Urteile

Einzugsermächtigungserteilung in Breitbandkabel-Verteileranlagen - AGB

Leitsatz des Gerichts

Die in den AGB eines Betreibers von Breitbandkabel-Verteileranlagen enthaltene Klausel, die Kabelanschlußkunden müßten für den Einzug des monatlichen Nutzungsentgelts eine Einzugsermächtigung erteilen, benachteiligt die Kunden nicht unangemessen i.S. von § 9 AGBG.

Tatbestand

Auszüge aus dem Sachverhalt:

Die Bekl. versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H. Über diese Zweigniederlassung bot sie im Jahre 1991 Wohnungsinhabern im Stadtgebiet von H. einen Anschluß an die Breitband-Verteileranlage gegen ein monatliches Entgelt von 11,40 DM an. Zum Abschluß der entsprechenden Verträge verwendete sie Antragsformulare, in denen es hieß, das monatliche Entgelt werde „ausschließlich per Bankeinzug“ erhoben. Unter dem eigentlichen Antrag war eine Bank-Einzugsermächtigung zugunsten der Bekl. vorgedruckt, neben der vermerkt war, sie sei „in jedem Falle auszufüllen“. Außerdem nahm der Antrag Bezug auf die auf seiner Rückseite abgedruckten AGB der Bekl. Nr. 1.3 dieser Bedingungen lautete: „Das monatliche Entgelt ist jeweils im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats fällig, beginnend mit der Betriebsbereitstellung des Wohnungsanschlusses für den Auftraggeber und wird vom Auftragnehmer per Lastschrift eingezogen." Der Kl. ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen und zu fördern hat. Mitglieder des Kl. sind u.a. die Verbraucherzentralen der Länder und die Stiftung Warentest. Der Kl. beanstandete mehrere Klauseln in den AGB der Bekl.; u.a. beanstandete er, daß die Kunden nach der Klausel 1.3 in Verbindung mit dem vorgedruckten Text des Vertragsantrags zu dem Lastschriftverfahren verpflichtet sein sollten. Er forderte die Bekl. auf, die beanstandeten Klauseln zukünftig nicht mehr zu verwenden und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Bekl. berief sich darauf, daß sie ihre AGB inzwischen von sich aus geändert habe und daß in den neuen Bedingungen die vom Kl. beanstandeten Klauseln entweder nicht mehr enthalten oder neu gefaßt seien. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bezüglich der alten AGB lehnte sie ab.

Das LG hat der Unterlassungsklage des Kl. im wesentlichen stattgegeben. U.a. hat es der Bekl. untersagt, gegenüber Privatpersonen die beanstandete Lastschriftklausel zu gebrauchen. Auf die Berufung beider Parteien hin hat das BerGer. (VuR 1995, 42) die erstinstanzliche Entscheidung teilweise abgeändert; es hat die Unterlassungsklage bezüglich der Lastschriftklausel abgewiesen. Wegen dieses Teils seiner Entscheidung hat es die Revision zugelassen. Die Revision der Kl. hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Auszüge aus den Gründen:

1. Zutreffend (und auch von der Bekl. in der Revisionsinstanz nicht mehr in Zweifel gezogen) geht das BerGer. davon aus, das Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage bezüglich der Verwendung der alten, im Jahre 1991 benutzten AGB und Vertragsformulare der Bekl. sei nicht entfallen, auch wenn die Bekl. inzwischen ihre AGB überarbeitet und die beanstandeten Klauseln modifiziert habe. Ebensowenig sei deshalb - materiellrechtlich - die Wiederholungsgefahr entfallen, die Anspruchsvoraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sei.

Die Verwendung von AGB, die unzulässige Klauseln enthalten, begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr. An die Beseitigung dieser Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Änderung der beanstandeten Klausel allein läßt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Auch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, die beanstandeten Klauseln nicht weiter zu verwenden, reicht regelmäßig nicht aus. Es sind vielmehr Umstände erforderlich, bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung nicht mehr zu rechnen ist (st.Rspr. des BGH: BGHZ 119, 152 (164 f.) = NJW 1992, 3158 = LM H. 2/1993 § 651a BGB Nr. 7 m.Nachw.). Das BerGer. nimmt ohne Rechtsfehler an, daß solche besonderen Umstände im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, zumal die Bekl. ihre alten AGB (hier: die alte Lastschriftklausel) nach wie vor verteidigt und es weiterhin ablehnt, ihretwegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

