Urteile

Mutterschutzlohn und ärztliche Bescheinigung nach § 3 I MuSchG

Leitsatz des Gerichts

1. Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG setzt voraus, daß „nach ärztlichem Zeugnis“ Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

2. Das Beschäftigungsverbot wird in der Regel schriftlich erklärt. Eine bestimmte Form ist dafür aber nicht vorgeschrieben. Es kann auch mündlich gegenüber der Schwangeren ausgesprochen werden.

3. Ein ordnungsgemäß ausgestelltes schriftliches Beschäftigungsverbot hat einen hohen Beweiswert. Es kann nur dadurch erschüttert werden, daß der Arbeitgeber Umstände vorträgt und gegebenenfalls beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der Berechtigung des Beschäftigungsverbots Anlaß geben (vgl. Senat, NJW 1997, 819 = NZA 1997, 29 = AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG1968). Ein bloßes Bestreiten des Arbeitgebers reicht dafür nicht aus.

4. Wird ein Beschäftigungsverbot zunächst nur mündlich gegenüber der Schwangeren ausgesprochen und erst später rückwirkend schriftlich bestätigt, so kann das Beschäftigungsverbot gleichwohl von Anfang an die Pflicht zur Zahlung von Mutterschutzlohn begründen. Die Schwangere trägt jedoch die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen des § 3 I MuSchG erfüllt sind.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Kl. war bei dem bekl. Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2700 DM beschäftigt. In der Zeit vom 4. 11. 1994 bis zum 13. 1. 1995 war sie arbeitsunfähig krank. Die Krankenkasse der Kl., die Barmer Ersatzkasse (im folgenden: BEK), unterrichtete den Bekl. mit Schreiben vom 27. 1. 1995 davon, daß die Kl. nach Mitteilung der behandelnden Ärztin seit dem 14. 1. 1995 nicht mehr arbeitsunfähig, jedoch eine Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Gesundheit von Mutter oder Kind noch nicht möglich sei. Das Schreiben enthielt ferner einen Hinweis auf die §§ 3 , 11 MuSchG. Der Bekl. antwortete der BEK mit Schreiben vom 13. 2. 1995, die Arbeitnehmerin könne weiterhin Krankengeld fordern, wenn es sich um einen anormalen, krankhaften Schwangerschaftsverlauf handele. Dies könne er anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen. Die BEK erwiderte mit Schreiben vom 16. 3. 1995, die behandelnde Ärztin habe ausdrücklich das weitere Vorliegen eines krankhaften und die Arbeitsunfähigkeit rechtfertigenden Befundes verneint. Mit Schreiben vom 20. 3. 1995 forderte der Bekl. die Kl. auf, ihm eine ärztliche Bescheinigung zu übermitteln, der die Gründe des Beschäftigungsverbotes zu entnehmen seien. Er zahlte der Kl. im März 1995 1775,11 DM netto unter Vorbehalt der Rückforderung. Nunmehr übersandte die Kl. dem Bekl. ein Attest der Ärztin mit dem Datum des 11. 4. 1995, das folgenden Wortlaut hat:

„Attest: Obengenannte Patientin war wegen Blutungen bei Gravidität bis zum 10. 1. 1995 krankgeschrieben. Danach bestand ein normaler Schwangerschaftsverlauf. Da sonographisch weiterhin ein tiefer Plazentasitz nachgewiesen war, wurde am 11. 1. 1995 ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen.“

Am 5. 4. 1995 hatte die behandelnde Ärztin auf der Kopie des Schreibens des Bekl. vom 13. 2. 1995 handschriftlich folgendes vermerkt:

„11. 1. 1995 Beschäftigungsverbot!

