlehen von der Übernahme der Mithaftung abhängig machte.

3. Schon darin sind nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der Eigenheiten staatlich geförderter Existenzgründungsdarlehen besondere Umstände zu sehen, durch die die Bekl. in einer der Kl. zurechenbaren Weise zusätzlich belastet wird.

a) Die Tatsache, daß das Verhalten der Kl. ihren Verpflichtungen nach den Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft zum Eigenkapitalhilfeprogramm entsprach, läßt die Einbindung des Ehegatten in das unternehmerische Risiko ohne Rücksichtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht als angemessen erscheinen. Die sittlichen Mindestanforderungen, die an das Verhalten im Rechtsverkehr zu stellen sind, gelten für die öffentliche Hand wenn schon nicht in besonderem, so doch keinesfalls in geringerem Maße (Senat, NJW 1997, 257 = WM 1996, 2325, für BGHZ vorgesehen).

aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361 (368) = NJW 1982, 2236 = LM § 242 (Bb) BGB Nr. 102; BGHZ 128, 230 (234) = NJW 1995, 592 = LM H. 6/1995 § 765 BGB Nr. 98; BGHZ 129, 259 (267) = NJW 1995, 1889 = LM H. 9/1995 § 1374 BGB Nr. 18), sie ist jedoch - wie der BGH wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19 (24) = NJW 1989, 831 = LM § 1191 BGB Nr. 29; BGH, NJW 1992, 1822 (1823) = LM H. 9/1992 § 1191 BGB Nr. 51). Dieser Grundsatz wird durch die genannten Richtlinien in sein Gegenteil verkehrt. Die Regelung, die bei verheirateten Existenzgründern die Gewährung von Eigenkapitalhilfen von der Übernahme der vollen Mithaftung auch des damit hoffnungslos überforderten Partners abhängig macht, bürdet diesem die Verantwortung für das Scheitern der Berufspläne des anderen auf, gefährdet damit den ehelichen Frieden und setzt den betroffenen Partner allein damit einem erheblichen psychologischen Druck aus. Sie benachteiligt zudem Eheleute gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

bb) Das Argument der Kl., bei der Eigenkapitalhilfe handele es sich in Wahrheit um staatliche Subventionen, spricht nicht für, sondern gegen die Zulässigkeit einer derartigen Einflußnahme auf die Entscheidungsfreiheit des nicht leistungsfähigen Partners. Es versteht sich von selbst, daß staatliche Fördermaßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Dritter finanzielle Verpflichtungen übernimmt, die er nicht erfüllen kann, die ihn andererseits aber für den Rest seines Lebens auf den pfändungsfreien Betrag seiner Einkünfte beschränken, falls er nicht die Voraussetzungen für etwaige künftige gesetzliche Entschuldungsmodelle erfüllt. Die Kl. trägt selbst vor, daß die zu günstigen Konditionen gewährten Darlehen dazu dienen sollen, Finanzierungslücken zu schließen, die dadurch entstehen, daß Geschäftsbanken verständlicherweise nicht bereit sind, die mit dem eigenkapitalersetzenden Charakter solcher Darlehen verbundenen erhöhten Risiken zu übernehmen. Es handelt sich also um Kredite mit einem ungewöhnlich hohen Ausfallrisiko, das durch die Ungewißheit über das Gelingen einer dauerhaften Existenzgründung noch gesteigert wird. Unter dem Gesichtspunkt des § 138 I BGB ist es deshalb nach Ansicht des erkennenden Senats unvertretbar, den nicht leistungsfähigen Ehepartner durch die Bindung der Fördermaßnahme an seine Mithaftungserklärung in eine wirtschaftlich sinnlose Garantenstellung für den wirtschaftlichen Erfolg einer Berufsentscheidung des anderen zu drängen.