2. Der Kl. ist nach § 13 II Nr. 1, III AGBG klagebefugt. Ebenso steht außer Zweifel, daß es sich bei der von ihm beanstandeten, von der Bekl. im Jahre 1991 benutzten Lastschriftklausel um eine AGB i.S. von § 1 I AGBG handelt, die in den Schranken des § 8 AGBG der - auch abstrakten (vgl. § 13 AGBG) - Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG unterliegt. Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß solche Lastschriftklauseln nicht die eigentliche Preisgestaltung betreffen und deshalb nicht nach § 8 AGBG kontrollfrei sind, daß sie vielmehr lediglich das Wie der Zahlung regeln. Derartige Klauseln über die Zahlungsmodalitäten unterliegen uneingeschränkt der Inhaltskontrolle (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., § 8 Rdnrn. 20, 21 m. Nachw.). Die Revision wendet sich jedoch ohne Erfolg gegen die Bewertung des BerGer., die von der Bekl. im Jahre 1991 verwendete Lastschriftklausel halte einer solchen Inhaltskontrolle stand.

3. Das BerGer. führt hierzu aus, es könne nicht als eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Bekl. angesehen werden, daß sie aufgrund der Lastschriftklausel gezwungen seien, ein Girokonto zu unterhalten. Der Zahlungsverkehr werde heute - insbesondere wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handele - nahezu ohne Ausnahme über Konten abgewickelt. Daß den Kunden der Bekl. die Möglichkeit genommen werde, die monatlichen Gebühren durch Einzelüberweisung oder durch Dauerauftrag zu bezahlen, stelle keine unangemessene Beeinträchtigung ihrer Dispositionsfreiheit dar. Der Kunde sei, auch wenn er eine Einzugsermächtigung erteilt habe, gegen ungerechtfertigte Buchungen ausreichend geschützt. Diese Ausführungen des BerGer. sind, jedenfalls soweit sie den zu entscheidenden Fall betreffen und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben, rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Es ist im Grundsatz zulässig, bei der Gestaltung von AGB Rationalisierungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und die Vertragsabwicklung - auch abweichend von der gesetzlichen Regelung - zu vereinfachen und zu vereinheitlichen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, § 9 Rdnr. 117 m. Nachw.). Allerdings darf der Verwender sein Rationalisierungsinteresse nicht einseitig und ohne Rücksicht auf die Belange seines Vertragspartners durchsetzen (BGH, NJW 1981, 117 (118) = LM § 3 AGBG Nr. 1 m. Nachw.). Bringt eine in AGB enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (Ulmer/Brandner/Hensen, § 9 Rdnr. 117 m. Nachw.).

5. Das BerGer. hat aufgrund des unstreitigen Vortrags der Parteien festgestellt, daß das Lastschriftverfahren für die Bekl. erhebliche Rationalisierungsvorteile bietet und spürbar kostengünstiger ist. Die Vorteile des Lastschriftverfahrens für den Zahlungsempfänger sind offensichtlich. Er bekommt die Initiative für den Einzug seiner Außenstände in die Hand. Er erhält das ihm zustehende Geld in aller Regel auf den Tag genau rechtzeitig, was mit erheblichen Liquiditäts- und Zinsvorteilen verbunden ist. Gerade bei Massengeschäften der vorliegenden Art bringt das Lastschriftverfahren für den Zahlungsempfänger auch erhebliche Organisations- und Buchungsvorteile mit sich. Eine gesonderte buchungsmäßige Erfassung ist lediglich in den verhältnismäßig seltenen Fällen erforderlich, in denen die Einziehung per Lastschrift scheitert. Das gesamte Mahnwesen kann weitgehend entfallen (vgl. im einzelnen Canaris, BankvertragsR I, 3. Aufl., Rdnr. 529 m. Nachw.). Im Verhältnis zum Gesamtumsatz ist dieser Rationalisierungseffekt besonders groß, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - darum handelt, von einer Vielzahl von Kunden jeweils einen relativ geringfügigen Betrag einzuziehen. Dies ergibt sich daraus, daß der Buchungsaufwand und der Aufwand für das Mahnwesen nicht entsprechend der Höhe der zu verbuchenden Forderung steigen. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die von der Bekl. verwendete Lastschriftklausel geeignet ist, einen erheblichen und wirtschaftlich sinnvollen Rationalisierungserfolg zu erzielen.