Risikoschwangerschaft Blutungen bei tiefem Plazentasitz - eine Weiterbeschäftigung würde Leben von Mutter und Kind in Gefahr bringen.“

Die Mutterschutzfrist vor der Geburt begann am 12. 4. 1995. Am 10. 5. 1995 stellte die Oberärztin des Kreiskrankenhauses W. der Kl. folgende ärztliche Bescheinigung aus:

„Die Patientin wird seit dem 1. 5. 1995 von uns betreut. Es besteht hiermit eine normale Schwangerschaft in der 38. Woche. Sonografisch stellten wir nach wie vor eine tiefsitzende Plazenta fest, was jedoch zur Zeit ohne Blutungen keinen Krankheitswert hat.“

Das Kind der Kl. wurde am 26. 5. 1995 geboren. Die Kl. verlangt von dem Bekl. Mutterschutzlohn für die Zeit vom 14. 1. bis zum 11. 4. 1995 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 7740 DM abzüglich im März erhaltener 1775,11 DM netto. Sie hat sich auf das ärztliche Attest vom 11. 4. 1995 berufen und vorgetragen, vom 14. 1. bis zum 11. 4. 1995 keine Blutungen mehr gehabt zu haben. Sie sei in diesem Zeitraum also nicht mehr arbeitsunfähig krank gewesen. Sie sei durchgehend von derselben Frauenärztin betreut worden. Der Bekl. hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat ferner widerklagend beantragt, die Kl. zu verurteilen, an ihn 2700 DM brutto zu zahlen. Die Kl. hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das LAG hat nach Beweiserhebung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 I MuSchG die Berufung des Bekl. zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Bekl. seine erstinstanzlich gestellten Anträge weiter. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

Das LAG hat richtig entschieden. Die Kl. hat für den streitbefangenen Zeitraum Anspruch auf Mutterschutzlohn nach §§ 11 I , 3 I MuSchG.

I.1. Nach § 3 I MuSchG „dürfen werdende Mütter … nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“. Es muß gerade die „Fortdauer der Beschäftigung“ sein, die Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet; die Gefährdung muß von der Fortsetzung der Arbeit ausgehen. Es ist nicht erforderlich, daß der konkrete Arbeitsplatz oder die konkret auszuführende Arbeit als solche gesundheitsgefährdend sind. Ein Beschäftigungsverbot kann vielmehr auch dann ausgesprochen werden, wenn die Beschäftigung für nicht schwangere Frauen keinerlei Gefährdung mit sich bringt, aber aufgrund der individuellen Verhältnisse gerade der schwangeren Frau die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährden würde. Das ärztliche Beschäftigungsverbot kann - den medizinischen Erfordernissen entsprechend - für jede Beschäftigung der Schwangeren im Betrieb des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Es kann aber auch auf bestimmte Beschäftigungen oder Arbeiten unter bestimmten Umständen beschränkt werden. Dann darf der Arbeitgeber der Frau eine andere zumutbare Arbeit zuweisen (vgl. zuletzt BAG, NZA 1997, 882). Ist der gegenständliche Umfang des Beschäftigungsverbots in dem ärztlichen Zeugnis nicht näher umschrieben, so bezieht es sich zumindest auf die von der Schwangeren zuletzt ausgeführte Tätigkeit. Will der Arbeitgeber die Schwangere anderweitig beschäftigen, so ist der Umfang des Beschäftigungsverbots zu präzisieren. Entsprechende Fragen des Arbeitgebers hat der Arzt zu beantworten, soweit der Schwangeren eine sachgerechte Antwort nicht selbst möglich ist.

2. Ein Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 I 1 MuSchG besteht nur, wenn allein das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot dazu führt, daß die Schwangere mit der Arbeit aussetzt. Das Beschäftigungsverbot muß die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein. Für die Zeit, in der die Schwangere arbeitsunfähig krank ist, ist dieser alleinige Ursachenzusammenhang nicht gegeben. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber - nach Ablauf des Sechswochenzeitraums - nicht mehr zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle verpflichtet ist. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (§ 3 I EFZG) und Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung (§ 3 I MuSchG) schließen sich gegenseitig aus. Beruhen die Beschwerden auf der Schwangerschaft, so kommt es darauf an, ob es sich um einen krankhaften Zustand handelt, der zur Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren führt. Ist dies der Fall, so ist kein Beschäftigungsverbot auszusprechen, sondern krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Haben die Schwangerschaftsbeschwerden dagegen keinen Krankheitswert oder führen sie nicht zur Arbeitsunfähigkeit, so kommt das Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG in Betracht. Je nachdem hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 I 1 MuSchG (zuletzt BAG, NZA 1997, 882).