cc) Wenn damit tatsächlich außer der Erlangung einer (wertlosen) Sicherheit auch - wie die Kl. vortragen läßt - das Ziel verfolgt worden sein sollte, den Partner von nachteiligen Einflüssen auf die Existenzgründung, etwa in der Form übermäßiger materieller Forderungen gegen den Darlehensnehmer, abzuhalten, wäre das kein Grund, das Verhalten der Kl. in günstigerem Licht erscheinen zu lassen. Die unbegrenzte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Partners kraß überfordernde Mithaftung schießt so weit über das genannte Ziel hinaus, daß der Verstoß gegen die guten Sitten durch die vorgebrachte Motivation nicht ernsthaft in Frage gestellt würde. Die Tatsache, daß die Kl. die Bekl. aus der so erlangten Mithaftungserklärung in Anspruch nimmt, ohne daß eine solche nachteilige Einflußnahme der Bekl. auf das Existenzgründungsvorhaben ihres Ehemannes auch nur behauptet wird, zeigt im übrigen, daß diesem Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Mithaftungserklärung kein Gewicht zukommen kann. Dasselbe gilt für das Berufen auf den Schutz vor Vermögensverlagerungen in all den Fällen, in denen der Mithaftende - wie hier - in Anspruch genommen wird, obgleich solche Vermögensverlagerungen unstreitig nicht erfolgt und auch nicht mehr zu befürchten sind.

b) Im übrigen hat das BerGer. mit Recht besondere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände in der konkreten Einflußnahme auf die Willensbildung der Bekl. gesehen. Der Besuch des Vertreters der Volksbank an der Arbeitsstelle der Bekl. erfolgte nach dem eigenen Vortrag der Kl. auf Wunsch des Ehemannes der Bekl. Es lag auf der Hand, daß dieser damit Unterstützung bei seinen Bemühungen um die Mithaftungserklärung der Bekl. suchte. Der Hinweis eines über eine Entfernung von 60 km angereisten Vertreters der Bank auf die Abhängigkeit der von dem Ehemann beantragten Eigenkapitalhilfe von dieser Mithaftungserklärung war bereits geeignet, der Bekl. die schwerwiegende Bedeutung einer Verweigerung ihrer Unterschrift für die Berufswünsche ihres Ehemannes eindringlich vor Augen zu führen. Zutreffend hat das BerGer. darin eine eigene Einflußnahme der Bank auf die Entscheidungsfreiheit der Bekl. gesehen, die sich die Kl. zurechnen lassen muß. Die Weigerung der Bekl. beseitigte etwaige Zweifel an ihrem Willen, sich keinesfalls in die Haftung einbinden zu lassen, und läßt die anschließende Überlassung der Vertragsformulare an den Ehemann zur Beibringung der Unterschrift als weiteren Beitrag der Bank zur unangemessenen Einflußnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Bekl. erscheinen. Es lag auf der Hand, daß es dem Ehemann darum gehen mußte, die Bekl. - auf welche Weise auch immer - umzustimmen. Der relativ lange Zeitraum von mehreren Wochen zwischen der Überlassung der Formulare und der Beibringung der Unterschrift der Bekl. stand der Annahme entgegen, die Bekl. könnte ohne massives Drängen ihres Ehemannes anderen Sinnes geworden sein. Der Feststellung, daß die Bekl. - wie sie behauptet und wie ihre Tochter als Zeugin bekundet hat - tatsächlich durch Morddrohungen und massive Bitten ihrer dadurch eingeschüchterten Kinder zu der Unterschrift bewogen worden ist, bedurfte es deshalb für die Annahme besonders belastender Umstände nicht mehr; das BerGer. hat mit Recht nicht darauf abgestellt.

III. Die Revision der Kl. war danach zurückzuweisen, ohne daß es darauf ankam, ob der Hilfsbegründung des BerGer. zum Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Beendigung der Lebensgemeinschaft zwischen der Bekl. und ihrem Mann trotz des Vorbringens der Kl. hätte gefolgt werden können, die Mithaftung habe nicht nur der Verhinderung von Vermögensverschiebungen unter den Ehegatten, sondern vor allem der Sicherung des ausgereichten Darlehens dienen sollen.

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