6. Diesen Vorteilen des Lastschriftverfahrens auf seiten der Bekl. stehen auf seiten ihrer Kunden keine Nachteile gegenüber, die so beachtlich wären, daß sie als unangemessen i.S. des § 9 AGBG bewertet werden müßten. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß den Kunden der Bekl. durch die Lastschriftklausel Bargeldeinzahlungen verwehrt werden und daß sie, sofern sie noch kein Bankkonto haben, gezwungen werden, ein solches zu eröffnen. Das BerGer. stellt aber zu Recht darauf ab, daß der bargeldlose Zahlungsverkehr inzwischen allgemein verbreitet und üblich ist, insbesondere wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht um ein sog. Ladengeschäft handelt, wenn vielmehr im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig ein bestimmter Betrag gezahlt werden muß. Es kann nicht als eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Bekl. angesehen werden, wenn sie durch eine Klausel gezwungen werden, sich im Interesse einer wirtschaftlich sinnvollen Abwicklung des Vertrags dieser allgemeinen Übung anzupassen.

7. Entgegen der Annahme der Revision ist es für die Kunden der Bekl. auch nicht mit unzumutbaren Gefahren verbunden, daß nach der von der Bekl. verwendeten Klausel der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht durch eine Einzelüberweisung oder durch einen Dauerauftrag abgewickelt werden darf, sondern durch eine der Bekl. zu erteilende Einzugsermächtigung. Insbesondere müssen die Kunden der Bekl. nicht befürchten, daß unberechtigte Abbuchungen, die aufgrund der erteilten Einzugsermächtigung vorgenommen werden, gegen ihren Willen Bestand haben und ihr Konto endgültig belasten könnten (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 689 (691 f.)). Das Lastschriftverfahren wird - anders als die Giroüberweisung - nicht von dem Zahlenden, sondern von dem Zahlungsempfänger in Gang gesetzt. Dieser reicht bei seiner Bank (der ersten Inkassostelle) eine Lastschrift über einen bestimmten Betrag ein und gibt die Bankverbindung des Bezogenen an. Der Einreicher erhält - mit einer die übliche Bearbeitungszeit berücksichtigenden Wertstellung - sogleich eine Gutschrift über den Betrag der Lastschrift. Die erste Inkassostelle leitet die Lastschrift an die Bank des Bezogenen weiter (die sog. Zahlstelle). Die Zahlstelle nimmt auf dem Konto des Bezogenen - Deckung oder eine ausreichende Kreditlinie vorausgesetzt - eine entsprechende Belastungsbuchung vor, wenn ihr entweder ein Abbuchungsauftrag des Kontoinhabers zugunsten des Lastschrifteinreichers vorliegt oder wenn die Lastschrift den Vermerk trägt, dem Einreicher liege eine Einzugsermächtigung des Kontoinhabers vor (vgl. im einzelnen Canaris, Rdnr. 528).

Das BerGer. weist zutreffend darauf hin, daß sich die Gefahren für den Bezogenen nach der Erteilung eines Abbuchungsauftrags (Abbuchungsverfahren) völlig anders darstellen als nach der Erteilung einer Einzugsermächtigung (Einzugsermächtigungsverfahren). Beim Abbuchungsverfahren hat der Zahlungspflichtige seiner Bank (der Zahlstelle) im voraus einen Abbuchungsauftrag erteilt. Die Bank belastet dementsprechend sein Konto mit seiner - des Kontoinhabers - Zustimmung. Deshalb kann er nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig machen (vgl. BGHZ 95, 103 (105) = NJW 1985, 2326 = LM § 665 BGB Nr. 15). Belastungen seines Kontos muß er im Verhältnis zu seiner Bank grundsätzlich auch dann gegen sich gelten lassen, wenn der Lastschrift keine entsprechende Forderung des Einreichers zugrunde lag (Canaris, Rdnr. 530). Es liegt auf der Hand, daß das Abbuchungsverfahren für den Bezogenen ganz erhebliche Gefahren mit sich bringt.