3. Nach § 3 I MuSchG bedarf es eines „ärztlichen Zeugnisses“. Regelmäßig wird der Nachweis für den Ausspruch des Beschäftigungsverbots dadurch erbracht, daß die schwangere Frau dem Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arztes vorlegt. Wie das LAG zutreffend ausgeführt hat, bedeutet das aber nicht, daß ein Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 I MuSchG nur für die Zeit ab Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses bestehen kann. Allerdings soll nach der in der Literatur ganz herrschenden Meinung das Beschäftigungsverbot erst mit der Vorlage des ärztlichen Zeugnisses „wirksam“ werden (Zmarzlik-Zipperer-Viethen, MuSchG, 7. Aufl. [1994], § 3 Rdnr. 10; Bulla-Buchner, MuSchG, 5. Aufl. [1981], § 3 Rdnrn. 14, 15; Geyer-Knorr-Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, 7. Aufl., Stand: April 1997, § 11 MuSchG Rdnr. 53; Heilmann, MuSchG, 2. Aufl. [1991], § 3 Rdnr. 12; Heenen, in: Münchener Hdb. z. ArbeitsR, 1993, § 219 Rdnr. 20). Die Vorlage betrifft aber zunächst nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung (vgl. insbesondere Heilmann, § 3 Rdnr. 12). Die Folgerung, daß die werdende Mutter, die nicht gearbeitet hat, erst ab Vorlage der ärztlichen Bescheinigung Mutterschutzlohn verlangen kann, wird - soweit ersichtlich - nur vom LAG Bremen gezogen (LAGE § 11 MuSchG Nr. 1), und zwar ohne nähere Begründung.

Der Literatur ist insofern zuzustimmen, als der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach § 21 I Nr. 1, III , IV MuSchG durch verbotswidrige Beschäftigung der Schwangeren erst dann begehen kann, wenn er von dem Beschäftigungsverbot Kenntnis hat. Die Ansicht, daß ein Anspruch auf Mutterschutzlohn erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung besteht, trifft dagegen nicht zu. § 11 I 1 MuSchG stellt ein solches Erfordernis nicht auf. Es heißt dort nur, daß die Schwangere „wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 I …“ mit der Arbeit aussetzt. Der Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht ab dem Zeitpunkt, in dem ein Arzt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat, weil Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Das Verbot kann auch mündlich gegenüber der Schwangeren ausgesprochen werden. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck des Mutterschutzgesetzes und insbesondere dessen § 3 I. Der Wortlaut der Vorschrift steht dem nicht entgegen. Berufstätige Frauen sollen während einer Schwangerschaft und innerhalb gewisser Zeiten nach der Entbindung vor Lohnausfall geschützt werden. Damit soll jeder Anreiz entfallen, entgegen den gesetzlichen Beschäftigungsverboten die Arbeit fortzusetzen (BAGE 48, 173 = AP Nr. 11 zu § 11 MuSchG1968). Dieser Zweck würde gefährdet, wenn der Anspruch allein wegen unterlassener Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung entfiele, obwohl der Arzt gegenüber der Schwangeren mündlich ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat. Daß die Vorlage einer schriftlichen ärztlichen Bescheinigung gleichwohl sinnvoll ist, versteht sich von selbst. Ist das Beschäftigungsverbot nur mündlich ausgesprochen worden, läuft die Schwangere Gefahr, daß der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigert und sie die Verhängung des Verbots nicht beweisen kann.

4. Einem schriftlichen ärztlichen Zeugnis nach § 3 I MuSchG kommt ein hoher Beweiswert zu. Die Schwangere genügt ihrer Darlegungs- und Beweislast zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung. Entgegen der Auffassung des LAG (ähnlich Heenen, in: Münchener Hdb. z. ArbeitsR, § 219 Rdnr. 18) gehören aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren Angaben zum Gesundheitszustand, über den Verlauf der Schwangerschaft und die medizinische Begründung des Beschäftigungsverbots nicht in die Bescheinigung. Es gilt insoweit dasselbe wie für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Diese enthalten ebenfalls nicht die Diagnose. Die Frage des Arbeitgebers nach der Diagnose braucht der Arbeitnehmer nicht zu beantworten, auch nicht im Entgeltfortzahlungsprozeß (BAGE 51, 308 = NJW 1986, 2902 = NZA 1986, 743 L = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG). Durch bloßes Bestreiten kann der Arbeitgeber die Schwangere oder ihren Arzt nicht verpflichten, genauere Angaben zum Verlauf der Schwangerschaft und zum Gesundheitszustand zu machen bzw. den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Der Arbeitgeber, der die Bescheinigung nicht gegen sich gelten lassen will, hat vielmehr zunächst Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an den Voraussetzungen des § 3 I MuSchG Anlaß geben. Erst dann ist die Schwangere gehalten, ggf. ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und Angaben zum Verlauf der Schwangerschaft und über ihren Gesundheitszustand zu machen. Die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbots in Wahrheit nicht vorgelegen haben, liegt beim Arbeitgeber (zuletzt BAG, NZA 1997, 882 m.w. Nachw.). Die dargestellten Grundsätze für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten jedoch nur für ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigungen. Kann die Schwangere eine solche nicht vorlegen, so bleibt es ihr - entgegen der Revision - gleichwohl unbenommen, den ihr obliegenden Beweis für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbots nach § 3 I MuSchG auf andere Weise zu führen. Insbesondere kann sie den Arzt als Zeugen benennen. Beweiserleichterungen kommen ihr in einem solchen Fall nicht zugute.

II. Für den Streitfall ergibt sich daraus folgendes:

1. Ausweislich der Bescheinigung vom 11. 4. 1995 hatte die Ärztin am 11. 1. 1995 ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Es bezog sich auf die von der Kl. zuletzt ausgeführte Tätigkeit. Näherer Angaben zur Begründung des Beschäftigungsverbots bedurfte es nicht. Die ärztliche Bescheinigung ist aber deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie weit zurückreicht, und zwar rund drei Monate von dem Zeitpunkt der Ausstellung, und aus ihr nicht ersichtlich ist, daß die Kl. während des bescheinigten Zeitraums in Behandlung der Ausstellerin stand. Das LAG hat also zu Recht die Bescheinigung vom 11. 4. 1995 nicht ausreichen lassen und Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 I MuSchG erhoben. Überdies widersprechen sich die Bescheinigungen vom 11. und vom 5. 4. 1995. Der Bescheinigung vom 5. 4. 1995 konnte entnommen werden, daß bei der Kl. noch aktuell Blutungen vorlagen, was nach der Bescheinigung vom 11. 4. 1995 nicht der Fall war.