Das BerGer. führt zutreffend und von der Revision nicht angegriffen aus, daß die Lastschriftklausel der Bekl. kein Abbuchungsverfahren, sondern lediglich ein Einzugsermächtigungsverfahren vorschreibt. Bei dem Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Zahlungspflichtige nur dem Zahlungsempfänger (seinem Gläubiger) eine Einzugsermächtigung, während er der Zahlstelle (seiner Bank) gegenüber keine Erklärung über den Einzug von Forderungen gegen ihn im Lastschriftverfahren abgibt. Die Zahlstelle handelt deshalb nur aufgrund einer Weisung der ersten Inkassostelle und belastet das Konto des Zahlungspflichtigen, ohne von ihm einen entsprechenden Auftrag zu haben. Ihr steht daher der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 670 BGB, den sie mit der Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen geltend machen will, (noch) nicht zu. Nach dem Inhalt des zu seiner Bank bestehenden Girovertrags kann der Zahlungspflichtige deshalb der Kontobelastung - wie jeder anderen unberechtigten Buchung - widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrags verlangen (BGHZ 95, 103 (106) = NJW 1985, 2326 = LM § 665 BGB Nr. 15; Palandt/Thomas, BGB, 55. Aufl., § 675 Rdnrn. 13, 16 ff.). Er ist nicht verpflichtet, seinem Kreditinstitut gegenüber zu begründen, aus welchem Grunde er einer Belastung wegen der Lastschrift widerspricht (vgl. BGHZ 74, 309 (312) = NJW 1979, 2145 m. Nachw.). Der Widerspruch des Kontoinhabers ist nicht an eine Frist gebunden, er ist vielmehr solange zulässig, bis der Kontoinhaber - eventuell durch schlüssiges Verhalten - die Lastschriftbuchung genehmigt hat. Die in den Lastschriftabkommen der Banken vorgesehene Sechswochenfrist betrifft nicht das Verhältnis des Kontoinhabers zu seiner Bank. Sie besagt nur, daß die Zahlstelle gegen die erste Inkassostelle einen Anspruch auf Wiedervergütung hat, wenn der Bezogene binnen sechs Wochen nach Belastung seines Kontos der Lastschrift widerspricht. Das bedeutet lediglich, daß nach sechs Wochen das Risiko von der ersten Inkassostelle auf die Zahlstelle übergeht (vgl. Canaris, Rdnrn. 559, 588 m.Nachw.). Eine rechtsgeschäftliche Genehmigung des Kontoinhabers bezüglich einer in einem Kontoauszug enthaltenen Lastschrift kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß der Kunde den Kontoauszug entgegennimmt, ohne der Belastung seines Kontos unverzüglich zu widersprechen (BGHZ 73, 207 (209 f.) = NJW 1979, 1164; BGHZ 95, 103 (108) = NJW 1985, 2326 = LM § 665 BGB Nr. 15).

Anders als bei dem Abbuchungsverfahren sind bei dem hier maßgeblichen Einzugsermächtigungsverfahren die Risiken mithin grundsätzlich nicht von dem bezogenen Kontoinhaber zu tragen, sondern von den beteiligten Banken (vgl. Canaris,Rdnr. 530). Eine Mithaftung des bezogenen Kontoinhabers kommt nur in Betracht, wenn er seine gegenüber seiner Bank aus dem Kontovertrag sich ergebende Verpflichtung, die Bewegungen seines Kontos jedenfalls in gewissem Umfang zu kontrollieren, schuldhaft verletzt und auf diese Weise dazu beiträgt, daß seiner Bank ein Schaden entsteht. In diesem Fall kann ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen ihn wegen positiver Vertragsverletzung in Frage kommen (BGHZ 72, 9 (14 f.) = NJW 1978, 2149 = LM Allg. Geschäftsbedingungen d. Banken Ziff. 4 Nr. 3; BGHZ 95, 103 (108) = NJW 1985, 2326 = LM § 665 BGB Nr. 15). Der Gefahr einer Überspannung der für den Kunden zumutbaren Aufmerksamkeit ist allerdings durch die Anwendung eines vernünftigen Sorgfaltsmaßstabs entgegenzuwirken (BGHZ72, 9 (15) = NJW 1978, 2149 = LM Allg. Geschäftsbedingungen d. Banken Ziff. 4 Nr. 3). Die Verpflichtung des Kontoinhabers, die Kontobewegungen in einem gewissen Maß zu kontrollieren, besteht unabhängig davon, ob er eine Einzugsermächtigung erteilt hat oder nicht.

Die Schadensersatzpflicht, die sich aus einer schuldhaften Verletzung dieser Kontrollpflicht ergeben kann, ist deshalb auch keine spezifische Folge der von der Bekl. verwendeten Lastschriftklausel. Allenfalls mag das Risiko, es könnte zu einer ungerechtfertigten Buchung kommen, nach einer erteilten Einzugsermächtigung etwas größer sein als sonst, und deshalb mag der Kontrollpflicht des Kontoinhabers eine etwas größere Bedeutung zukommen, wenn er eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Es kann aber nicht als eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Bekl. angesehen werden, daß die von ihnen aufgrund der Lastschriftklausel der Bekl. zu erteilende Einzugsermächtigung zu einem Schadensersatzanspruch der Bank gegen sie führen kann, wenn sie schuldhaft eine ihnen ohnehin - auch ohne die Einzugsermächtigung - obliegende Kontrollpflicht bezüglich ihres Kontos verletzen. Es ist nicht unangemessen, wenn die Vertragspartner der Bekl. für eigenes Verschulden einstehen müssen.