2. Das LAG ist aufgrund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen, daß das Beschäftigungsverbot am 11. 1. 1995 zu Recht ausgesprochen worden ist und die Kl. allein aus diesem Grund nicht gearbeitet hat. Es hat ausgeführt: Bei der Kl. habe eine Risikoschwangerschaft vorgelegen, sie sei aber nicht arbeitsunfähig krank gewesen. Die behandelnde Ärztin habe bekundet, zunächst seien bei der Kl. Blutungen aufgetreten. Es sei ein tiefer Sitz der Plazenta festgestellt worden; dies habe die Ursache der Blutungen sein können. Da ein tiefer Sitz der Plazenta aber in ca. 60% der Fälle nicht zu Komplikationen führe, könne allein aufgrund dieser Diagnose von einem Krankheitswert nicht gesprochen werden. Krankheitswert bei tiefliegender Plazenta hätten hauptsächlich die Blutungen. Die Ärztin habe das Beschäftigungsverbot wegen der Möglichkeit des Eintretens von Komplikationen ausgesprochen, nachdem ihr die Kl. einige Umstände ihrer Arbeit, z.B. den längeren Weg zur Arbeitsstelle und das Fehlen einer Möglichkeit, sich in den Arbeitsräumen „einmal in eine Ecke setzen“ zu können, geschildert hätte. Das LAG hat weiter ausgeführt, die Oberärztin des Kreiskrankenhauses W. habe in ihrer Bescheinigung vom 10. 5. 1995 festgestellt, daß zu diesem Zeitpunkt eine normale Schwangerschaft bestehe. Für die Kammer stehe fest, daß bei der Kl. ab 14. 1. 1995 eine Risikoschwangerschaft bestanden habe, d.h. eine normal verlaufende Schwangerschaft ohne Krankheitswert, aber mit dem Risiko erneut auftretender Blutungen. Das Beschäftigungsverbot sei erforderlich gewesen, um die Gesundheit der Kl. oder des Kindes nicht zu gefährden. Entgegen der Auffassung des Bekl. habe Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zwar während des Auftretens der Blutungen auch bei Nichtbeschäftigung, nicht aber mehr seit dem 14. 1. 1995 vorgelegen, nachdem die Kl. vier Wochen blutungsfrei geblieben sei. Die Dauer des Beschäftigungsverbots sei nicht zu beanstanden. Die Ärztin sei erkennbar davon ausgegangen, daß eine frühere Aufhebung des Beschäftigungsverbots nicht gerechtfertigt gewesen wäre, weil dann mit dem Auftreten von Blutungen hätte gerechnet werden müssen. Das Beschäftigungsverbot sei zumindest auch wegen der Gesundheitsgefahren durch die Beschäftigung selbst und nicht allein wegen des Wegerisikos ausgesprochen worden.

3. Gegen diese Beweiswürdigung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a) Die vom BerGer. vorgenommene Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und der Beweisaufnahme (§ 286 I ZPO - Beweiswürdigung) ist durch das RevGer. nur beschränkt überprüfbar, nämlich nur in bezug auf die Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen von § 286 ZPO. Der erkennende Senat kann daher lediglich überprüfen, ob das LAG den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und andere Rechtsvorschriften ist (BAG, NZA 1992, 411 = AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10). Derartige Fehler sind dem LAG nicht vorzuwerfen. Seine Beweiswürdigung ist nicht nur möglich, sondern naheliegend.

b) Das LAG hat entgegen den Angriffen der Revision insbesondere nicht gegen Denkgesetze verstoßen. Die als Zeugin vernommene Ärztin hat die Kl. ab Beginn der Schwangerschaft bis zumindest zur Ausstellung der Bescheinigung vom 11. 4. 1995 betreut. Sie konnte daher beurteilen, ob im Anspruchszeitraum die Voraussetzungen des § 3 I MuSchG vorlagen. Es war nicht erforderlich, konkrete Daten für einzelne Untersuchungen zu nennen. Der im Beweistermin anwesende - sich selbst vertretende - Bekl. hat danach auch nicht gefragt. Das LAG hat die Äußerung der behandelnden Ärztin, sie habe sich über eine mögliche Aufhebung des Beschäftigungsverbots keine Gedanken gemacht, und das Vorliegen einer auf Arbeitsunfähigkeit hindeutenden Bescheinigung vom 5. 4. 1995 in die Beweiswürdigung einbezogen. Zu Recht hat es in der Bescheinigung der Oberärztin des Kreiskrankenhauses W. vom 10. 5. 1995 eine Bestätigung der Zeugenaussage gesehen. Danach war nach wie vor eine tiefsitzende Plazenta festzustellen, es gab aber weiterhin keine Blutungen.

c) Der Bekl. rügt in diesem Zusammenhang zu Unrecht einen Verstoß gegen § 139 ZPO. Die Zeugin habe sich bei ihrer Beurteilung auf Angaben der Kl. über den Weg zur Arbeit und über die Arbeitsräume verlassen und damit auf von der Kl. im Prozeß nicht vorgetragene Umstände abgestellt, die sich die Kl. im Prozeß auch nicht etwa zu eigen gemacht habe. Damit habe das Gericht gegen den Grundsatz der Parteidisposition, jedenfalls aber gegen § 139 ZPO verstoßen. Es hätte darauf aufmerksam machen müssen, daß es diese beiden Punkte (Weg zur Arbeit sowie die Möglichkeit, sich in den Arbeitsräumen „einmal in eine Ecke zu setzen“) für wesentlich hielt. Er, der Bekl., hätte dann vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß durchaus die Möglichkeit bestanden habe, sich in den Arbeitsräumen „einmal in eine Ecke zu setzen“. Das Verfahren ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden. Beweisthema war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 I MuSchG. Die beweisbelastete Partei ist nicht gehalten, die Aussage eines Zeugen vorher oder nachher ausdrücklich und in allen Einzelheiten als Parteivortrag in den Prozeß einzuführen. Im übrigen haben die Parteien zum Ergebnis der Beweisaufnahme streitig verhandelt. Damit hat sich die Kl. die Aussage der Zeugin mindestens insoweit, als es um ihre eigenen Angaben gegenüber der Zeugin ging, zu eigen gemacht. Das LAG war auch nicht verpflichtet, besonders darauf hinzuweisen, daß es die genannten Umstände als wesentlich erachtete. Die Verhängung von Beschäftigungsverboten beruht - ebenso wie die Feststellung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - notwendigerweise weitgehend auf Angaben der Arbeitnehmerin. Es lag also auf der Hand, daß das LAG sich darauf stützen konnte. Wie ausgeführt, war der - sich selbst vertretende - Bekl. im Beweistermin anwesend. Er hätte allen Anlaß gehabt, bereits in diesem Termin vorzutragen, daß die Kl. sehr wohl die Möglichkeit gehabt habe, sich einmal von der Arbeit zurückzuziehen und sich „in die Ecke zu setzen“. Eine Zurückverweisung, um dem Bekl. Gelegenheit zu geben, diesen Vortrag in den Tatsacheninstanzen nachzuholen, kommt nicht in Betracht.

d) Die Beweiswürdigung des LAG war auch rechtlich möglich. Das LAG hat festgestellt, daß das Beschäftigungsverbot „zumindest auch“ wegen der Gesundheitsgefährdung durch die Beschäftigung selbst, und damit nicht nur wegen des Wegerisikos, ausgesprochen wurde. Damit handelt es sich nicht um den Fall, daß das Beschäftigungsverbot allein wegen des Wegerisikos ausgesprochen wurde, für den das BAG einen Anspruch auf Mutterschutzlohn verneint hat (NJW 1970, 2261 = AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG1968). Die behandelnde Ärztin wird in ihrer Annahme, der tiefe Sitz der Plazenta habe für sich allein keinen Krankheitswert, durch die ärztliche Bescheinigung der Oberärztin des Kreiskrankenhauses W. vom 10. 5. 1995 bestätigt. Beide Ärztinnen und mit ihnen das LAG haben den entscheidenden Unterschied darin gesehen, daß es zunächst zu Blutungen gekommen war, und, nachdem diese einige Wochen lang nicht mehr aufgetreten waren, nur noch eine weniger große Gefahr des Wiederauftretens von Blutungen bestand. Gegen diese Beurteilung hat die Revision keine durchgreifenden Einwendungen erhoben. Im übrigen ist zu beachten, daß der Anspruch der Kl. nach §§ 11 I , 3 I MuSchG nicht schon bei Vorliegen einer Krankheit ausgeschlossen wäre, sondern erst dann, wenn diese zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätte. Angesichts des längerfristigen Ausbleibens weiterer Blutungen gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Rechtsgebiete

Arbeitsrecht

Normen

MuSchG §§ 3 I, 11 I; ZPO § 286