8. Nicht uneingeschränkt vermag der Senat allerdings der Ansicht des BerGer. zu folgen, durch die in einer Klausel enthaltene Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung werde die Dispositionsfreiheit der Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen eingeschränkt. Das BerGer. weist zutreffend darauf hin, nach der Erteilung der Einzugsermächtigung müsse der Kontoinhaber (lediglich) dafür sorgen, daß sein Konto für die zu erwartenden, berechtigten Belastungen eine hinreichende Deckung aufweise, bzw. der ihm von dem Kreditinstitut eingeräumte Kreditrahmen nicht überschritten werde. Daraus ergeben sich für den Kontoinhaber keine besonderen Probleme, soweit es sich um die Sollbuchung geringfügiger Beträge handelt. Auch auf den Einzug größerer Beträge kann sich der Kontoinhaber ohne größere Schwierigkeiten einstellen, wenn diese Beträge in regelmäßigen Abständen - z.B. monatlich - und in gleichbleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden sollen. In einem solchen Falle ist seine Lage nicht entscheidend anders als nach der Erteilung eines entsprechenden Dauerauftrags. Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn größere Beträge zu unregelmäßigen oder für den Kontoinhaber nicht ohne weiteres geläufigen Zeitpunkten eingezogen werden sollen und wenn die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht von vornherein feststeht, sondern von dem Gläubiger erst noch ermittelt werden soll. In diesen Fällen könnte der Kontoinhaber - evtl. in einer wirtschaftlich unvernünftigen Weise - gezwungen sein, auf Dauer oder jedenfalls für einen längeren Zeitraum ein erhebliches Deckungsvolumen vorzuhalten, um jederzeit auf eine Lastschrift vorbereitet zu sein. Das gilt besonders, wenn in der Klausel, durch die er zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichtet wird, nicht geregelt ist, daß der Zahlungsempfänger ihn rechtzeitig auf eine bevorstehende Belastung seines Kontos hinzuweisen hat. Falls die Höhe des einzuziehenden Betrags nicht von vornherein feststeht, ergibt sich für den Zahlungspflichtigen der weitere Nachteil, daß er im Wege der Lastschrift leisten muß, bevor er die von dem Zahlungsempfänger vorgenommene Berechnung der Forderung überprüfen konnte. Es ist jedoch im vorliegenden Fall nicht erforderlich zu entscheiden, ob auch in solchen Fällen das Einzugsermächtigungsverfahren durch eine vorformulierte Klausel angeordnet werden kann.

Im vorliegenden Fall stand von vornherein fest, daß jeden Monat ein gleichbleibender, relativ geringfügiger Betrag (derzeit 11,40 DM im Monat) eingezogen werden sollte. Durch die monatliche Sollbuchung eines solchen Betrags kann die Dispositionsfreiheit der Vertragspartner der Bekl. nicht entscheidend beeinträchtigt werden. Die von der Bekl. verwendete Lastschriftklausel ist deshalb nicht zu beanstanden (für die Zulässigkeit einer Klausel, durch die eine Einzugsermächtigung für die Zahlung des Mietzinses angeordnet wird: Ulmer/Brandner/Hensen, Anh. §§ 9 bis 11 Rdnr. 503; Bub, in: Bub/Treier, Hdb. d. Geschäfts- u. Wohnraummiete, 2. Aufl., II Rdnr. 423; Sternel, MietR, 3. Aufl., III Rdnr. 110; Weimar, DB 1977, 667; a.A. Wolf/Eckert, Hdb. d. gewerblichen Miet-, Pacht- und LeasingR, 7. Aufl., Rdnr. 483; für die Zulässigkeit der Klausel eines Verkehrsunternehmens, die den Erwerb von Zeitausweisen im Abonnement von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig macht: OLG Celle,VersR 1989, 68 = VRS 76 (1989), 277 (279); für die Zulässigkeit einer Klausel in einer Teilungserklärung, nach der die Wohnungseigentümer eine Einzugsermächtigung für das sog. Hausgeld zu erteilen haben: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 154).

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